Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzigen Russland, das Kriege gegen seine Nachbarn führt, das Deutschland und unsere europäischen Partner offen bedroht, seine eigene Bevölkerung unterdrückt und jegliche Konsequenzen mit seinem Vetorecht blockiert, sind die Vereinten Nationen handlungsunfähig. Das Gleiche gilt auch für China, das Minderheiten in Arbeitslager pfercht, freiheitliches Gedankengut aktiv bekämpft und unterdrückt und demokratische Staaten militärisch bedroht. In den letzten zehn Jahren wurden mindestens 30 Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert, vor allem zu den Konflikten in Syrien und in der Ukraine. Dabei nutzen Russland und China ihr Veto immer wieder aus, um dringend nötige Maßnahmen zu verhindern.
Den Zukunftspakt der Vereinten Nationen hat Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Er ist in erster Linie ein gemeinsames Eingeständnis unserer Handlungsunfähigkeit. Dennoch möchte ich eine Sache besonders hervorheben: Es gibt jetzt erstmals eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Reform des Sicherheitsrates sowie den Willen zu einer Abschwächung des Vetos der ständigen Mitglieder.
Ich bin überzeugt, dass wir zu lange versucht haben, den Problemen des 21. Jahrhunderts mit den Lösungen aus dem letzten Jahrtausend zu begegnen. Beispielsweise müssen Afrika und der Globale Süden im Sicherheitsrat vertreten sein, damit ihre Interessen endlich gehört und respektiert werden können.
Die Welt hat sich verändert, die Vereinten Nationen nicht. Insgesamt müssen die Vereinten Nationen demokratischer werden, sodass die Interessen der unterschiedlichen Länder angemessen repräsentiert werden können. Unsere enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Namibia als Co-Vorsitzenden des Zukunftsgipfels ist ein wichtiges Zeichen.
Doch häufig wirkt es so, als würden wir unseren Einfluss in Afrika zugunsten Russlands und Chinas verlieren. Der Zukunftspakt will dieser autoritären Entwicklung entgegentreten. Es überrascht einen nicht, dass Russland bis zuletzt versucht hat, dies zu verhindern. Alle Torpedierungsversuche Russlands sind jedoch gescheitert, und das nicht, weil der Westen das verhindert hat, sondern weil allen voran Kongo und die Afrikanische Union – insgesamt waren es 143 UN-Mitgliedstaaten – mit ihrer Zustimmung, nicht auf den russischen Antrag einzugehen, Russland die rote Karte gezeigt haben.
Alles in allem können wir heute also festhalten: Der Zukunftspakt ist ein erster wichtiger Schritt für eine zeitgemäße Reform der Vereinten Nationen. Erstmals haben wir ein globales Abkommen zur digitalen Kooperation beschlossen, und unserer Jugend haben wir ihren Anspruch auf einen lebenswerten Planeten zugesichert. Damit aus dieser Absichtserklärung konkrete Maßnahmen folgen, müssen wir aber noch viel Arbeit leisten.
Wenn wir über die Stärkung des Globalen Südens sprechen, dürfen wir folgende Punkte auch nicht vergessen: Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe, Bildung, Infrastruktur und Fluchtursachenbekämpfung. Nur monetäre Entwicklungshilfe zu leisten, reicht angesichts der vielfältigen Herausforderungen nicht.
Deutschland kann die Probleme des Globalen Südens nicht alleine lösen. Als drittgrößte Volkswirtschaft und zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen mit über 5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr nimmt Deutschland jedoch sehr viel Verantwortung auf sich. Mit unserer Kandidatur für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat von 2027 bis 2028 untermauern wir auch diesen Anspruch.
Meine Damen und Herren, gut gemeint ist aber noch nicht gut gemacht. Solange Staaten wie Russland in der Lage sind, Kriege gegen ihre Nachbarn anzuzetteln, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und dank ihres Vetorechts ohne Konsequenzen davonzukommen, funktioniert das System der Vereinten Nationen nicht. Das heißt für Deutschland daher, dass wir die Strukturen der Vereinten Nationen kritisch hinterfragen müssen, um sie langfristig zu verbessern.
Lassen Sie uns daher als selbstbewusste Parlamentarier kritisch sein und Missstände ansprechen, und lassen Sie uns dringend notwendige Reformen anstoßen! Wir Freie Demokraten unterstützen den Inhalt des UN-Zukunftspakts nachdrücklich.
Herzlichen Dank.