Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Zukunftspakt der Vereinten Nationen. Ich würde unterstreichen, dass das ein Aufbruch für Multilateralismus ist, den Deutschland in führender Rolle mit errungen hat.
Insofern gilt an der Stelle auch mein Dank all denen, die sich für diesen Zukunftspakt eingesetzt haben: an die Bundesregierung, die Außenministerin Annalena Baerbock, die gerade in New York ist. Es ist ein Erfolg, dass die Staaten hier wieder zusammengekommen sind und unterstrichen haben: Die Regeln, Chancen und Potenziale für diese Welt werden multilateral gestaltet, und das ist sehr gut so.
Ich freue mich auch sehr, dass es gelungen ist, dabei wirklich die Themen in den Blick zu nehmen, die diese Welt umtreiben: Das sind natürlich einerseits die großen Krisen dieser Zeit – wir haben es gehört –, das Thema Klima, aber natürlich auch die Kriege, mit denen wir im Moment international umgehen müssen. Das ist eine Herausforderung für die Staatengemeinschaft. Aber dieser Zukunftsgipfel hat auch gezeigt: Die Vereinten Nationen sind zu Recht der Ort, wo wir uns auch mit den ganz aktuellen und neuen großen Fragen beschäftigen.
Und das ist eben andererseits das Thema Digitalisierung, das mit dem neuen globalen Digitalpakt jetzt angegangen worden ist. Das ist ein Erfolg, weil es zeigt: Die Frage, wo wir Technologie zum Wohl von Mensch und Umwelt im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele, im Sinne der Menschenrechte einsetzen können, wird auch von den Menschen, zwischen den Staaten und nicht ausschließlich von der Digitalwirtschaft entschieden. Das ist ein wichtiges Zeichen, das vom globalen Digitalpakt, der beschlossen werden konnte, ausgeht.
Ich hatte die Ehre und das Privileg, in der Beratungsgruppe mitarbeiten zu dürfen, die António Guterres zum Thema „künstliche Intelligenz“ einberufen hat. Ein Jahr haben wir gearbeitet, um Empfehlungen für genau diesen globalen Digitalpakt abgeben zu dürfen und insbesondere das Thema „künstliche Intelligenz“ international zu bearbeiten. Das war ein wichtiger Schritt, weil bisher das Thema zwar in einzelnen Initiativen – bei den G 7, G 20, der OECD, hier und da – bearbeitet worden ist, aber eben nie so, dass wirklich alle Staaten mit am Tisch gesessen haben.
Bei den UN ist jetzt das Thema „künstliche Intelligenz“ richtig angesiedelt, weil hier erstmals wirklich alle Staaten mit dabei sind und auch der Globale Süden mit involviert ist. Das ist der Ort, wo wir gemeinsam darüber beraten sollten und entscheiden müssen: Wie können wir künstliche Intelligenz insbesondere als Chance nutzen, um die Nachhaltigkeitsziele wirklich effizient voranzutreiben, beispielsweise im Bereich Gesundheit, Klimaschutz oder Landwirtschaft? All das sind Chancen, die bisher aber nur einem kleinen Teil der Welt zugutekommen. Das auszuweiten, muss das Ziel sein, und hier sind die Vereinten Nationen der richtige Ort.
Das passt auch zu den Empfehlungen, die wir als High-level Advisory Body gegeben haben, wo wir sagen: Es braucht einen Kapazitätsaufbau weltweit. Es kann nicht sein, dass nur einige wenige die Ressourcen, die Rechenkapazität, die Daten haben, diese Technologie und ihre Potenziale zu nutzen, sondern wir müssen diese Potenziale weltweit auch dorthin bringen, wo es im Moment erst noch darum geht, überhaupt einen Internetzugang zu schaffen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschheit von diesen Chancen abgeschnitten bleibt. Deswegen ist dieses Netzwerk für den Kapazitätsausbau bei KI wichtig.
Aber natürlich haben wir uns auch mit den Risiken beschäftigt. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass in dem Abschlussbericht unseres Gremiums ein klares Ergebnis ist: Das größte aktuelle Risiko von künstlicher Intelligenz ist Desinformation. Das hat die Mehrheit dieses Gremiums so gesagt. Das zweitgrößte Risiko geht von einem unangemessenen oder gefährlichen Einsatz von KI durch staatliche Akteure aus. Das sind die Risiken von künstlicher Intelligenz, mit denen wir heute umgehen müssen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass hier der Auftrag mit drinsteckt, dass wir uns hierum zum Schutz unserer Demokratien besser kümmern müssen.
Damit möchte ich schließen. Denn der Zukunftspakt ist ein Handlungsauftrag, und das gilt auch für den Bereich „künstliche Intelligenz“. Ich werbe sehr dafür, dass wir als Deutschland hier aktiv werden und uns an der Umsetzung all dieser Aufträge ganz zeitnah beteiligen.
Herzlichen Dank.