Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es hier heute nicht um ein zentrales Thema unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ginge, nämlich die Vermittlung von Arbeitsuchenden in Arbeit, dann könnte man ja darüber nachdenken, seine Rede zu Protokoll zu geben. Aber dafür ist dieses Thema schlichtweg zu wichtig.
Unsere Staatssekretärin hat vom starken Wirtschaftsstandort und einer bürgernäheren Vermittlung gesprochen. Nur, was wird aus diesem starken Wirtschaftsstandort, wenn wir mit diesem Gesetzentwurf die Menschen eben nicht in Arbeit bekommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber der Fehler des Bürgergeldes wird hier wiederholt.
Es ist nämlich vorgesehen, die Eingliederungsvereinbarung abzuschaffen
und stattdessen einen Kooperationsplan einzuführen. Was ist denn, bitte schön, Frau Staatssekretärin, daran nicht zu verstehen, wenn man die Menschen höflichst darum bittet, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen,
und dafür die geeigneten Fähigkeiten ermitteln will,
gemeinsam, in einem persönlichen Gespräch? Was ist denn daran so schwer? Was muss denn da vereinfacht werden?
Im Übrigen: Der einstigen Eingliederungsvereinbarung, die hier abgeschafft werden soll, lag ja ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zugrunde; es war ein Vertragswerk. Und da sagt jetzt der Gesetzgeber in seiner Begründung:
Oh, wir können diesen Vertrag nicht erfüllen, wir brauchen etwas unverbindlichere Regelungen. – Also, ich sage Ihnen ganz ehrlich: So wird das nicht klappen – erst recht nicht, wenn man die beim Bürgergeld erwiesenermaßen geleisteten Fehler an dieser Stelle wiederholt.
Nächster Punkt – es wird ja immer besser –: das persönliche Gespräch. Im bisherigen Gesetz war ganz klar formuliert: Ein persönliches Gespräch ist zwingend. – Jetzt wird gesagt, es reicht die Videokonferenz. Okay, jetzt sind wir auch nicht von gestern – bitte nicht falsch verstehen! –,
aber die Begründung, dass die Menschen heute alle im Homeoffice und mobil arbeiten und wir deswegen das alles nicht brauchen, ist doch wieder hanebüchen. Ich bitte Sie, Herr Rosemann! Sie wissen doch auch, was der Gesetzgeber mit den Hartz-IV-Reformen, mit der Agenda 2010 bezweckt hat, nämlich Verbindlichkeit herzustellen, mit dem Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen. Was Sie hier machen, ist Wohlfühlpolitik, nichts anderes.
Vielleicht noch einen Satz zu den Kollegen von der AfD. Wir haben hier vor einiger Zeit schon mal über Ihren Antrag diskutiert, in dem Sie fordern: Nur Erwerbsfähige haben noch ein Anrecht auf Vermittlung, alle anderen werden in die Sozialhilfe abgeschoben. Sie führen das mit Ihrem heutigen Antrag fort, in dem Sie fordern, die Behörden zusammenzulegen. Wir haben das damals schon kritisiert und tun es jetzt auch. Insofern erhalten beide Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, nicht unsere Zustimmung.
Vielen Dank.