Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Gesetzentwurf der Ampel lässt anklingen, dass wir es in unserem Land mit einer problembeladenen Jugend zu tun haben, die in den Schulen nicht mehr das lernt, was früher selbstverständlich war:
Lesen, Rechnen, Schreiben. Fast 3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in unserem Land haben keinen Berufsabschluss. Die linke Politik der letzten Jahre hat unser Land der Dichter, Denker und Forscher in eine multikulturelle Förderschule verwandelt.
Sie aber wollen das nicht sehen und lassen tagtäglich weiter gering gebildete Menschen ins Land.
Aus einer Leistungsgesellschaft haben Sie eine Minderleistergesellschaft gemacht.
Das klingt nicht schön, aber wohin es führt, wenn man hier die Wahrheit nicht mehr sehen will, das haben wir die letzten Jahre ausgiebig erleben dürfen.
Glauben Sie wirklich, dass Sie dieses Problem durch stärkere Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit lösen können oder durch eine Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu Kooperationsplänen? Wer soll das denn noch ernst nehmen?
Die sogenannten Kunden der Bundesagentur sicher nicht. Die wollen zum großen Teil gar nicht bei der BA einkaufen – weder ihre Jobangebote noch ihre Ausbildungsofferten –, die meisten wollen schlicht in Ruhe gelassen werden, ihr Bürgergeld und ihre warme Wohnung genießen – oder in ihren Parallelgesellschaften arbeiten.
Doch das Problem, das Sie nicht sehen wollen, ist riesig: Heute haben wir gut 4 Millionen Erwerbsfähige im Bürgergeld,
fast die Hälfte von ihnen zugewandert,
und durch Ihre desaströse Wirtschaftspolitik kommen jetzt noch gut 1 Million versicherte Arbeitslose dazu, also zusammen 5 Millionen Menschen, die angeblich arbeitsfähig sind, stattdessen aber vielfach anders beschäftigt sind, in wenig zielführenden Maßnahmen stecken oder dauerkrank sind.
Ins Verhältnis gesetzt zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, auf die es ja ankommt, ergibt das eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 14 Prozent.
Diese 14 Prozent liegen der arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche. Und da habe ich die Familienmitglieder der Bürgergeldempfänger und andere Grundsicherungsempfänger nicht mal mitgezählt. Ich weiß von keinem anderen Land, das so lax mit seiner Massenarbeitslosigkeit umgeht wie Sie.
Sprechen Sie endlich eine Sprache, die auch die zugewanderten Arbeitslosen verstehen! Das heißt: Führen Sie den Vermittlungsvorrang wieder ein! Setzen Sie alle verfassungsmäßigen Sanktionen wieder ein! Betreuen Sie alle Arbeitslosen zukünftig aus einer Hand, durch die BA!
Übertragen Sie die Aufgaben des Arbeitgeberservice auf die operativ tätigen Integrationskräfte! Dann verstehen die endlich, was die Unternehmen tatsächlich brauchen. Und vermitteln Sie die Arbeitslosen anhand der tatsächlichen Fähigkeiten und nicht mehr vorrangig nach dem meist illusorischen Berufswunsch! Verpflichten Sie Arbeitsuchende, die nach sechs Monaten keinen Job gefunden haben, zu kommunalen Hilfsarbeiten!