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188. Sitzung
Donnerstag, 26. September 202420. Wahlperiode, 188. SitzungGerechtigkeit für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen SBZ und DDR – Beweislastumkehr bei Anerkennung von Gesundheitsschäden gesetzlich verankern, Zuwendungen für Haftopfer anheben und Bedürftigkeitsprüfung abschaffen
2 VermerkeReaktionswert: ruhig29 Wörter Im Protokoll lesen

– ich komme zum Schluss – als Kämpferinnen und Kämpfer für eigene Interessen sehen, sondern auch als wertvolle Zeitzeugen und Mahner für Frieden, Freiheit und Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, als Erinnerung daran – –

Das Mikrofon wird abgeschaltet
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP]
Beifallbei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP]

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