Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich jetzt mal sehr kurz: Wir beraten über einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU zum Aktienrecht, näherhin zum Beschlussmängelrecht. Der Antrag umfasst zwei Seiten. Diese zwei Seiten enthalten zwei Worte, die eigentlich genügen würden: „hinlänglich bekannt“.
Dieser Antrag möchte festgestellt wissen, dass das deutsche Aktienrecht, insoweit es mit den Rechtsfolgen mangelhafter Beschlüsse sich befasst, weithin als reformbedürftig angesehen wird. Ja, das ist hinlänglich bekannt.
Es soll sodann, geht es nach dem Antrag, die Bundesregierung bewerten, sie soll evaluieren und berichten. Außerdem soll sie Reformvorschläge vorlegen. Dazu werden dann einige Eckpunkte aufgezählt, wie die Reformvorschläge aussehen sollen. Auch dies alles: hinlänglich bekannt.
Das alles tut nicht weh, ist auch nicht geradeheraus falsch. Aber unbedingt brauchen tut so einen Antrag jetzt auch niemand.
Die in dem Antrag angesprochene Bundesregierung hat bereits während der Ausschussberatung wissen lassen, dass sie nicht gedenkt, ihrerseits ein Gesetzgebungsverfahren zum Beschlussmängelrecht anzustoßen. Von daher kann die antragstellende Fraktion sich daranmachen, einfach ihrerseits auf Grundlage der Vorstellungen, die sie ja bereits hat, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Über den können wir uns dann gerne weiter unterhalten.
Danke schön. Gute Nacht!
Damit schließe ich die Aussprache.