Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit mehr grünen Strom fordern inzwischen auch große Teile der Wirtschaft in Deutschland; denn eine sichere, verlässliche und souveräne Energieversorgung ist für den Wirtschaftsstandort unerlässlich. Mit diesem Gesetzentwurf soll sowohl der Ausbau der Windenergie an Land als auch der Ausbau der Freiflächen-PV beschleunigt werden. Wir bauen noch mehr Bürokratie ab und verschlanken Genehmigungsverfahren.
Gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort wird es immer wichtiger, dass grüner Strom in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Die USA und China haben sich längst auf den Weg gemacht, erschließen grüne Märkte und bauen ihre Wirtschaft um. Viel zu lange haben Vorgängerregierungen unter CDU-Führung die wichtigen Weichenstellungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland verzögert und verschleppt. Das haben wir geändert. Wir haben nach und nach Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt.
Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir diesen Weg für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren konsequent weiter.
Klar ist für mich aber auch: Wer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gleichsetzt mit immer mehr Abbau von Natur- und Artenschutzstandards, hat nicht verstanden, wie viele andere bürokratische Hürden es beim Ausbau der Erneuerbaren immer noch zu beseitigen gibt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir unseren Wirtschafts- und Industriestandort, stellen ihn zukunftsfähig auf und schützen unsere Lebensgrundlagen. Der Ausbau der Erneuerbaren stärkt nicht nur langfristig unsere Wirtschaft, sondern zahlt zugleich auch in unsere Sicherheit und Gesundheit ein.
Angesichts der späten Uhrzeit und der noch folgenden Debatten wünsche ich allen von meiner Seite eine gute Nacht!