– und auch in der Sachverständigenanhörung das Gesetz intensiv mitverfolgen und begleiten.
Beifallbei der CDU/CSU
Beifallbei der AfD
Donnerstag, 26. September 202420. Wahlperiode, 188. Sitzung
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- Stephan Mayer10. Apr. 2024 · CDU/CSUWir werden auch hier noch mal intensiv schauen, ob man nicht über das Ziel hinausschießt. In diesem Sinne: Der Gesetzentwurf wird unsere intensive Überprüfung und Begleitung erfahren. Ich freue mich a
- Andrea Lindholz07. Juni 2019 · CDU/CSUIch lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Wir ordnen mit diesem Gesetz weiterhin die Zuwanderung. Wir steuern sie, und wir blicken in Vergangenheit und Zukunft. Wir haben selbstverständlich auch Einwend
- Michael Thews20. Okt. 2023 · SPDEs ist ein umfangreiches Gesetz. Deswegen bin ich froh, dass wir in einer Anhörung darüber noch reden können.
- Olaf Scholz25. Sept. 2019Wir klären alle Rechtsfragen vorher und erörtern sie sorgfältig mit Ihnen. Ich bin ganz sicher, dass Sie voller Begeisterung dem Gesetz zustimmen werden.
- Marco Buschmann06. Nov. 2024 · FDPVielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Dann kann ich diesen Sachverhalt aufklären; denn so schrecklich ungewöhnlich ist er wiederum auch nicht, weil wir bei komplexen Gesetzgebungsvorhaben regel