Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Vogel hat eben zu Beginn seiner Rede die Feier in der letzten Sitzungswoche zur Konstituierung des Deutschen Bundestages vor 75 Jahren erwähnt.
Im Mai haben wir uns über den Geburtstag des Grundgesetzes gefreut; es ist eben auch 75 Jahre alt. Darin steht in Artikel 20 – das kennen Sie alle – das Sozialstaatsprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Daran muss man den einen oder anderen gerade in diesen Zeiten und auch in dieser Debatte immer mal wieder erinnern.
Ein ganz zentrales Versprechen des Sozialstaats ist eine stabile Altersversorgung und das Eintreten der Generationen füreinander. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können.
Genau deswegen und aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen schreiben wir mit dem Rentenpaket II das Mindestrentenniveau dauerhaft fest. So eine Festschreibung hat es in der Geschichte der Rentenversicherung bis dato noch nicht gegeben.
Damit hat eine ausgebildete Krankenschwester, die heute 49 Jahre alt ist und 2040 in Rente geht, rund 1 100 Euro mehr Rente im Jahr. Deswegen machen wir das Ganze hier.
48 Prozent: Viele sagen: Das ist zu niedrig. – „Warum nicht wie in Österreich?“, werde ich am häufigsten gefragt. Die Grundvoraussetzungen dort sind anders.
Es würde zu weit führen, das hier auszuführen. Aber ja, auch wir könnten uns ein höheres Mindestniveau vorstellen.
Wenn wir uns aber die Prognosen anschauen, dann steht fest: Es ist schon eine enorme Leistung, dass wir diese Stabilisierung hinbekommen. Natürlich lassen wir die Beitragslast nicht außer Acht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gilt, einen Kompromiss zu finden, der die Renten stärkt und die Beitragszahlenden nicht übermäßig belastet. Und genau dazu dient das Generationenkapital: zur Stabilisierung des Beitragssatzes ab Mitte der 30er-Jahre.
Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Hier werden keine Beitragsmittel angelegt. Niemand geht in ein individuelles Risiko.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es spannend, dass wir – zugegebenermaßen – schon lange über das Rentenpaket sprechen, ohne dass wir es tatsächlich hier im Hause haben. Jetzt ist es da. Aber die CDU hat die Zeit nicht wirklich genutzt, ein umfangreiches eigenes Konzept zu entwickeln
oder eine klare Richtung zu finden – außer Privatisierung. Sie machen immer noch keine Aussage darüber, ob und welches Niveau sie sichern wollen. Die CDU fordert, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Andere sagen klar: Das Renteneintrittsalter ist auf 70 Jahre anzuheben. Scheinbar ist sich die Union hier immer noch nicht wirklich einig. Wir jedenfalls sind es und sagen zu beidem: Nein.
Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde zu einer Rentenkürzung für viele führen, die schuften und dieses Land gerade am Laufen halten.
Allgemein gilt natürlich: Wer eine starke gesetzliche Rentenversicherung will, braucht einen starken Arbeitsmarkt. Das bedeutet also, dass gute Arbeitsmarktpolitik gleichzeitig auch gute Rentenpolitik ist.
Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger das Richtige tun, wenn wir das stets im Kopf behalten. Das gilt beim Rentenpaket II genauso wie bei Prävention und Reha.
Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter zu bekommen: durch aktive Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen im Erwerbsleben. Hierfür werden wir bald noch etwas auf den Weg bringen.
Denn dann ergibt es Sinn, wenn wir es noch attraktiver machen, über den Renteneintritt hinaus zu arbeiten. Beides geht für mich Hand in Hand.
Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss und hoffentlich auch auf ein paar konstruktive Beiträge aus der Union. Das Rentenpaket sorgt jedenfalls dafür, dass das Versprechen des Sozialstaats aus dem Grundgesetz mindestens auch in seinem 90. Jahr noch Bestand haben wird.
Herzlichen Dank.