Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei guten und wichtigen Nachrichten beginnen:
Erstens. Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 wieder deutlich. Nach der starken Rentenanpassung im letzten Jahr gibt es auch in diesem Jahr eine Erhöhung. Die Renten werden um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten steigen. Diese Erhöhungen sind möglich, weil der Arbeitsmarkt in guter Verfassung ist und weil die Löhne steigen.
Zweitens. Ganz besonders freut mich in diesem Zusammenhang, dass die Rentenangleichung Ost/West aufgrund der positiven Lohnentwicklung in den ostdeutschen Ländern ein Jahr früher erreicht wird, als das bisher nach den gesetzlichen Angleichungsstufen vorgesehen war. Das hat ja eine Weile gedauert. Ein rentenpolitisches Ziel geht jetzt endlich in Erfüllung: Wir haben die Rentenangleichung Ost/West im Jahr 2023.
Es hat gedauert, aber wir haben dieses dicke Brett gebohrt. Ich danke auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, quer durch die Reihen für die Unterstützung auf diesem Weg.
Auch wenn das beides gute Nachrichten sind, weiß ich doch, dass viel darüber gesprochen wird, dass die Rentenanpassung aktuell hinter der Inflation zurückbleibt.
Deshalb will ich das in einen Gesamtzusammenhang stellen; denn das ist nur eine Momentaufnahme. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, hat sich nämlich insgesamt mit Blick auf die Einkommensentwicklung der Rentnerinnen und Rentner bewährt. Wenn man die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts im Jahresdurchschnitt in den letzten zehn Jahren seit 2012 betrachtet, so erkennt man, dass der Anstieg im Westen 26 Prozent und im Osten 40 Prozent beträgt. Im gleichen Zeitraum sind die Preise um 20 Prozent gestiegen. Sie sehen also: Damit ist mehr als die Inflation ausgeglichen worden. Bei 1 000 Euro Rente lag die Rentenanpassung somit brutto im Westen 63 Euro und im Osten 198 Euro über der Inflation in diesem Zeitraum. Damit will ich die Sorgen, die die Menschen heute haben, nicht kleinreden; aber es zeigt: Insgesamt dürfen wir die Entwicklung der Renten niemals von der Lohnentwicklung und von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abkoppeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass wir in der letzten Zeit ein Bündel von Entlastungsmaßnahmen geschnürt haben, um die Preissteigerungen abzufedern. Wir haben im Bereich der Rente die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht, und ich bin ganz froh darüber, dass wir innerhalb von drei Monaten die gesetzliche Grundlage dafür und die Auszahlung hingekriegt haben. Das war durchaus ein Kraftakt. Ich sage auch ein Dankeschön an die Deutsche Rentenversicherung. Es hat gezeigt, dass wir in der Lage waren, eine unbürokratische und antragslose Lösung für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu schaffen, damit diese die Energiepreispauschale bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in der Rentenpolitik geht es uns in der Ampel aber auch insgesamt um sozialen Fortschritt. In diesem Zusammenhang bedeutet das erste Rentenpaket, das wir in dieser Legislaturperiode schon beschlossen haben, eine Menge Verbesserungen. Wir haben unter Beachtung der Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent den Nachholfaktor wieder eingeführt,
und wir haben bei den Erwerbsminderungsrenten sehr viel verbessert. – Das war eine sehr gute Idee, Herr Kollege Birkwald. –
Diese Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner sind übrigens auch ein sozialdemokratisches Herzensanliegen; denn das sind wirklich die, deren Situation immer noch am schwierigsten war.
Wir haben ja schon in den Jahren davor in mehreren Stufen Verbesserungen für die Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente durchgesetzt, aber jetzt mit dem Rentenpaket I eben auch für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner die Renten spürbar erhöht. Ab 1. Januar nächsten Jahres wird das endlich auf den Konten der Rentnerinnen und Rentner spürbar sein. Das ist auch ein Stück sozialer Fortschritt, weil wir damit eben diejenigen erreichen, die in der Vergangenheit mit sehr niedrigen Renten aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten.
Schließlich möchte ich noch den sozialpolitische Meilenstein der letzten Legislaturperiode hervorheben: die Grundrente. Wir können jetzt nämlich sagen, dass schon bis Ende 2022 bei allen 26 Millionen Bestandsrenten geprüft worden ist, ob ein Grundrentenanspruch besteht. Auch dafür mal ein großes Dankeschön an die Deutsche Rentenversicherung!
Bei neu beginnendem Rentenbezug wird das ohnehin geprüft, aber eben auch bei allen Bestandrenten. Jetzt bekommen etwa 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Grundrente. Damit honorieren wir die Lebensleistung. Und passend zum Thema heute wird das besonders in Ostdeutschland und bei den Frauen ankommen, nämlich bei denen, die 33 Jahre und mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.
Wir sorgen mit der Grundrente dafür, dass 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die viel geleistet haben, jetzt auch spürbar mehr Geld in der Tasche haben, indem sie diesen Zuschlag auf ihre Rente erhalten. Und zwar, ohne Anträge auszufüllen, ohne Bürokratie, ohne zum Amt zu müssen, sondern eben automatisch. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat sich im Ruhestand eine ordentliche Rente verdient.
Aber es geht ja auch um die Zukunft. Um in Deutschland das Rentenniveau dauerhaft und die Verlässlichkeit der Rente auch für die künftigen Generationen zu sichern – bei Rente geht es eben sehr viel um Verlässlichkeit und um Vertrauen –, müssen wir die Weichen für eine auskömmliche Rente heute richtig stellen. Deshalb arbeiten wir gerade am zweiten Rentenpaket und werden das auf den Weg bringen. Da geht es um stabile Renten und um solide Finanzierung; denn auch die junge Generation muss sich in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können.
Inhalt dieses Pakets wird zum einen die dauerhafte Absicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent sein. Bisher gilt diese Haltelinie ja bis 2025. Wir werden jetzt eine dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus schaffen, und das bedeutet Klarheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Zum anderen werden wir auch die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzen. Da geht es um eine Ergänzung der Rentenversicherung, um eine Ergänzung der Finanzierungsgrundlagen. Es ist geplant, ein Generationenkapital aufzubauen. Mit den erwirtschafteten Erträgen des Generationenkapitals soll ein Beitrag zur Stabilisierung der Beitragsentwicklung geleistet werden.
Dabei ist mir wichtig, dass wir keine Risiken des Kapitalmarkts in die Rentenversicherung holen. Daher werden wir für das Generationenkapital eine Stiftung gründen. Denn klar ist: Die Rente muss verlässlich und sicher sein. Wir werden dieses zweite Rentenpaket bald auf den Weg bringen.
Wir werden noch ein drittes Paket auf den Weg bringen, mit dem die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige umgesetzt wird. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil rund 3 Millionen Selbstständige in Deutschland bisher keiner Pflicht zur Altersvorsorge unterliegen – übrigens anders als in den meisten europäischen Ländern. Das wirkt sich so aus, dass Selbstständige im Alter sehr häufig in der Grundsicherung landen. Deshalb wollen wir auch die Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser absichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor einigen Jahren als ziemlich junge Abgeordnete in den Bundestag gekommen bin, war mir das Thema Generationengerechtigkeit ganz wichtig. Ich wollte, dass wir in der Politik generationengerechter arbeiten. Ich wollte mehr nachhaltige Entscheidungen, die auch die künftigen Generationen berücksichtigen. Dazu gehört natürlich der Klimaschutz, aber dazu gehört eben auch ein vorsorgender und sicherer Sozialstaat. Das Versprechen der Rente, das Versprechen des Generationenvertrages, muss erkennbar eingelöst werden. Nur wenn das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft funktioniert, werden die Menschen in unserem Land Vertrauen in die gesetzliche Rente haben. Und Vertrauen bedeutet eben auch Sicherheit und Stabilität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Zukunft ein auskömmliches Rentenniveau auch für die künftigen Generationen haben. Deshalb ist die Absicherung bei 48 Prozent für uns so wichtig.
Wir wollen und wir werden dafür sorgen, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig stabil bleibt. Dafür müssen wir es schaffen, dass möglichst viele Menschen in Arbeit sind. Die Stabilität der Rente für kommende Generationen entscheidet sich am Arbeitsmarkt.
Noch vor zehn Jahren haben Fachleute uns viel niedrigere Beschäftigtenzahlen und viel höhere Beiträge prognostiziert. Sie haben nicht geahnt, dass wir heute 4 Millionen mehr Beschäftigte haben, als damals erwartet worden ist. Deshalb sage ich: Ja, wir haben eine demografische Herausforderung, und es ist gut, wenn die jungen Abgeordneten damals und heute auf Generationengerechtigkeit gepocht haben und pochen. Aber wir können mit Handeln das Richtige tun. Wir können das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung der Rente sichern, wenn wir daran arbeiten, dass die Erwerbsbeteiligung möglichst vieler Menschen in unserem Land gelingt. Wenn das gelingt, ist auch die Rente gesichert.
Die entscheidenden Weichen dafür werden am Arbeitsmarkt gestellt. Wir brauchen neben der Stärkung des Arbeitsmarktes eben auch die Mobilisierung inländischer Gruppen und mehr qualifizierte Zuwanderung. Wir haben in dieser Woche – Herr Minister Heil freut sich schon darauf – noch die Gelegenheit, mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Weiterbildungsgesetzes viel dafür zu tun, um unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren und für mehr Beschäftigung zu sorgen. Ich freue mich schon auf die Beratung dieser beiden wichtigen Gesetze, die eben auch eine Auswirkung auf die Stabilität der Rente haben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition sorgt dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Die gesetzliche Rentenversicherung wird weiterhin das solide und belastbare Fundament der Alterssicherung bleiben. Wir sichern den sozialen Zusammenhalt durch eine verlässliche Altersvorsorge. Und das ist eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes.
Vielen Dank.