Zusatzpunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. September 2024 · 189. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wirtschaft zum politischen Experimentierfeld wird, sind die Folgen fatal. Die Wirtschaftspolitik dieser Ampel, die ist fatal: In Deutschland geht die Wirtschaftsleistung zurück, Minus in Folge; energieintensive Industrien produzieren rund 15 Prozent we
2. Rede · Sabine Poschmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, wir können uns jetzt gegenseitig mit Schuldzuweisungen überhäufen; zuhören tut sie noch nicht mal. Ich könnte Ihnen jetzt vorwerfen, dass Sie es versäumt haben, in fetten Jahren für notwendige Reformen zu sorgen. – Ich will mal sagen: W
3. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird so getan, als hätte die deutsche Automobilindustrie ein Problem und nur staatliche Hilfen könnten die Arbeitsplätze in Deutschland noch retten. Liebe Kollegen, der Weltmarkt sieht so aus: Wir haben einen Elektroautoanteil von ungefähr 13 Prozent, u
4. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde vorschlagen, hier nicht so sehr darüber zu reden, wer wann welchen Antrag eingebracht hat, sondern darüber, wer an welcher Stelle was für diese Wirtschaft tun kann, und das sind wir. Wir können in diesem Parlament eine Menge für die Wirtschaft tun
5. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kellner, Sie haben gerade gesagt, die deutsche Wirtschaft sei in keiner guten Lage. Mit Verlaub, das nennt sich Euphemismus. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Sie ist im letzten Jahr geschrumpft, sie schrumpft in diesem Jahr. Zwei Jahre hintereinand
6. Rede · Alexander Bartz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und sehr geehrte Union, ich kann Sie in Ihrer Oppositionsrolle ja verstehen. Unsere Wirtschaft kränkelt – das ist nicht gut, ohne Frage –, und Sie lassen uns das mit Ihren Anträgen in epischer Breite in regelmäßigen Abs
7. Rede · Bernd Schattner · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Jugend wusste jeder in diesem Land, wofür die Parteien stehen und welche Interessen sie verfolgen. Die CDU hatte den Mittelstand und die Konservativen, die SPD war die Partei der Arbeiter, und die FDP war die Partei der Unternehmer. Aber diese Grundsätz
8. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist das wunderschöne Ludwigsburg in der Region Stuttgart. Da haben große Konzerne wie Porsche, aber auch Mahle, Mann+Hummel und Bosch ihre Firmensitze. Sie arbeiten da, sind innovativ und bemühen sich um die Zukunft. Genau diese Unternehmen,
9. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte zum Anfang etwas zum Industriestandort Deutschland sagen, weil ich doch sehr irritiert bin. Die Behauptung, dass man in Deutschland keine E-Autos zu vernünftigen Preisen produzieren könne, ist natürlich mehr als absurd. – Mehr als absurd! – Es ist auf Tesla hingewiesen worden.
10. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die Debatte hitzig geführt wird. Die Autoindustrie und die Lage der deutschen Wirtschaft sind auch für uns Herzensthemen. Ich wäre allerdings froh, wenn wir sie ehrlich führen und endlich mal auf derselben Faktenbasis
11. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit ein paar Mythen dieser Debatte aufräumen. Mythos Nummer eins. Liebe Frau Detzer, Sie haben gesagt, die zentrale Forderung der Automobilindustrie sei, die E-Mobilität jetzt weiter zu fördern. Nein, die zentrale Forderung ist, die Entschärfun
12. Rede · Anja Troff-Schaffarzyk · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir kommen die Anträge der Unionsfraktion zur Wirtschaft seltsam vertraut vor. Ihr Rezept ist für jedes Politikfeld das gleiche: Deregulierung, Absenkung der Unternehmensteuern, Mehrarbeit für die Beschäftigen. Sie tragen diese Punkte bei uns im Verkehrsaus
13. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Bergt, ich wollte Sie nur etwas fragen – Sie sind ja ganz groß im Recherchieren, und Sie haben die Brücke in Dresden angesprochen: Der Oberbürgermeister von Dresden kommt meines Wissens von der FDP, der Stadtbaurat kommt von den Grünen, und der Landesverkehrsminister kommt von der SPD. Haben
14. Rede · Bengt Bergt · SPD
Vielen Dank, Herr Kuban. – Das ist sehr interessant. Nummer eins. Sie wissen schon, wer das Land Sachsen regiert? Nummer zwei. Wie lange braucht eine Brücke zum Verrotten? Da müssten Sie sich mal ein bisschen genauer anschauen, wie die technischen Gegebenheiten sind. In den Prüfverfahren nach dem Einsturz der Brücke is
15. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Das hat viele Ursachen. Unsere Infrastruktur zerbröselt. Man muss sich nur die Bahn anschauen oder sich die Bilder der Brücke in Dresden vor Augen führen. Wir haben eine große Bürokratiebelastung in
16. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bitte.
17. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. – Es ist nicht so, dass wir uns erst jetzt in dieser Woche sehen. Sie sind ja regelmäßig im Wirtschaftsausschuss, vertreten dort Ihren Minister. Ist Ihnen entgangen – ich frage einfach noch mal nach, weil Sie sagten, es gebe keine Vorschläge der Union –, dass Ihre Fraktion
18. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber Sie hatten schon Redezeit, Frau Klöckner.
19. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Haben Sie wahrgenommen, dass wir sehr klar vorgeschlagen haben, dass wir eine Arbeitszeitflexibilisierung von der Tages- zu einer Wochenhöchstarbeitszeit brauchen, dass wir eine Superabschreibung brauchen? Haben Sie wahrgenommen, dass wir die Energiekosten wieder nach unten bringen müssen? Sie haben nämlich die Netzent
20. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich finde es total super, dass Sie diese Debatte jetzt genutzt haben, um ein paar Vorschläge zu unterbreiten. Das finde ich gut. Ich habe vorhin in der öffentlichen Debatte – hier im Parlament, wo Menschen zuhören und auch Zuschauer dabei sind – gesagt: Mensch, ich habe in dieser Debatte keinen einzigen Vorschlag von I
21. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Arroganz den Menschen gegenüber vonseiten der SPD und vonseiten der Grünen! Wir reden das Land nicht schlecht. Wir reden auch nicht über das Pferd. Wir reden über die Arbeitsplätze, über die Hunderttausenden Arbeitsplätze in der deutschen Industrie, in der Automo
22. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Die Netzentgelte steigen durch die erneuerbaren Energien. Wir brauchen kein Strohfeuer. Wir haben fleißige Menschen in diesem Land, die wieder arbeiten wollen.
23. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Wir brauchen eine neue Regierung. Danke schön.
24. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag der CDU/CSU zur Automobilindustrie stehen am Ende ein paar vernünftige Vorschläge, die wir auch teilen: Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken, gerne auch für Privatverbraucher, Ladeinfrastruktur schneller ausbauen. Aber bei der Problembeschreibung liegen Sie komplet
25. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Betriebliche Mitbestimmung und ein öffentlicher Transformationsfonds sind nötig. So kann der Umbau gelingen.
26. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland“ steht hier als Titel unserer heutigen Debatte. Ich frage mich, was wohl ein Beschäftigter in der Automobilindustrie bei einem Zulieferer oder Hersteller denkt, der vielleicht von Stellenabbau bei Bosch oder bei VW od
27. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Es spricht alles für Technologieoffenheit. Korrigieren Sie endlich Ihre Politik! Gehen Sie den richtigen Weg, um den Automobilstandort Deutschland zu sichern!
28. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahr: In Deutschland herrscht bei vielen Unternehmern Depression, Zukunftsangst, Angst auch vor Arbeitslosigkeit. Und das ist eine Sache, die man sehr, sehr ernst nehmen muss, weil die Leute kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen. Viele überlegen m
29. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Kiesewetter darf nicht bleiben! Danke.
30. Rede · Bengt Bergt · SPD
So, zurück zum Thema. – Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union gibt ja immer vor, aus dem Stand regieren zu können, hat aber gar kein Wirtschaftsprogramm, sondern einen Zwölf-Punkte-Zettel. Der hätte in der achten Klasse nicht mal ausgereicht, um versetzt zu werd
31. Rede · Bengt Bergt · SPD
Nein, vielen Dank. Dann schauen wir mal weiter. In Ihrem Wirtschaftsantrag steht, Sie wollen den Landwirten das Wirtschaften erleichtern. Ernsthaft: Sie waren es doch, die mit CSU-Landwirtschaftsministern die Landwirte 16 Jahre lang in die Subventionsabhängigkeit getrieben haben. Und die EVP dreht auf europäischer Eben
32. Rede · Bengt Bergt · SPD
Das nenne ich Arbeitsverweigerung. Wenn Sie keinen Bock auf eine konstruktive Oppositionsarbeit haben, was dieser Antrag beweist, dann ist das Ihr Problem, aber nicht unseres.
33. Rede · Bengt Bergt · SPD
Wir machen weiter und werden Deutschland weiter nach vorne bringen. Vielen Dank.