Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage.
Das ist eindeutig!
Das hat viele Ursachen. Unsere Infrastruktur zerbröselt. Man muss sich nur die Bahn anschauen oder sich die Bilder der Brücke in Dresden vor Augen führen. Wir haben eine große Bürokratiebelastung in diesem Land.
Wir sind als Land zu kompliziert geworden.
Das Land ist nicht kompliziert! Die Politik ist kompliziert!
Deshalb ist es wichtig, dass wir gestern das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen haben und an diesem Thema auch weiterarbeiten werden.
Die Energiewende wurde verschlafen. Stattdessen gab es eine einseitige Abhängigkeit von Russland. Das ist nun wahrlich nicht allein die Verantwortung der Ampel,
Doch!
wenn auch die ständigen Streitereien in der Regierung, die jede Reform begleiten, nicht helfen. Hinzu kommt: Es gibt wieder Krieg in Europa. In China, dem Exportmarkt Deutschlands, gibt es eine Absatzschwäche. Das macht die wirtschaftliche Lage so schwierig.
Doch wir sehen auch positive Entwicklungen. Die Inflation geht zurück, die Energiepreise fallen, die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten steigt. Das haben wir geschafft. Das ist nicht wenig. Das allein wird aber nicht ausreichen. Deswegen hat die Ampel sich darauf verständigt, eine Wachstumsinitiative vorzulegen,
Ja, wann geht’s los?
die bis zu 0,5 Prozent Wachstum bringen kann. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland im Bereich Investitionen, im Bereich Fachkräfte – dafür müssen wir übrigens ein offenes Land bleiben und Menschen willkommen heißen – und im Bereich Bürokratieabbau.
Ich freue mich, dass jetzt alle – alle! – Ministerien Praxischecks machen, nicht nur das Wirtschaftsministerium.
Liebe Frau Klöckner, ich habe mir Ihre Rede angehört. Ich habe zugehört und gewartet. Ich dachte: Ja, das ist der übliche Text, schon klar. Aber, Mensch, kommt da ein Vorschlag? – Es kam nicht ein einziger Vorschlag in Ihrer Rede, wie wir die Wachstumsschwäche in diesem Land bekämpfen können. Es kam kein einziger Vorschlag.
Seit zehn Wochen! Zehn Wochen lang!
Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag, weil es mir um die Wirtschaft in diesem Land geht: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Wachstumsinitiative durch den Bundesrat bekommen!
Da macht sich die CDU wieder vom Acker!
Lassen Sie uns gemeinsam für bessere Abschreibungen für die Unternehmen einsetzen – die warten darauf, dass das beschlossen wird – und daran arbeiten, eine bessere Forschungsförderung durchzubekommen! Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Wir haben ja erlebt, wie die Union im Bundesrat ein Wachstumspaket eingeschrumpft hat, zum Schaden unserer Wirtschaft.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir das gemeinsam, Bund und Länder, schnell umsetzen.