Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Anträge der AfD zu Afghanistan und Syrien vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte angeschaut. Ich möchte uns alle hier oder zumindest die, die dafür empfänglich sind, bitten, einen Schritt zurückzutreten und das Thema „Ordnung in der Migration“ mit der gebotenen Sachlichkeit, Nüchternheit und vor allem auch Überlegtheit zu betrachten.
Klar ist: Wir brauchen spürbare Veränderungen in der Ordnung von Migration. Und es ist auch klar, dass sich jetzt alle – damit meine ich die Koalition, die Union, Bund und Länder – am Riemen reißen und gemeinsam liefern müssen. Klar ist aber auch, dass wir jetzt nicht das Kind mit dem Bad ausschütten dürfen, so wie Sie das hier mit diesen Anträgen tun. Die Idee, vorschnell und unabgestimmt mit unseren Partnern in NATO und EU, völlig unstrategisch außenpolitische Positionen zu kippen, das ist doch wirklich nicht Ihr Ernst!
Was wir jetzt wirklich brauchen und wofür wir weder unsere internationalen Partner vor den Kopf stoßen noch gegen unsere eigenen Interessen und Werte verstoßen müssen, ist doch Folgendes:
Erstens. Die Umsetzung des Sicherheitspakets, das jetzt ordentlich ausgehandelt und verabschiedet werden muss, und die gemeinsame Arbeit an einer tragfähigen Lösung für die Zurückweisung von Dublin-Fällen sind das Erste, was wir machen müssen.
Das Zweite ist: Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollten wir erproben. Der Prüfbericht dafür liegt vor, und es sollte jetzt zu Erprobungen kommen.
Und drittens die Fortsetzung der Abschiebungsflüge mit Straftätern nach Afghanistan. Das geht, und ich erwarte, dass das mit einer gewissen Regelmäßigkeit fortgesetzt wird. Wir brauchen dafür auch ein umfassendes Commitment der Bundesländer, sodass das auch von dort unterstützt wird.
Also: Statt Getöse brauchen wir echte Lösungen, und vor allem brauchen wir keine außenpolitischen Blindflüge.
Ich danke Ihnen.