Tagesordnungspunkt 35 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. September 2024 · 189. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder – wir haben das eben noch mal gehört – der chaotischen Flucht aus Kabul, die fatal an die Flucht aus Saigon erinnerten, bestimmen bis heute die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Die in Doha ausgehandelte geordnete Übergabe der Macht an die Taliban scheiterte i
2. Rede · Michael Müller · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass wir heute wieder über Afghanistan und Syrien reden können. Die Anträge der AfD sind dafür allerdings keine seriöse Grundlage. Es wird scheinbar über Diplomatie gesprochen. Gemeint ist aber, wenn man die Anträge liest, dass es um Abschieben, um Hilfeeinstellen geht und
3. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Kollege Silberhorn, ich sehe mich zu dieser Kurzintervention gezwungen, da diese Falschbehauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, einfach so nicht stehen bleiben können. Sie sind nicht im Untersuchungsausschuss. Ich würde Ihnen am liebsten die Beweismaterialien mal zusammenkopieren – das sind leider VS-NfD-Doku
4. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan darf kein Land der vergessenen Krisen werden. Die humanitäre, politische und wirtschaftliche Notlage ist zu verheerend, die Situation für die Menschen vor Ort zu prekär. Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist zum Überleben auf huma
5. Rede · Peter Heidt · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Keuter, der PUA Afghanistan untersucht die Vergangenheit. Sich hierhinzustellen und zu sagen, dass sich aus den Materialien des PUA Afghanistan, die teilweise vertraulich sind, ergeben würde, dass es heute keinerlei Verfolgung durch die Taliban gibt, ist eine Un
6. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Sätze zu der Rede des Kollegen von der AfD sagen. Wer behauptet, dass es in Syrien und in Afghanistan keine Menschenrechtsverletzungen gibt, wer behauptet, in Afghanistan und Syrien ist alles in Ordnung und das sind ganz normale Län
7. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zumindest skurril, vielleicht aber auch vielsagend, dass in der Woche, in der die Strafanzeige im Falle der „Caesar“-Fotos eingereicht wird, hier ein Antrag voller Schönreden über das Assad-Regime von rechts außen präsentiert wird. Vielleicht einmal
8. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Anträge der AfD zu Afghanistan und Syrien vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte angeschaut. Ich möchte uns alle hier oder zumindest die, die dafür empfänglich sind, bitten, einen Schritt zurückzutreten und das Thema „Or
9. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie von der AfD uns heute vorschlagen, ist eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen zum Talibanregime in Afghanistan und zum Assad-Regime in Syrien. Sie wähnen sich damit allen anderen weit voraus. Und in der Tat unterhalten Sie ja bereits vertrauensvolle Kon
10. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Ich würde angesichts der fortgeschrittenen Zeit heute gerne fortfahren.
11. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Syrien ist heute tief gespalten. Das Assad-Regime kontrolliert rund 60 Prozent des Territoriums, unter anderem die Hauptstadt Damaskus. Und zur Wahrheit gehört auch: Es ist nicht überall Krieg. In einigen Gebieten ist eine Rückkehr für Flüchtlinge durchaus möglich. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung ein diffe
12. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Herr Kollege, Sie werfen mir Falschbehauptungen vor mit der offenkundigen Falschbehauptung, dass es keinerlei politische Verfolgung in Afghanistan oder Syrien gebe. Wenn diese Falschbehauptung, die Sie hier gerade vorgetragen haben, richtig wäre, dann müssten sich alle Asylbehörden in Deutschland irren, und müssten sic
13. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Ich will gar nicht ausschließen, dass es im Verwaltungsgerichtsprozess auch Irrtümer geben kann. Aber wissen Sie, wenn man auf der Autobahn den Eindruck hat, dass einem alle entgegenkommen, dann kann es sein, dass man selbst der Geisterfahrer ist.
14. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten und andere! – Komisch, dass Sie sich immer direkt angesprochen fühlen, wenn ich „andere“ sage. Das demaskiert Sie ein bisschen. Provokante Reisen, aggressive Reden und despotenfreundliche Anträge im Bundestag – auch heute beweisen Sie business as usual b
15. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
– Remigrationsfantasien aufleben zu lassen und dort irgendwelche Abschiebebüros zu eröffnen. Der Zynismus ist abscheulich. Danke.
16. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blocki
17. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Und das ist eben Doppelmoral. Vielen Dank.
18. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine schreiende, brüllende Leere im Antrag, nein, in der Antragskaskade der AfD betrifft diejenigen, die in Syrien und in Afghanistan Opfer sind, also die besonders gefährdeten Personen. Gerade aber um dieser Personen willen, wie Kollege Müller völlig zu Recht gesagt ha
19. Rede · Helge Lindh · SPD
– und vorgibt, Migration stoppen zu können, aber das Gegenteil tut, –
20. Rede · Helge Lindh · SPD
– machen wir in dieser Frage den Bock zum Gärtner. Vielen Dank.