Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kreislaufwirtschaft geht es darum, Ressourcen so lange wie möglich im Umlauf zu halten. Allerdings geht es der Ampel bei der Kreislaufwirtschaft vor allem um Klimaschutz. Doch der ausufernde und überbordende Klimaschutz, der mittlerweile alle Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten hat, gefährdet den Wohlstand unseres Landes und Volkes.
Dass die Ampel nicht nur in diesem Bereich irrlichtert, sollten selbst Sie an der Wählerzustimmung von rekordverdächtigen 0 bis 3 Prozent erkennen können. Doch die Bundesregierung kennt keinen Zweifel auf dem Weg zum vollständigen Scheitern. Das Ziel der Ampel, Ressourcen und Klima zu schützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, ist die Quadratur des Kreises; das ist schlicht und ergreifend nicht möglich.
Auch aus diesem Grund ist die Bundesregierung bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft bisher kaum vorangekommen. Immerhin kann sie sich dafür rühmen, im Bereich der Wirtschaft die Parteibuchwirtschaft am stärksten gefördert zu haben. Herzlichen Glückwunsch!
Die Ampel möchte mehr Wohnungen bauen und mehr Straßen und Brücken sanieren. Doch selbst der Biber baut mehr Wohnungen als die Bundesregierung. Und als Brückenbauer kann sich die Ampel angesichts ihres vollständigen Scheiterns weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinn bezeichnen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Bundesregierung keine Welten, sondern Universen. Und das hat Gründe, werte Kolleginnen und Kollegen – Gründe, die die Ampel selbst verschuldet hat.
In Deutschland sind Bauen und Sanieren zu teuer. Hohe Energiepreise und strenge Auflagen beim Klima- und Umweltschutz belasten Bauwirtschaft und Kreislaufwirtschaft. An dieser Wirklichkeit müssen sich alle Maßnahmen in der Kreislaufwirtschaft messen lassen. Das gilt auch für den Antrag von CDU und CSU.
Im Unterschied zur Bundesregierung haben Sie immerhin erkannt, dass die Kreislaufwirtschaft auf Effizienz und Wettbewerb ausgerichtet sein sollte. Das ist gut so. Besser wäre es gewesen, wenn Sie das bereits in den 16 Jahren Ihrer Regierung erkannt hätten.
CDU und CSU wollen auch das chemische Recycling fördern. Allerdings wird dafür viel Energie benötigt – Energie, die in Deutschland viel zu teuer ist. Und für die hohen Energiepreise sind Sie mit Ihrem Ausstieg aus der Kernenergie und Ihrer Planwirtschaft in der Erneuerbare-Energien-Politik selbst verantwortlich.
Sie schlagen vor, die bürokratischen Hürden für die Kreislaufwirtschaft dadurch abzubauen, dass man diese als überragendes öffentliches Interesse einstuft. Als Blaupause dient Ihnen der Ausbau von Windenergieanlagen auf Freiflächen, in Wäldern und Schutzgebieten. Allerdings war genau das der größte politische Anschlag auf den Umwelt- und Naturschutz in der Geschichte des Umweltministeriums,
ausgerechnet verübt von einem grünen Wirtschaftsminister und einer grünen Umweltministerin. Schimpf und Schande über die grüne Politik!
Werte Kolleginnen und Kollegen, um eine effiziente und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft zu fördern, benötigen wir eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit Kernenergie, eine Überführung, insbesondere mineralischer Ersatzbaustoffe, von der Abfalleigenschaft in die Produkteigenschaft und Anreize für den Einsatz von Rezyklaten.
Den Rest, werte Kolleginnen und Kollegen, wird der Markt von selbst regeln, genauso wie der Markt die Ampel in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geregelt hat. Der Wähler kennt diesen Marktmechanismus unter dem Begriff „Demokratie“, die Ampel unter dem Begriff „5-Prozent-Hürde“.
Vielen Dank.