Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie also wieder, die alte Debatte zwischen der AfD und der Ampel. Die einen wollen null Veränderung und am liebsten zurück ins 20. Jahrhundert,
die Ampel hingegen hat 2021 den sozialökologischen Strukturbruch ausgerufen.
Unter diesem Motto werden seither mittels Feinsteuerung aus dem Wirtschaftsministerium planwirtschaftliche Vorstellungen für die Menschen im Land weiter vorangetrieben. Technologieoffenheit und Vertrauen in den Markt sind hier Fehlanzeige. Das großspurig angekündigte Wirtschaftswunder des Bundeskanzlers ist so leider auch ausgeblieben.
Im Gegenteil: Wir fallen weiter zurück. Die Weltwirtschaft darf sich laut Internationalem Währungsfonds auf ein Wachstum von 3,1 Prozent für das Jahr 2024 freuen. Deutschland liegt weit darunter. Die Ampel musste ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent absenken. Deutschland ist damit das Schlusslicht in Europa in puncto Wirtschaftswachstum.
Nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch Gewerkschaften wie die IG Metall kritisieren mittlerweile die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands. Es ist kein Wunder, dass so keine positive Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern aufkommt, wenn sie an die Zukunft dieses Landes und damit an ihre eigene Zukunft denken.
Gerade junge Menschen haben regelrecht Angst. Sie glauben nicht mehr, dass die Regierungspolitik den riesengroßen Herausforderungen der Zukunft überhaupt noch gerecht wird. Und wer will den jungen Menschen dies auch verdenken?
Anders als die amtierende Ampelregierung stehen wir als Union nicht für eine Politik der Angst und der Weltuntergangsstimmung, sondern für eine Politik des Anpackens und der Zuversicht. Wir leben in einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Wir sind ein weltweit führender Hochtechnologie- und Forschungsstandort. Wir haben in der Vergangenheit mit Forschergeist und Innovation so manche technische Hürde genommen. Alles, was wir brauchen, um die Zukunft zu meistern, liegt in unseren Händen. Man muss es nur richtig einsetzen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Ampelkoalition für sich in Anspruch nimmt, sie stehe für eine soziale Politik, dann klingt das für immer mehr Menschen in unserer Republik nach blankem Hohn. Denn diese Politik ist das Gegenteil von sozial: Sie fordert Menschen zu Sparsamkeit und Verzicht auf, die mit ihrem Einkommen gar nicht die Wahl haben, ob sie noch klimafreundlicher leben wollen. Sie schraubt die Belastungen für alle ständig weiter hoch, statt hierzulande endlich echte Anreize für Konjunktur und Wachstum zu setzen.
Das sind nur zwei Beispiele dafür, warum die Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampelkoalition in Sackgassen mündet. Ihre Politik sorgt damit für die Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen ins Ausland, dorthin, wo dann weniger geträumt und mehr gemacht wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie täten gut daran, drei Wahrheiten anzuerkennen:
Erstens. Die Menschen in diesem Land sind nicht unendlich belastbar.
Es ist kein Wunder, dass die Überforderung der Bürgerinnen und Bürger längst nicht nur das Debattenklima im Land, sondern auch das Weltklima gefährdet; denn die Menschen gehen beim Thema Klimaschutz von der Fahne, wenn die Ampelregierung sie weiter überfordert und überrumpelt. Das Gebäudeenergiegesetz hat das zuletzt anschaulich bewiesen.
Zweitens. Diese Ampelregierung hat großspurig gezielte Entlastungen wie ein Klimageld versprochen. Dafür fehlt Ihnen nicht nur das Geld, sondern auch das Konzept. Ich bin mir sicher: Wenn Sie eines hätten, dann wäre das wohl das nächste Bürokratiemonster dieser Bundesregierung.
Wie wäre es denn, wenn Sie im Hochsteuerland den hart arbeitenden Menschen ein wenig mehr Netto vom Brutto belassen, indem Sie wenigstens die Einkommensteuerkurve ein Stück nach rechts verschieben?
Fangen Sie endlich damit an, sich auch einmal um die Leistungsträger zu kümmern, die dieses Land zusammenhalten.
Drittens. Schalten Sie beim Thema Klimaschutz endlich um von Ideologie auf Wirklichkeit.
Sie müssen wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand als zentrale Resilienzfaktoren begreifen, um den Auswirkungen des Klimawandels und Extremwetterereignissen etwas Wirksames entgegenzusetzen. Sie müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Die Themen effiziente Energiesysteme, Speichertechnologie, synthetische Kraftstoffe, Kernkraft und Kernfusion sind noch lange nicht ausgereizt.
All das tut die Ampelregierung nicht. Sie verordnen unseren Unternehmen und unseren Kindern stattdessen eine Extradosis „German Angst“.
Das, verehrte Kollegen und Kolleginnen der Ampel, ist ein Wachstumsprogramm für die, die hier ganz am rechten Rand sitzen. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Politik des Strukturbruchs, und schaffen Sie endlich einen Strukturwandel, der die Menschen mitnimmt!