Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kraft, ich finde es schon bemerkenswert, dass man sich hier für die Nutzung von Kernenergie ausspricht, die Gefahren beiseitelässt, auch das Entsorgungsproblem mit den Gefahren für die Menschen völlig verschweigt und sich gleichzeitig hinstellt und sagt, dass die Einspeicherung von CO2 absolutes Teufelswerk ist. Ich finde: Das ist schon ein Move, den muss man erst mal machen können.
Aber zum Thema. Dass wir heute im Deutschen Bundestages die erste Lesung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes debattieren, ist nicht nur ein Erfolg dieser Regierungskoalition, sondern auch ein Meilenstein für den Klimaschutz in unserem Land. Endlich wollen wir zum Wohl des Klimas auch in Deutschland mit der Zeit gehen und lassen moderne Technologien zu.
Wir schaffen mit diesem Gesetz neue Möglichkeiten und Chancen für mehr Klimaschutz. Es wird unseren Instrumentenkasten erweitern. Neben der Vermeidung von Emissionen und den natürlichen Senken wie Meeren, Wäldern und Mooren erkennen wir durch dieses Gesetz auch technische Senken wie die Abscheidung oder den Kreislauf von CO2 als dritten Weg zur Bekämpfung des Klimawandels an. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz wird somit ein weiterer wichtiger Baustein in der Gesamtarchitektur der deutschen Klimapolitik. Damit verhindern wir ganz konkret, dass mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt. Das wäre nämlich die Alternative, wenn wir auf diese neue Technologie verzichteten. Und auch der Weltklimarat ist der Überzeugung, dass wir diese Technologie zur Erreichung unserer Klimaziele benötigen.
Wer das Zusammenführen von Industriepolitik und modernem Klimaschutz bislang für eine Vision gehalten hat, der wird mit diesem Gesetz eines Besseren belehrt. Wir schaffen Chancen, damit emissionsintensive Industrien, die unvermeidbare CO2-Emissionen reduzieren müssen, weiter erfolgreich in Deutschland tätig sein können. Und nicht nur das: Wir sorgen darüber hinaus für die Entwicklung einer ganz neuen Branche in Deutschland; denn mit dem Transport und der Speicherung von CO2 geht auch Wertschöpfung einher. So entstehen natürlich auch Know-how und Arbeitsplätze. Wir schaffen Rahmenbedingungen, um in die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland zu investieren.
Deswegen ist dieses Gesetz natürlich auch Teil der Wirtschaftswende, die dieses Land so dringend benötigt.
Dieses Gesetz wird nicht nur der Türöffner für eine der modernsten Technologien im Klimaschutz, sondern gibt gleichzeitig auch unbedingt notwendige industriepolitische Impulse. Das heißt: mehr Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Und wenn wir uns in Europa und der Welt umsehen, sehen wir, dass viele Staaten diesen Weg schon längst gegangen sind und die Technologie erfolgreich verwenden oder ihre Nutzung planen. Wir haben also auch eine Verantwortung, diese Technologie bei uns nutzbar zu machen. Wir möchten mit der CO2-Speicherung und der Einbringung in den Kreislauf, also CCU, auch in Deutschland unseren Teil zum Schutz des Klimas beitragen.
Wer dieses Gesetz wirklich ablehnen möchte, muss eine wichtige Frage beantworten: Was ist die Alternative bei unvermeidbaren Emissionen? Entweder wandern die verursachenden Industrien aus Deutschland ab oder das CO2 gerät eben ungebremst in die Atmosphäre. Beides wollen wir mit diesem Gesetz verhindern. In Deutschland sollen bewährte Industriezweige erhalten bleiben, sich weiterentwickeln und ihren Teil zu einer innovativen Klimapolitik beitragen. Dafür müssen wir neue Wege gesetzlich regeln.
Wir wollen, dass in Deutschland investiert wird, und wir wollen, dass unser Land wirtschaftspolitisch bei diesem wichtigen Thema nicht den Anschluss verliert. Daher ist dieses Gesetz so notwendig. Diverse Unternehmen stehen schon längst in den Startlöchern und sind bereit, in Deutschland hohe Summen in diese Technologie zu investieren. Doch dafür braucht es eben Investitions- und Planungssicherheit, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Und wir machen Tempo. Wir bauen Hürden ab. Wo immer möglich, gestalten wir den Ausbau der CO2-Infrastruktur so bürokratiearm wie möglich. Und wir wollen effizient sein; denn natürlich sollen alle möglichen Mitnahmeeffekte genutzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, speziell Kollege Gebhart, ich begrüße ja ausdrücklich das neuerdings sehr ausgeprägte Engagement bei diesem Thema. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist aber: Wir werden das auch umsetzen
und vom Erzählen ins Machen kommen. Das heißt übrigens Politik. Während Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie nur erzählt; das Machen haben Sie leider vergessen. Insofern glaube ich: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das sollten wir uns alle für unseren politischen Prozess hier merken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass wir dieses Gesetz brauchen und dass wir mit diesem Entwurf auf einem guten Weg sind. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.