Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlussworte meines Vorredners von der AfD sind bezeichnend, desavouierend – insofern möchte ich Ihnen fast dafür danken, dass Sie sie ausgesprochen haben –:
Sie wollen uns wieder in die Abhängigkeit des Energielieferanten bringen,
der uns im Sommer 2022 den Gashahn zugedreht hat, als es ihm in den Kram gepasst hat.
Das wollen Sie. Sie arbeiten gegen deutsche Interessen.
Das kann in diesem Hause nicht oft genug betont werden.
Worum geht es denn hier? Ganz einfach darum: Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nahe liegt, nämlich manchmal direkt im Untergrund? Ich meine eine Wärmequelle, die uns unabhängig macht und sicherer leben lässt, weil wir dann nämlich auf Lieferanten von fossiler Energie, die unsere Freiheit bekämpfen, nicht mehr angewiesen sein werden. Ich betone es noch mal: Den Winter 2022/23, in den uns üble Abhängigkeiten gebracht haben, wollen wir nicht wieder erleben.
Und wir haben es auch in der Hand, dass wir ihn nicht wieder erleben; dafür ist Geothermie eines der Mittel der Wahl.
Da geht mehr in Deutschland, bedeutend mehr. Und es ist auch wichtig, festzustellen: Wir betreten hier kein technologisches Neuland. Wir gewinnen Wärme auf eine Art und Weise, die vielfältig erprobt und getestet worden ist. Ja, in der Vergangenheit gab es auch technische Fehler, die die Bevölkerung vor Ort beeinträchtigt haben; aber genau daraus kann man etwas lernen. Kollege Mehltretter hat beispielsweise schon die erfolgreichen Projekte in München zur Sprache gebracht.
Kollege Kotré von der AfD, Sie reden bezeichnenderweise selbstverständlich wieder nur von Staufen und gehen nicht noch ein paar Kilometer weiter nach Süden,
wo es ein Positivbeispiel gibt, nämlich nach Basel, wo es vor einigen Jahren in der Tat schwere Pannen bei einer geothermischen Bohrung gab. Dann ist sie eingestellt worden. Man hat sie technisch verbessert und bei diesem Verbesserungsprozess die Bevölkerung vor Ort so mitgenommen, dass in Basel jetzt wieder eine breite Zustimmung der Bevölkerung vorhanden ist, diese Bohrungen sicher fortzusetzen
und damit zu einer unabhängigen Energieversorgung und Wärmeversorgung dieser wunderbaren Stadt beizutragen. Es ist also möglich.
Was ist zu den Versicherungsrisiken rund um das Thema Geothermie zu sagen?
Da gibt es die Fündigkeitsrisiken, die wir über ein KfW-Programm so abdecken wollen, dass sich kommunale Energieversorger, die sich darauf einlassen, selbstverständlich nicht ins wirtschaftliche Unglück stürzen, sondern dass sinnvoll abgefedert wird. Was etwaige Schadensrisiken betrifft, wird ja immer so getan, als ob es nicht längstens Betriebshaftpflichtversicherungen für Unternehmen, die solche Bohrungen durchführen, gibt. Da werden wir an der ein oder anderen Stelle unter die Lupe nehmen, ob man so was noch verbessern kann, und es dann auch tun. Aber es gibt diese Betriebshaftpflichtversicherungen, und sie werden längstens auch auf dem freien Markt angeboten.
Wir wollen dieses Gesetzgebungsprojekt auch zügig vorantreiben, damit die Geothermie in den kommunalen Wärmeplanungen –