Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Dass ich mal an dieser Stelle stehe und sage, dass die Brandenburger AfD-Fraktion beispielgebend war, was die Verurteilung des Überfalls Russlands auf die Ukraine betrifft, das hätte ich mir vor wenigen Minuten noch nicht vorstellen können. Aber nach dem, was hier gesagt worden ist, muss ich leider sagen: Es ist ein Skandal, wie Sie von der AfD-Fraktion mit dieser Krise umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Jahrzehnten des Friedens gibt es wieder Krieg in Europa. Es ist eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine. Es bringt Leid; es bringt Tod. Es ist aber auch eine Tragödie für die Menschen in Russland. Wir erleben einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Wir erleben den Versuch, den Lauf der Geschichte mit militärischen Mitteln zu verändern, und wir erleben den Versuch, die demokratische Entwicklung in einem unabhängigen Land mit militärischer Gewalt zu verhindern. Es ist ein verbrecherischer Krieg, den der russische Präsident vom Zaun gebrochen hat. Es ist ein Krieg gegen die Demokratie und gegen die Freiheit, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Krieg gegen uns alle.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Diese Aggression wird ihre Ziele nicht erreichen, nicht in der Ukraine, aber auch nicht in Europa. Die Menschen in Deutschland, die Menschen in Brandenburg wollen Frieden. Wir wollen Freundschaft mit anderen Völkern, besonders auch mit dem russischen Volk. Viele, die sich in den letzten Jahrzehnten für gute Beziehungen zu Russland, beispielsweise in Schul- oder Städtepartnerschaften, bei Wirtschafts- oder Sportprojekten, eingesetzt haben, sind heute tief enttäuscht, verbittert und frustriert. Und ich gebe zu: Das betrifft auch mich persönlich.
Ich hätte mir noch vor wenigen Wochen nicht vorstellen können, was am 24. Februar dieses Jahres Realität geworden ist. Auch ich bin tief enttäuscht von dem, was in den letzten Tagen passiert ist. Aber ich glaube, gerade in dieser schweren Zeit ist es notwendig, die Menschen zu ermuntern, sich weiterhin für starke Kontakte in die russische Zivilgesellschaft einzusetzen.
Es ist eben nicht das russische Volk, das Krieg in der Ukraine führt. Es ist ein Präsident, der mit seiner Clique diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Deswegen müssen wir weiter versuchen, auch wenn es schwierig ist, Brücken zu bauen; denn wenn diese Brücken nicht gebaut werden, hat Präsident Putin gewonnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich in den letzten Tagen häufig an eine Veranstaltung am 3. Mai des Jahres 2019 in Bad Freienwalde erinnert. Ich habe damals mit seiner Exzellenz dem russischen Botschafter eine neugestaltete Gedenkstätte für sowjetische Opfer des Zweiten Weltkrieges eingeweiht. Das Besondere an dieser Gedenkstätte ist, dass 1 400 Gefallene ihren Namen und ihre Geburtsdaten zurückbekommen haben, 1 400 gefallene Soldatinnen und Soldaten der damaligen sowjetischen Armee haben mit diesen Daten ihre Identität zurückbekommen. Mit ihren Namen wird jedem klar: Es liegt hier nicht der unbekannte Soldat, sondern es liegt hier Andrej, Pjotr, Iwan oder Alexej. Jeder Einzelne von ihnen war ein Sohn, ein Bruder, ein Ehemann und ein Freund. Nur wenige von den 1 400 Soldaten, die in Bad Freienwalde beerdigt worden sind, waren älter als 20 Jahre.
Genau jetzt, genau heute, genau zu dieser Stunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, sterben wieder Menschen in einem Krieg. Die Toten, die in Bad Freienwalde, aber auch an vielen anderen Stellen begraben worden sind, die 25 Millionen Toten, die die Sowjetunion als Blutzoll im Zweiten Weltkrieg zu bezahlen hatte, mahnen uns, dem russischen Präsidenten heute zuzurufen: Nie wieder Krieg!
Auch im Namen der Menschen, die im Zweiten Weltkrieg gestorben sind, fordern wir: Herr Präsident Putin, stoppen Sie sofort die Aggression gegen die Ukraine, stoppen Sie das Morden, stoppen Sie den Krieg!
Danke sehr.