Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute gedenken wir der Tragödie vom 7. Oktober 2023, als das sinnlose Leid und das grausame Lebensende viel zu vieler unschuldiger Menschen über Israel hereinbrach. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen sowie den Überlebenden, deren Leben für immer gezeichnet ist. In besonderer Anteilnahme gedenken wir der Geiseln, die noch immer unter grausamsten Bedingungen gefangen gehalten, gedemütigt und ihrer Zukunft in Ungewissheit beraubt werden.
Unmittelbar nach diesem feigen Anschlag begann die Hisbollah, Raketen aus dem Libanon auf Israel abzufeuern, was zur Evakuierung von rund 200 000 Menschen aus dem Norden Israels führte. Diese Familien wurden in temporären Unterkünften im ganzen Land untergebracht. Auch an diese Menschen, über die selten gesprochen wird, möchte ich heute erinnern.
Während der Krieg gegen die Hamas in Gaza unvermindert andauert, gelingt es den israelischen Sicherheitskräften, die Führungsriege der terroristischen Hisbollah erfolgreich zu bekämpfen. Dies stellt einen bedeutenden Schritt dar, der nicht nur zur Sicherheit Israels beiträgt, sondern auch die Eindämmung des globalen Islamismus entscheidend vorantreibt.
Als Vergeltung auf diese Entwicklungen feuerte die Islamische Republik Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. In Teheran – genau dort – sitzen seit 1979 die Drahtzieher des Terrorismus. Von dort werden die radikalislamischen Organisationen Hamas, Hisbollah und die Huthi-Miliz finanziert und gesteuert. Dies ist nachgewiesen und unbestreitbar. Das Mullah-Regime darf kein Verhandlungspartner europäischer Politik sein. Dieses Regime ist ein Feind des eigenen Volkes, es ist ein Feind der Menschen im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Feind einer jeden freien Gesellschaft!
Die Schwächung der Islamischen Republik und der Hisbollah wird den Nahen und Mittleren Osten nicht destabilisieren, sondern stabilisieren. Das ist eine echte Chance für die gesamte Region. Wir müssen endlich verstehen, wie dringend notwendig eine neue Strategie für diese Region ist. Vor allem eine neue europäische Strategie für den Umgang mit Teheran ist zwingender denn je.
Ob Islamische Republik, Hisbollah oder Hamas: Je schwächer diese Akteure sind, umso größer ist die Chance für Frieden.
Israel hat nicht nur das Recht, sondern es hat die unweigerliche Pflicht, seine Bürger zu verteidigen. Angriffe von Terrororganisationen, aus der Islamischen Republik Iran, den Palästinensergebieten und dem Libanon dürfen in keiner Weise geduldet werden. Es ist auch unsere Aufgabe, Israel als einzige Demokratie in dieser Region und Wertepartner dabei zu unterstützen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kein einziger Cent deutschen Steuergeldes in terroristische Aktivitäten fließt. Daher müssen wir bei Zahlungen an Organisationen in den Palästinensergebieten viel kritischer und wachsamer und genauer sein als in der Vergangenheit, meine Damen und Herren.
Es ist an der Zeit, dass wir uns von den realitätsfernen Narrativen distanzieren, die den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten verzerren und ihn in Wirklichkeit nur weiter anheizen. Wir müssen uns klar zur einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten bekennen und sie unterstützen. Die antisemitischen Ausfälle, die wenige Stunden nach den iranischen Attacken auf Israel abermals auf den Straßen deutscher Städte zu sehen waren, gleichen einem Armutszeugnis. Auch die gewalttätigen Ausschreitungen am Jahrestag des bestialischen Angriffs der Hamas auf Israel sind beschämend. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift des Antisemitismus unsere offene Gesellschaft von innen zerstört.
Wir sind auf allen politischen Ebenen dazu aufgefordert, zu handeln, um das Vertrauen in unsere demokratischen Werte aufrechtzuerhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Ideologien unsere Gesellschaft spalten oder die Sicherheit der jüdischen Mitbürger gefährden.
Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für die Islamische Republik Iran, für Hamas und Hisbollah ist Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, wie diese Terrororganisationen bewusst mit dem sich selbst zugeschriebenen Opfernarrativ spielen, um ihre gewalttätige und extremistische Agenda zu legitimieren. Frieden würde den Kreislauf der Gewalt und das Opfernarrativ, auf dem ihr Terror basiert, überflüssig machen. Deshalb wollen sie weiter Leid und Angst schüren, um ihre Macht zu erhalten.
Der Frieden ist der Schlüssel zur Überwindung der extremistischen Ideologien, die das Leben von Millionen von Menschen zerstören.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.