Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte droht, etwas in der Vergangenheit zu bleiben. Deswegen versuche ich, in den nächsten vier Minuten auch über Perspektiven zu sprechen.
Zunächst: Ich glaube, die Einschätzung des Kollegen Fabian Gramling ist ganz richtig: Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist besorgniserregend.
Wir müssen sehr viel unternehmen, um das wirtschaftliche Wachstum wieder in Gang zu bringen.
Das Erste, was dafür wichtig ist, ist ein zukunftsfähiger Haushalt. Der Entwurf, der schon bald beschlussreif ist, beinhaltet Rekordinvestitionen; das ist Punkt eins.
Das Zweite ist: Wir setzen auf fiskalische Disziplin. Das heißt, wir halten die Schuldenbremse ein.
Das ist ein ganz wichtiger Gradmesser.
Das ist übrigens auch ein wichtiger Gradmesser für gute Oppositionsarbeit.
Ich will Ihnen auch sagen, warum: Ob man es schafft, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten den Menschen reinen Wein einzuschenken, ob man es schafft, mit dem, was man zur Verfügung hat, auszukommen, ist auch ein Gradmesser dafür, ob man es in der Zukunft gut machen wird; denn so schafft man die Basis dafür, dass das Land in den richtigen Modus schaltet. Das Land braucht einen Agenda-Moment. Das Land braucht einen Moment, in dem wir alle sagen, dass wir uns aus der Krise, in der wir gerade sind, herausarbeiten.
Ich will jetzt nicht die Dinge bemühen, die hier schon hundertmal angesprochen worden sind: Wer ist nun schuld gewesen? Waren die Gasspeicher nicht schon leer, als Herr Habeck übernommen hat? All diese Themen sind heute mal nicht der Schwerpunkt meiner Rede. Ich will vielmehr kurz die Frage stellen: Was tun wir eigentlich dafür, um in Zukunft wieder vorne zu sein? Was tun wir gerade auch in einem artverwandten Bereich wie dem, über den wir hier heute diskutieren?
Und tatsächlich stelle ich fest: Die Bundesregierung tut da eine ganze Menge. Wir investieren etwa einen Rekordbetrag in die Fusionsforschung: 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren.
Die Opposition sieht hoffentlich auch den Steigerungsbetrag gegenüber bisherigen Investitionsniveaus.
Warum ist das so wichtig? Es ist wichtig, weil jedes Mal, wenn wir eine Technologie abschalten, gleichzeitig die Frage im Raum steht: Wer macht eigentlich die nächste Technologie? Wer macht die Technologie der Zukunft? Ist die nächste Technologie auch wieder „made in Germany“? Das fragen wir uns nicht, weil wir versuchen, da möglichst viele Subventionen reinzubringen – das tun wir nicht –, sondern um zu sehen, ob – made in Germany – unsere klugen Ingenieurinnen und Ingenieure Wege finden, die Technologie der Zukunft in unserem Land zu entwickeln. Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass die Forschung in Deutschland in diesem Bereich gestärkt wird und wir damit bei den Zukunftstechnologien ganz vorne dabei sind, meine Damen und Herren.
Wenn Sie mal gucken, wer in diesem Forschungsbereich schon so unterwegs ist, dann finden Sie mehrere deutsche Unternehmen bzw. Institute: Proxima Fusion bringt Zukunftstechnologien aus der Theorie in die Praxis. Am Max-Planck-Institut wird daran geforscht, am KIT wird daran geforscht, am Forschungszentrum Jülich wird daran geforscht. Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, das sind die Orte, an denen Zukunft gemacht wird in diesem Land.
Vielleicht reden Sie ja mal mit uns darüber, wie wir die Zukunft in diesem Land gestalten wollen. Herr Kollege Gramling, ich habe genau zugehört: Sie haben in Ihrer Rede eines nicht geliefert, nämlich ein Konzept dafür, wie wir es schaffen, in der Zukunft wieder vorne zu sein,
bei Wirtschaftswachstum, bei Dynamik, bei der Anwendung von Forschung in der Praxis. Da wollen wir doch hin.
Nehmen wir weitere Unternehmen wie Marvel Fusion oder Focused Energy. Marvel Fusion etwa hat 35 Millionen Euro eingesammelt – Herr Kollege Geissler spricht ja gleich noch; der hat ja in München gearbeitet – sowie in der Series-B-Finanzierung, in der zweiten Runde, 60 Millionen Euro. Alle möglichen Venture Capitals investieren da. Wir sagen diesen Unternehmen: Wir wollen, dass ihr Zukunft aus diesem Land in diesem Land gestaltet. Wir sagen ihnen: Ihr könntet in diesem Land die nächsten Einsteins sein.
Es wird dringend Zeit, dass wir alle in diesem Haus wieder über eine gute Zukunft reden. Wir werden sie mitorganisieren.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.