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191. Sitzung
Donnerstag, 10. Oktober 202420. Wahlperiode, 191. SitzungEine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen
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Die Frage ist doch ganz einfach beantwortet: Es gibt gegenwärtig kein atomares Endlager; das ist Fakt. – Und damit kriegt keiner von euch ein Bier von mir; so einfach ist die Welt.

Beifallbeim BSW

Drittens und letztens möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, wo Sie auch mal recht haben.

Ist das noch die Antwort auf meine Zwischenbemerkung?

– Nein, nein, nein, Sie können sich wieder hinsetzen. – Sie haben recht, dass es gegenwärtig vollkommen falsch ist, den Energiepreis weiter durch staatliche Maßnahmen zu belasten. Das schadet dem Verbraucher, und das schadet der deutschen Industrie.

Ich weiß nicht: Nimmt die Regierung nicht zur Kenntnis, dass die Betriebe reihenweise abwandern, dass wir eine Deindustrialisierung haben, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben, dass nicht nur gleich null, sondern negativ ist?

Beifallbeim BSW

Und weil es keine richtige Initiative gibt!

Das ist ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft. Und in einem solchen Fall die Energien weiter mit CO2-Abgaben zu belasten, ist der falsche Weg. Ich bitte Sie, diesen Kurs zu korrigieren; dann geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts, und dann haben wir auch eine vernünftige Energieversorgung.

Beifallbeim BSW

Das war aber keine Gewerkschaftsrede! Mensch, Klaus!

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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