Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Haben Sie vielen Dank für die freundlichen Worte zu meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag und vielen Dank für Ihren Applaus.
Die Novellierung des Baugesetzbuches nimmt mehrere Ziele in den Blick, die viele Menschen in Deutschland betreffen: Mieter/-innen, Häuslebauer/-innen und die Baubranche. Damit nimmt die Novelle auch den Wirtschaftsstandort Deutschland in den Fokus, dessen Motor die Baubranche ist. Die Schaffung von erstens mehr bezahlbarem Wohnraum und zweitens das vereinfachte und schnellere Bauen sind zwei wichtige Wegmarken für eine bedarfsgerechte Entwicklung auf dem Land und in den Städten für Private und für Kommunen. Die dritte Wegmarke der Baugesetzbuchnovelle und der Grund für die Dringlichkeit dieses Gesetzes ist die Stärkung des städtebaulichen Klimaschutzes.
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen uns alle. Es gibt keine Landstriche in Deutschland mehr, die nicht von Dürre und heftigem Regen oder Dauerregen betroffen sein können. Brauchen Sie Beispiele? Die Sturmflut an der Ostsee im Herbst letzten Jahres, das Weihnachtshochwasser in ganz Norddeutschland, das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg im Juni, das Hochwasser in Österreich, in Tschechien und Polen vor einem Monat mit ebenfalls großen Auswirkungen auf Deutschland. Und das waren nur einige Beispiele, die eine bundesweite Aufmerksamkeit erfahren haben.
Wir müssen uns bewusst machen: Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, aber wir müssen unser Möglichstes tun, um die Folgen von Naturkatastrophen und Extremwetterlagen abzumildern.
Das muss Maßgabe und Antrieb jeglicher Gesetzgebung und auch der Baugesetzgebung sein. Das neue Baugesetz wird genau das machen. Es stärkt die Stadtentwicklung gegen die Folgen des Klimawandels wie zunehmende Hitzebelastung, Hochwasser und Starkregenereignisse.
Die Versickerung, der Rückhalt und die Verdunstung von Wasser in Städten und Ortskernen ist die Grundlage einer wassersensiblen Stadtentwicklung hin zu einer wasserspeichernden Schwammstadt. Eine Schwammstadt mindert zeitgleich die Risiken durch Überflutungen aus Starkregen sowie sommerliche Hitzeperioden und anhaltende Trockenheit.
Wie machen wir das?
Wir schaffen entsiegelte Flächen und die Begrünung von Gebäuden. Das kühlt die Umgebung.
Das in dezentralen Versickerungssystemen, zum Beispiel in Wassermulden, gespeicherte und anschließend verdunstete Wasser trägt zur Kühlung der Stadt bei.
Flächen können leichter mehrfach genutzt werden. So wird der Sportplatz gleichzeitig eine Überflutungsfläche.
Das wird der neue Grundsatz der städtebaulichen Planung. Die Förderprogramme des Bauministeriums helfen bei der Finanzierung und Umsetzung. Beides ist gut so; denn es hilft den Menschen, und es hilft der Umwelt.
Wenn Vertreter/-innen der CDU/CSU-Fraktion in der Haushaltsdebatte behaupten, ein Mehr an Klimaschutz wäre eine Belastung, dann liegen sie falsch, vollkommen falsch.
Ein Mehr an Klimaschutz wird Leben retten und den Bundeshaushalt bei den Kosten von Naturkatastrophen entlasten.
Am teuersten wird es dann, wenn wir nichts tun.
Vielen Dank.