Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ostbeauftragte Schneider startete sehr ambitioniert: Statt eines ungeschminkten Berichts nach desaströsen Wahlen gab es heute blumige Worte, Unkonkretheiten, viel heiße Luft. Was er nicht sagt: Deutschland bleibt nach 34 Jahren weiterhin tief gespalten.
Die Rentenwerte sind angeglichen, aber es ist keine Renteneinheit erreicht. Viele Ostrentnerinnen und Ostrentner merken lebenslänglich, wo sie einmal gelebt haben. Durchschnittsrenten reichen kaum zum Leben, die Mindestrente ist eine Schande. Keine Einheit herrscht bei Löhnen bei gleicher Arbeitsbelastung: Im Osten gibt es durchschnittlich 824 Euro brutto pro Monat weniger. Wer soll da Gleichbehandlung empfinden? Wie sollen Eigentum und Alterssicherung gebildet werden?
Hinzu kommen nicht beseitigte Strukturschwächen. Die Pro-Kopf-Investitionen in Produktionsanlagen liegen durchschnittlich bei 64 Prozent Westniveau. Kommunen, die ja Pflichtleistungen für den Bund zu stemmen haben, werden dafür nicht hinreichend finanziert. Gerade ärmere Ostkommunen haben darunter besonders zu leiden.
Daseinsvorsorge, Kultur, Bildungsangebote, Wirtschaftsförderung leiden.
20 versprochene Großprojekte stehen im Bericht, keines davon läuft. Die gescheiterte Ansiedlung der Intel-Fabrik in Magdeburg ist nur die Spitze des Eisberges. Die Abwanderung verödet weiter ganze Landstriche. Es braucht mehr Investitionsanreize für arbeitsplatzintensive Unternehmen und Investitionen in die Infrastruktur.
Arbeiten im Osten muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden.
Wir brauchen erstens eine Antiinflationspolitik, zweitens die Lohneinheit bis 2025, drittens einen Inflationsausgleich für die Rente und viertens viel mehr Tarifbindung.
In Spitzenpositionen finden sich noch immer kaum Ostdeutsche. Sie haben die Realitäten für Ostdeutschland ebenso wenig entscheidend angeglichen wie Ihre Vorgängerregierungen. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Versetzen Sie sich doch öfter in die Perspektive der Mehrheit der Ostdeutschen. Dann fällt Ihnen aus der Perspektive vielleicht auf, was nach 34 Jahren zu ändern ist.
Vielen Dank.