Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Saal und an den Bildschirmen! Kinderschutz ist eine unserer obersten staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben. Dabei geht es nicht nur um das Eingreifen, wenn etwas passiert ist; es geht vor allem um wirksame Prävention. Frühe Hilfen können so eine Prävention leisten, mit Unterstützung für Familien und Kindern bei ersten sichtbaren und manchmal auch unsichtbaren Problemen.
Der Bedarf an Frühen Hilfen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nicht zuletzt auch, weil die Betreuungsquote der unter Dreijährigen kontinuierlich angestiegen ist. Viele dieser Familien befinden sich in schwierigen sozialen Lagen. Manche Eltern spüren Überforderung, und andere haben gesundheitliche Probleme. Die jährliche finanzielle Unterstützung der Frühen Hilfen mit ihren verbindlichen Netzwerkstrukturen in 567 Kommunen in Höhe von 51 Millionen Euro wurde jedoch seit 2014 – wir haben es gehört – nicht angepasst.
Eltern zu stärken, ihre Erziehungskompetenzen zu fördern, sie fachkompetent zu beraten und zu begleiten und ihren Kindern so von Anfang an bessere Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu bieten, ist die Aufgabe der Frühen Hilfen. Hier geht es um Prävention im besten Sinne; es geht um Kindeswohl, und letztendlich geht es auch um den Schutz vor Gewalt und Missbrauch.
Diese wichtige Aufgabe braucht unbenommen solide Finanzen, die sich zu gut einer Hälfte aus Bundesmitteln, dann auch noch aus kommunalen Mitteln und nur zu einem kleinen Anteil aus Landesmitteln zusammensetzen. Es liegt nahe, die finanziellen Bundesmittel für die Frühen Hilfen deutlich aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, wie es vom Bundesrat nun gefordert und beantragt wird. Es muss finanziell aber auch leistbar sein.
Hinsichtlich der Notwendigkeit der wertvollen Arbeit der Frühen Hilfen besteht sicherlich weitgehende Einigkeit. Bleibt die Frage zu beantworten, woher dieser erhebliche Mittelaufwuchs kommen soll. Erst recht muss die Frage gestellt werden, weil es zahlreiche wichtige Programme im Bundeshaushalt gibt. Allein jedoch: Die Mittel sind begrenzt. Hier braucht es daher Prioritätensetzung: Was ist wirklich dringlich, und wo können wir mit dem Einsatz von Steuergeldern den größten gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen erzielen?
In diesem Zusammenhang weise ich gerne auf das Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“ hin, dessen Mittelverwendung immer wieder und unbedingt auf den Prüfstand gehört. Vielleicht kommen wir ja zu dem Ergebnis, dass 182 Millionen Euro zu hoch angesetzt sind, um Extremismusausstieg, das nahezu einzig sinnvolle Projekt in diesem Programm, zu finanzieren. Eine Kürzung ist bisher für 2025 vom Familienministerium jedenfalls nicht vorgesehen.
Eine Umschichtung im Sinne einer anderen Priorisierung zum Beispiel zugunsten der Frühen Hilfen und damit der direkten Unterstützung von Kindern und Familien in existenziellen Nöten ist sicherlich vertretbar.
Bisher wird dieser Ansatz vom Familienministerium lediglich jedoch nur auf dem gesetzlich vorgesehenen Niveau von 51 Millionen Euro fortgeschrieben, jedoch nicht erhöht.
Frühe Hilfen sind kein Nice-to-have. Frühe Hilfen sind eine Notwendigkeit für die betroffenen Kinder, für deren Familien und für die gesamte Gesellschaft. Kinder, die wir heute fördern und schützen, sind die Jugendlichen und die Erwachsenen, die morgen selbstbewusst und selbstbestimmt durchs Leben gehen. Prävention und damit Frühe Hilfen schaffen Perspektiven und sparen langfristig Kosten, die zum Beispiel durch psychische Erkrankungen, Arbeitslosigkeit oder zu geringe oder gar fehlende Qualifikation entstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf daher konstruktiv beraten, die Prioritäten richtig und für Kinder und für deren Schutz und Unterstützung setzen und damit Zukunft schaffen.
Vielen Dank.