Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es gibt ein paar entscheidende Dinge in unserem Alltag, die einfach funktionieren sollten. Und dazu gehören sicherlich ein stabiler Handyempfang und schnelles Internet. Entscheidend dafür ist eine tragfähige, lückenlos ausgebaute digitale Infrastruktur.
Wo stehen wir hier? Über 90 Prozent der Haushalte in Deutschland haben bereits 5 G; das ist gut. Beim Mobilfunk unterwegs wird es schon schwieriger. Wer kennt es nicht, dass Telefonieren im Zug oder auf der Autobahn fast ein Ding der Unmöglichkeit ist.
Die Abdeckung mit Glasfaser, mit der die schnellste und stabilste Internetverbindung erfolgen kann, haben wir als Ampel verdoppelt; aber im OECD-Vergleich liegen wir hier dennoch weit hinten; und das ist schlecht. Denn wir alle brauchen in allen Lebensbereichen immer öfter digitale Dienste. Wir wollen auf Plattformen zugreifen, an Videokonferenzen teilnehmen – und das eben auch mal von unterwegs.
Diesen schlechten Zustand – wir haben es heute schon gehört – haben wir als Ampel geerbt. Viel zu lange hat das CSU-geführte Digitalministerium auf veraltete Kupfertechnologie gesetzt.
Wir starten in Sachen digitale Infrastruktur als Ampel aus einer Minusposition heraus, aus der wir uns erst mal herausarbeiten müssen.
Die Gigabitförderung haben wir bislang mit Rekordsummen vorangetrieben, und da sollten wir mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen weitermachen, sehr geehrter Herr Minister, und nicht vom Gaspedal gehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist also ein weiteres Puzzlestück, das die Regierung vorlegt, um im Netzausbau schneller voranzukommen. Um was geht es in diesem Gesetzentwurf? Wir beschleunigen Verfahren, wir verkürzen Fristen, und wir schaffen Transparenz.
Ich gebe Ihnen drei konkrete Beispiele:
Erstens. Auf Gebäuden des Bundes, der Länder und der Kommunen können nun Mobilfunkmasten errichtet werden. Somit haben wir mehr Standorte für den Mobilfunkausbau zur Verfügung; das ist eine ganz konkrete Optimierung.
Das zweite Beispiel habe ich schon angesprochen: Mobilfunk auf ICE-Strecken. Die Bundesnetzagentur kann nun die Bahnunternehmen verpflichten, an einer unterbrechungsfreien Mobilfunkversorgung entlang der Strecken mitzuwirken. Den panischen Ausruf „Ich habe kein Netz“ hören wir damit künftig nicht mehr von den Sitznachbarn im ICE, sondern nur noch vom Fischer, der unvorbereitet auf See fährt.
– Der Witz dauert ein bisschen länger.
Punkt drei. Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern; denn wir konkretisieren das sogenannte Minderungsrecht. Das heißt, wenn die Internetgeschwindigkeit nicht dem entspricht, was laut Vertrag vereinbart wurde, können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig den Preis pauschal um mindestens 10 Prozent mindern.
Das ist gut; aber besser werden muss nach unserer Meinung noch die Nachweismethode, um diese Minderung geltend zu machen. Die ist derzeit im Entwurf noch sehr kompliziert angelegt. Hier wollen wir im parlamentarischen Verfahren noch Vereinfachungen erzielen; daran arbeiten wir.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs treiben wir also die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und Glasfaser weiter voran. Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist die Grundlage für digitale Teilhabe. Und in Sachen digitale Teilhabe ist eine Sache auch ganz wichtig: digitale Kompetenzen und Sensibilität im Umgang mit digitalen Medien und Produkten.
Tagtäglich werden wir überflutet mit Desinformationen und Fake News. Der bayerische Verfassungsschutz hat kürzlich weitere Infos über die sogenannte Doppelgängerkampagne veröffentlicht. Da wurden Websites von Qualitätsmedien, etwa vom „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ oder ähnlichen, mit Falschmeldungen täuschend echt nachgebaut. Auf den ersten Blick sind diese Seiten überhaupt nicht als Fake erkennbar. Und diese manipulierten Seiten wurden von Russland aus über viele Fake Accounts in unsere Timelines gespült und dann eben auf Facebook angezeigt.
Das Ziel dieser Desinformationskampagnen kennen wir etwa aus dem US-Wahlkampf. Das Vertrauen in die Regierung soll geschwächt werden. Prorussische Propaganda soll verbreitet werden. Die Solidarität etwa mit der Ukraine und mit der Unterstützung ihrer Verteidigung soll aufgebrochen werden. Diese digitalen Angriffe auf uns sind ein riesiges Problem.
Ich bin deshalb der Bundesinnenministerin sehr dankbar, dass sie im Sommer eine Projektgruppe im BMI eingerichtet hat, die frühzeitig ausländische Informationsmanipulation erkennen soll, um diese frühzeitig zu melden und sie zu entlarven.
Auch das ist wichtig; auch daran arbeiten wir als Ampel.
Vielen herzlichen Dank.