Herr Präsident! Herr Kollege Hardt! Ich kann meinen Kollegen persönlich begrüßen.
Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Josef Strauß, sondern Franz Josef Strauß – ein großartiger Politiker. Und er hat auch nicht gesagt: „auf den Mund schauen“, sondern er hat auf gut Bairisch gesagt: Man soll den Leuten aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.
Franz Josef Strauß war der Mann, der in dieser Bundesrepublik so viel Gutes getan hat, wie Sie alle in den nächsten 100 Jahren nicht hinbringen werden.
Ich denke da an die Wirtschaftspolitik, an die Verteidigungspolitik, den Finanzminister mit der Null. Langer Rede kurzer Sinn: Ich an Ihrer Stelle würde mich mal zurückhalten. Das Format werden Sie in Ihrem Leben nicht erreichen.
Meine Damen und Herren, Internet und soziale Medien haben ohne jeden Zweifel den Medienkonsum der Menschen massiv verändert. Es gibt werthaltigen Content im Netz, und es gibt jede Menge Content, der nur Verhetzungspotenzial im Auge hat. Ein gutes Beispiel dafür ist ein junger Kollege aus den Reihen der Grünen, der dies regelmäßig tut und versucht, damit eine Wahlbeeinflussung vorzunehmen.
Aber lassen Sie uns darüber reden, wie die sozialen Medien ein Einfallstor sind für eine Kommunikation, die immer wieder versucht, liberale Demokratien zu Fall zu bringen. Wir hatten vor den letzten Bundes-, Landtags- und auch Europawahlen immer wieder Berichte über ausländische Dienste, die mit teils großem technischem Aufwand das Netz fluten, um Falschinformationen zu säen und Hass zu verbreiten. Hierüber hat vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Innenausschuss mehrfach und ausführlich berichtet.
Neben ausländischen Regierungen, die in immer heftigerer Art und Weise versuchen, demokratische Wahlen auch hier bei uns zu beeinflussen, ist es jedenfalls für mich besonders unerträglich, wenn superreiche Milliardäre über den Kauf von Medien und die entsprechende Beeinflussung die Mehrheiten in nahezu jedem demokratischen Land einseitig verändern können.
Auf besonders widerliche Art und Weise sehen wir dies bei den Putin-Freunden der AfD, die zeitgleich ihrem neuen Mentor Elon Musk huldigen. Um solch eine Politik in Deutschland nicht mehr ertragen zu müssen, brauchen wir Demokraten, die auch im Netz anständig miteinander umgehen und eine klare Mehrheit für die Demokratie schaffen.
Wenn der Staat diese Gefahren erkannt hat, erfordert eine sachgerechte Politik auch entschlossenes Handeln. Ich darf hier auf den Internetauftritt des Bundesinnenministeriums verweisen, der über Desinformationen bei der Bundestagswahl aufklärt. Dies ist, wie ich finde, eine ganz hervorragende Aktion. Dafür lobe ich die Ministerin ausdrücklich. Sie hat auch eine Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation eingerichtet. In dieser Zeit ist das leider unumgänglich, und wir unterstützen diese Maßnahme.
Aber was Sie gegen die Verbreitung von Falschinformationen bei den Plattformen konkret unternehmen oder zumindest unternehmen wollen, bleibt leider im Dunkeln. Die Maßnahme, die uns wirklich weiterhelfen würde, ist von Ihnen bedauerlicherweise bisher nicht ergriffen worden.
Das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten kann nicht legitim sein. Das gilt übrigens auch für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die Meinungsfreiheit schützt nur das Innehaben und das Äußern einer Meinung. Das Verbreiten von falschen Fakten ist aber keine Meinung im Sinne unseres Grundgesetzes. Ich verweise hier auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Und Meinungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung geprägt“, aber eben nicht durch eine falsche Aussage, die in die Welt gegeben wird. In diesem Sinne ist das Verbreiten falscher Fakten eben keine Meinung, sondern das bewusste Irreführen, das im Netz natürlich noch einen ganz anderen Lauf nimmt, eine ganz andere Verbreitung hat. Dadurch, dass damit beispielsweise auch Verleumdungen und Verunglimpfungen verbunden sind, müsste im strafrechtlichen Sinne noch einmal schärfer nachgehakt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sollte auch viel strenger reglementiert werden, was von dieser Faktenverbreitung zulässig ist und was nicht. Ich meine, hier hinken wir deutlich hinterher. Derzeit gibt es eine vermeintliche Freiheit für jeden, alles im Netz einzustellen, es meist auch nicht wieder löschen zu müssen und dafür in keiner Weise belangt zu werden, weil die Nachverfolgungen so selten möglich sind. Und wieder landen wir bei einem Thema, das uns am Herzen liegt, nämlich dass das, was im Netz verbreitet wird, auch immer nachverfolgbar sein muss zu einer tatsächlichen Quelle. Das wird eine der größten Aufgaben, die wir in der kommenden Bundesregierung angehen müssen.
Ich danke Ihnen.