Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich nicht allein in der Macht ihrer Institutionen, sondern in der Kraft ihrer Menschen, in den Menschen, die füreinander da sind, die Zeit und Energie investieren, um unsere Gemeinschaft zu tragen. Dieses Engagement ist unverzichtbar.
In ländlichen Regionen, wo es oft an Strukturen fehlt, sind es Vereine und Ehrenamtliche, die das soziale Leben gestalten und tragen. In meinem ländlich geprägten nordhessischen Wahlkreis sind es Initiativen wie „Hängnichrum“ in einem 800-Seelen-Ort. Diese Initiative ist in den 80er-Jahren aus dem Wunsch von jungen Menschen entstanden, Kultur auch im ländlichen Raum zu erleben. Sie haben etwas gestaltet und bieten nun seit 30 Jahren Kultur für den ländlichen Raum an.
Ein anderes Beispiel ist das Laientheaterstück „Bornschisser“ in Rotenburg, zu dem die gesamte Stadt – unterschiedliche Altersklassen, unterschiedliche Backgrounds – zusammengekommen ist und die Geschichte ihrer Stadt aufgeschrieben und aufgeführt hat.
Es ist die Kirmes, die freiwillige Feuerwehr, der Kirchenchor, wo Gemeinschaft gelebt und gestaltet wird. Das Ehrenamt ist mehr als nur Freizeitbeschäftigung. Es ist der Puls unserer Demokratie. Es sind die Ehrenamtlichen, die in Krisenzeiten als Erste Hilfe leisten – sei es in der Geflüchtetenarbeit, in der Seniorenarbeit oder in der Umweltbildung. Diese Menschen sind nicht nur Lückenfüller; sie gestalten aktiv die Zukunft unserer Gemeinschaft.
Auch die zahlreichen Initiativen – und dafür bin ich besonders dankbar –, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft einsetzen, wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, wären ohne Ehrenamt nicht denkbar.
Ihr Engagement ist von unschätzbarem Wert für unser Land, unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt.
Weil wir um die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements wissen, haben wir ressortübergreifend für das Ehrenamt Erleichterungen eingeführt. Uns war es von Anfang an wichtig, das Ehrenamt zu stärken und die Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Mein Dank gilt hier ganz besonders der Engagementministerin Lisa Paus, die mit ihrem Ministerium dem Ehrenamt ein Zuhause gegeben hat.
Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde, haben wir entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Dieses Gesetz erhöht die Flexibilität für Freiwillige und Einsatzstellen und verbessert die Chancen junger Menschen auf einen Platz im Ehrenamt.
Die Partnerschaften für Demokratie, die wir initiiert haben, stärken die kommunale Widerstandsfähigkeit gegen Rechtsextremismus,
sensibilisieren für Antisemitismus und verringern Vorurteile zwischen Geflüchteten und Einheimischen.
Darüber hinaus ermöglichen wir es, dass Vereine künftig digital und hybrid Mitgliederversammlungen durchführen können. Diese Regelung ist besonders wichtig, weil sie die Arbeit der Vereine erleichtert, aber auch den Zugang für alle ermöglicht. Denn gerade im ländlichen Raum ist der Zugang nicht einfach. Vor allem bei Fragen von Alter und Barriere ist es wichtig, dass ich auch von zu Hause an einer Mitgliederversammlung teilnehmen darf.
Auch der erste Bürgerrat zum Thema Ernährung, den das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingerichtet hat, zeigt, wie wichtig uns zivilgesellschaftliches Engagement bei zentralen gesellschaftlichen Fragen ist. Das alles haben wir in unserer Regierungszeit vorzuweisen.
Anstatt nur Symbolpolitik zu machen, sehr geehrte Union, packen wir das Thema wirklich an.
Nehmen wir doch beispielhaft eine Maßnahme, die Sie vorschlagen: die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale; eine berechtigte und sehr wichtige Forderung. Wir gehen mit. Lassen Sie uns Geld für diese Gesellschaft in die Hand nehmen, und gestalten wir. Aber dann lassen Sie uns auch ehrlich sein und über die Schuldenbremse reden.
Dann ist es eine ehrliche Arbeit. Wenn Sie Geld ausgeben wollen, dann lassen Sie uns auch Geld in die Hand nehmen.
Wir werden endlich das Gemeinnützigkeitsrecht auf sichere Beine stellen und Organisationen, die sich für Gemeinwohl und Umwelt engagieren, klare und verständliche Kriterien an die Hand geben.
So und nicht mit Nebelkerzen, geehrte Kollegen der Union, erleichtern wir das Leben der Ehrenamtlichen in diesem Land.
Vielen Dank.