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80. Sitzung
Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. SitzungVereinbarte Debatte: — Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit.

GEZ-bezahlt!

So viel Einsatz kennt ein Jens Spahn nur bei der nächsten Diätenerhöhung.

Beifallbei der Linken

Und die Bergretter sind nicht allein. Knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Um nur einige zu nennen: die Feuerwehr, die Tafel, „Omas gegen Rechts“,

Lachendes Abg. Thomas Korell [AfD]

Omas gegen links!

Fördervereine, die Nachbarschaftshilfe in Thüringen – alles Ehrenamt. Im Namen meiner Fraktion ein riesiges, fettes Dankeschön für diese Wahnsinnsarbeit!

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ihr seid eine tragende Säule unserer Demokratie.

Gerade rechtzeitig zum Tag des Grundgesetzes und dem neuen bundesweiten Ehrentag herrscht hier im Saal Glückseligkeit. Wir haben jetzt sogar eine eigene Staatsministerin im Kanzleramt für das Thema. Alle klopfen dem Ehrenamt auf die Schulter. Na, ist doch super, oder? Nein, verehrte Damen und Herren, leider nicht. Während wir hier warme Worte finden, steht die Zivilgesellschaft unter Druck wie noch nie. Wir erleben den radikalen Umbau bei „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und politische Neutralität sowie offene Angriffe von rechts außen. Engagierte werden bedroht und ziehen sich zurück. Verstehen Sie eines: Wir brauchen keine eingeschüchterte und mundtot gemachte Zivilgesellschaft. Wir brauchen mutige und kritische Engagierte.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das größte Problem ist aber: Das Ehrenamt wird von Ihnen immer öfter als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht. Doch auch 27 Millionen Ehrenamtliche können den Schaden, den Sie mit Ihrer Politik anrichten, nicht ausgleichen. Wenn die Tafel einspringen muss, weil das Geld nicht zum Leben reicht, oder wenn Freiwillige die Ganztagsbetreuung in Kindergärten wegen Personalmangels übernehmen, dann ist das kein Grund zum Feiern.

Beifallbei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und an die Adresse von ganz rechts außen, wo man so gerne über die angeblich faule Jugend jammert:

Was? Das macht doch gar keiner von uns! Eine reine Unterstellung!

Schauen Sie in die Statistik! Die Beteiligung der Jugendlichen, der 14- bis 29-Jährigen, ist mit knapp 40 Prozent überdurchschnittlich.

Wer das Ehrenamt ernst nimmt, der muss liefern.

Na dann!

Daher unsere konkreten Forderungen: freier öffentlicher Nahverkehr für alle Ehrenamtlichen bundesweit,

Beifallbei der Linken

eine einheitliche Bundesehrenamtskarte statt des aktuellen Flickenteppichs, Miet- und Betriebskostenförderung für zivilgesellschaftliche Räume, damit Vereine im ländlichen Raum überhaupt noch ein Dach über dem Kopf haben.

Beifallbei der Linken

Und die erdrückende Bürokratie muss abgebaut werden,

Beifallbei Abgeordneten der Linken

damit Ehrenamtler vor lauter Formalien nicht die Lust am Ehrenamt verlieren. Wer das Ehrenamt will, muss das Hauptamt finanzieren und den Sozialstaat stärken.

Vielen Dank.

Beifallbei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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