Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ehrenamtliche, von denen sicherlich einige heute Morgen auf den Tribünen sitzen! Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen. Genau deshalb hat es sich diese Koalition zur Kernaufgabe gemacht, Bürokratie überall nachhaltig und deutlich abzubauen. Dafür stehen wir, dafür steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber, dass wir dabei noch nicht am Ende der Diskussion sind, sind wir uns alle einig; das wurde im Rechtsausschuss in dieser Woche ja auch noch mal sehr deutlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns doch auf den Weg gemacht. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist ein wichtiges Thema, das angesprochen ist.
Ein ganz wichtiger Aspekt – und das konzediere ich gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – ist der Bürokratieabbau auch im Ehrenamt. Denn wenn Menschen bereit sind, ihre Freizeit für das Ehrenamt und damit für die Gesellschaft aufzubringen, dann ist doch das Allerletzte, was die Politik an dieser Stelle tun darf, das Engagement dieser Menschen auch noch mit übermäßiger Bürokratie zu torpedieren. Das muss aufhören! Und da sind wir völlig an Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Anders jedoch – um das ganz deutlich zu sagen –, als dieser Antrag suggeriert, ist es keinesfalls so, dass die Koalition an dieser Stelle nichts gemacht hätte; darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Ein bisschen Anlass zum Schmunzeln gibt dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch. Hatten Sie sich in der letzten Wahlperiode nicht ausdrücklich die Entbürokratisierung des Ehrenamtes im Koalitionsvertrag vorgenommen? Was ist denn passiert? Die Antwort ist einfach: Genau nichts! Wenn man ins parlamentarische Informationssystem schaut, findet man ganz viele Kleine Anfragen der FDP-Fraktion an die Bundesregierung, auf die nie richtig geantwortet worden ist.
Sie kommen jetzt mit dem Antrag. Sie hätten das alles in der letzten Wahlperiode erledigen können. Das ist doch die Wahrheit.
Ich habe es gesagt: Die Koalition wird den eingeschlagenen Weg zum konsequenten Bürokratieabbau fortsetzen. Der Normenkontrollrat – ihn hatten wir diese Woche in den Rechtsausschuss eingeladen – hat diesen Weg ausdrücklich begrüßt. Die richtige Ansage zur richtigen Zeit: Das ist das, was diese Koalition beim Thema Bürokratieabbau macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich nenne drei konkrete Beispiele aus diesem Bereich, die sich auch auf Vereine auswirken:
Erstens. Wir digitalisieren die Verwaltungsprozesse. Wir setzen auf digitale Lösungen, um bürokratische Hindernisse abzubauen. Anmeldungen zum Vereinsregister – das ist angesprochen worden – können online erfolgen. Auch Beglaubigungen sind künftig digital möglich.
Zweitens. Wir digitalisieren den Schriftverkehr. Überall dort, wo Schriftformerfordernisse beseitigt worden sind, profitiert das Ehrenamt, profitieren auch die Vereine. Die Mitglieder können inzwischen zum Beispiel in Textform über Änderungen des Vereinszwecks abstimmen.
Drittens – das steht noch vor der Tür –: Wir verbessern mit einer Engagementstrategie der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Noch für dieses Jahr ist geplant, dass der entsprechende Entwurf vorgelegt wird.
Sie sehen also: Es passiert eine ganze Menge. Die Business Judgement Rule braucht kein Mensch. Die Beglaubigung – das, was wirklich sehr vielen Vereinen hilft – ist mit einem Praxischeck auf den Weg gebracht. Sie sehen: Wir liefern. Wir machen es den Menschen wirklich einfacher in diesem Land. Den Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.