Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Ich muss die Rede umstellen; besser kann man ja nicht Ideologie und Ahnungslosigkeit unterstreichen, als wie es der Kollege Zorn gemacht hat. Als Hinweis: Man kann bei den Versicherungen tatsächlich nicht so schlampig arbeiten wie Sie beim Haushalt. Da gibt es die Deutsche Aktuarvereinigung, und die überprüft ziemlich genau, wie die Prämiensätze nach oben oder nach unten zu regulieren sind. Sie haben eben – setzen, sechs! – demonstriert, dass Sie gar keine Ahnung haben von dem Thema, zu dem Sie gesprochen haben.
Nun zu meiner Rede. Es war ja klar, dass Sie hier wieder Ihren ideologischen Müll – so muss man es ja sagen – absondern und wieder für die Gleichmacherei sind. Wir haben 9 Millionen privat versicherte Menschen in diesem Lande. Das ist auch gut so; denn diese tragen im Jahr 2023 zu einem Mehrumsatz im Gesundheitswesen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro bei, und ohne den würde es viele Praxen sowohl auf dem Land als auch in der Stadt gar nicht mehr geben.
Das muss man den Menschen sagen: Viele Ärzte müssten dichtmachen, wenn es die bösen Privatversicherten nicht mehr gäbe. Das ist auch Realität, liebe Damen und Herren auf der Tribüne. Das betrifft Sie ganz massiv. Was die Parteien auf der linken Seite des Hauses wollen, ist ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit bei Ihnen vor Ort, meine Damen und Herren!
Und es ist gut so, dass die CDU/CSU diesen Antrag im Interesse der Privatversicherten, aber auch im Interesse derjenigen einbringt, die mit dem Gedanken – da kann ich Sie alle nur ermutigen – zum Umstieg in die PKV spielen. Das Grundübel ist aber auch hier – das muss man sagen – natürlich die überbordende Bürokratie. Wir haben Verordnungen und Gesetze wie das Versicherungsvertragsgesetz
– an vielen Stellen sehr überholt; ich weiß noch, wie schwierig es war, digitale Unterschriften für den Vertragsabschluss durchzusetzen –, das Versicherungsaufsichtsgesetz, die VO betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der PKV. Was war denn da, liebe Kollegen von der jetzigen Schuldenkoalition, mit Abbau von Bürokratie?
Eines muss man auch sagen: Im Gegensatz zur Finanzierung der GKV wird in der PKV regelmäßig eine Altersrückstellung vorgenommen. Mittlerweile beläuft sich diese auf über 300 Milliarden Euro. Das ist doch in Wirklichkeit Ihr Gedanke: Sie wollen an diese 300 Milliarden Euro, um Ihre marode gesetzliche Krankenversicherung zu sanieren.
Das ist doch der wahre Hintergedanke, warum Sie für die Bürgerversicherung sind. Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch mal ehrlich!
Kommen wir also noch mal zu dem – man muss es wirklich sagen – hervorragenden Antrag der Union.
– Ich weiß, das tut weh; es ist schön, dass Sie jetzt dazwischenrufen. – Senken wir die Schwellenwerte bei der Sterbewahrscheinlichkeit sowie bei den Abweichungen der realen von den kalkulierten Versicherungsleistungen, sodass wir schon früher – das hat der Kollege Brodesser eben sehr treffend formuliert – Beitragsanpassungen, und zwar regelmäßig und gleichmäßig, vornehmen können.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Zins. Ich könnte jetzt wieder über die missglückte Europolitik reden, die nämlich auch bei Versicherungsunternehmen viele langjährige Kalkulationen durcheinandergebracht hat, oder das niedrige Zinsumfeld ins Spiel bringen; möchte ich an der Stelle aber nicht. Auch hier hat der Kollege Brodesser sozusagen den Ball im Tor versenkt.
Es ist noch der § 204 VVG zu nennen. Auch dieser ist kontraproduktiv. Denn besser wäre es – ich habe es eben gesagt –, dass wir, wenn wir über die Beitragsrückstellung reden, vielleicht Teilauflösungen ermöglichen und Auflösungen an dieser Stelle nicht auf einmal vornehmen würden. Insoweit wären auch hier sehr gute Erleichterungen für die Versicherungsnehmer möglich.
Last, but not least zum Thema „Beitragsanpassung“ – die Zeit läuft mir leider davon –: Der 10-prozentige Zuschlag, der in den letzten 23 Jahren gewährt worden ist, muss natürlich auch an die gestiegene Lebenserwartung und das gestiegene Renteneintrittsalter angepasst werden.
Insoweit haben wir hier einen Reformbedarf. Wir werden den Antrag der Union vollumfänglich unterstützen. Die PKV ist einer der wesentlichen Faktoren und Säulen – auch für Sie, meine Damen und Herren auf der Tribüne – für medizinischen Fortschritt, für eine gute Gesundheitsversorgung in den Städten und ländlichen Regionen. Insoweit vielen Dank für den guten Antrag! Wir werden ihn unterstützen.
Vielen Dank.