Gut. Wir machen einen Deal: Ich nehme das wieder in die eigentliche Redezeit.
Trotzdem noch der dritte Punkt, warum diese Querfinanzierung so nicht funktioniert: die systemischen Kosten im Gesundheitsbereich.
Nehmen wir die Beispiele „Organspende“, „Pflegebonus“, über den wir uns unterhalten haben, oder „Transformationsfonds“, den wir gerade in der Krankenhausreform verhandeln.
Es wäre nett, wenn sich da auch die PKV beteiligen würde; denn die Privatversicherten nutzen unsere Krankenhäuser ja auch. Da sagt die PKV aber nicht: „Na klar, deswegen zahlen wir da anteilig mit“,
sondern wir mussten uns im Rahmen der Krankenhausreform relativ viel einfallen lassen, wie wir auch die Privatversicherten beteiligen; denn sie machen das eben nicht freiwillig.
Genau das ist das Problem, Herr Kollege und auch liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: dass diese systemischen Kosten von der PKV nicht übernommen werden, sondern die GKV-Versicherten sie immer klammheimlich übernehmen sollen.
Dazu gab es in der Vergangenheit Beispiele, dazu wird es auch zukünftig immer wieder Beispiele geben.
Dann ergibt sich nämlich die Logik, dass man sagt: Wenn die PKV auch diese Kosten angemessen übernehmen würde, dann würde das zu Beitragssteigerungen führen. Die Lösung der Union ist eine rein psychologische: Wir wollen nicht, dass die Kosten auf einmal steigen, sondern wir splitten das auf ganz viele kleine Beitragssteigerungen. Dann merken die Versicherten das weniger. – Das ist doch nicht die Lösung.
Das führt dazu, dass diese Kollateralschäden, nämlich dass Menschen im Alter ihre Beiträge nicht zahlen können, bestehen bleiben.
Es ist schwer vermittelbar, dass jemand im Erwerbsleben vielleicht wenig Beiträge gezahlt hat, aber im Alter, wenn man die eigene Erwerbssituation meistens nicht mehr gut beeinflussen kann, sich aber etwas angespart oder eine Altersversicherung hat und vielleicht 1 500 bis 2 000 Euro im Monat zur Verfügung hat, trotzdem fast 1 000 Euro an Krankenversicherungsbeiträgen fällig werden. Das passiert in der GKV nicht.
Da werden diese Leute dann für einen sehr viel geringeren Beitrag versichert. Und sie haben vor allem eine Kontrolle über die Beiträge; denn sie berechnen sich prozentual am wirklichen Einkommen, sind nicht aus der Luft gegriffen und steigen nicht immer weiter, ohne dass man das beeinflussen kann.
Insofern liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn Sie wirklich wollen, dass wir alle diese Briefe nicht mehr bekommen, in denen uns Menschen fragen: „Ist es so gewollt, dass ich jetzt nach einem Erwerbsleben mein Haus verkaufen muss, um meine Krankenversicherung zu bezahlen?“,
dann machen Sie sich bitte mit uns auf, über diese systemischen Fragen zu reden,
statt durch solche Anträge so zu tun, als würden Sie für die Versicherten irgendwas verändern; denn im Grunde ändern Sie nichts.
Ein letzter Punkt; denn auch das ist immer wieder Thema. Es gibt aktuell viele Möglichkeiten für Privatversicherte, sich im Ausland kurzzeitig sozialversicherungspflichtig anstellen zu lassen. Da gibt es viele Tricks. Ich will gar nicht ins Detail gehen; es sollte auch keiner nachmachen. Die Leute lassen sich im Alter dann wieder in der Gesetzlichen versichern – im Alter, wenn sie wirklich krank sind und wenn wirklich für sie bezahlt werden muss. Dann soll das Ganze wieder die GKV übernehmen? Das ist einfach nicht fair, es ist ungerecht.
Es gibt so viele Beispiele, an denen deutlich wird, dass dieses System nicht in Ordnung ist, und die zeigen, dass wir es ändern müssen. Das heißt: Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann sind auch wir bereit, das zu tun. Ein paar Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion fordern mittlerweile auch so etwas wie eine Bürgerversicherung. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich Interesse daran haben, dass wir ein solidarisches Versicherungssystem in diesem Land bekommen, dann sind wir an Ihrer Seite bzw. dürfen Sie gern an unserer stehen. Aber solange Sie das nicht wirklich wollen, –