Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen lieben es, sich zu versichern. In einer Erhebung von YouGov aus dem letzten Jahr wurden Cluster eingeteilt, und da galten 38 Prozent der deutschen Befragten als sogenannte risikoscheue Absicherer. Das ist der höchste Wert der Welt. Nirgendwo gibt es so viele sogenannte risikoscheue Absicherer wie in Deutschland. Der niedrigste Wert ist übrigens in der Schweiz; dort sind es nur 22 Prozent. Ich weiß nicht, ob das Gesundheitssystem dort so viel schlechter ist.
Aber nun müssen wir damit umgehen. Die Deutschen sind sehr gerne und häufig versichert. Wir haben ein duales System in Deutschland, und als Freie Demokraten bekennen wir uns ganz klar zu einer starken privaten Krankenversicherung. Die private Krankenversicherung schafft einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassensystemen, mehr Wahlfreiheit für Versicherte und trägt zur Anbietervielfalt bei.
Davon profitieren wir letztlich alle.
Das ist übrigens keine Position, die die Freien Demokraten exklusiv haben. Ich habe neulich noch mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Da steht auch, dass wir dieses System beibehalten werden. Insofern freue ich mich, dass wir als Koalition gemeinsam dazu beitragen, dass das duale System gestärkt wird, und wir keine Bürgerversicherung in Deutschland einführen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.
Insofern begrüße ich, dass die Union hier einen fachlichen Antrag mit Reformideen vorgelegt hat, der als Zielsetzung insbesondere Verbesserungen für Privatversicherte in den Mittelpunkt stellt. Die Vorschläge, die Sie unterbreiten, sind durchaus diskutabel. So ist es nachvollziehbar, dass wir uns über handhabbarere Beitragsanpassungen, die Berücksichtigung des Kapitalmarktumfelds, adäquate Altersrückstellungen und Absicherungsmöglichkeiten von Versicherten unterhalten.
Wer sich das einschlägige Versicherungsvertragswerk anschaut, der wird feststellen, dass die private Krankenversicherung bereits heute umfassende Vorschriften befolgen muss. Auch dabei muss man bedenken – wir haben ja auch sehr häufig die Regulierung der gesetzlichen Krankenversicherungen angepasst, übrigens nicht nur diese Koalition, sondern vor allem auch die davor –: Wir helfen dem teilweise auch guten Wettbewerb zwischen den Systemen nicht, indem wir die privaten Versicherungen immer weiter überregulieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie mit Blick auf die Beiträge so blumig „Dynamisierung“, „Anpassung“ oder sonst wie nennen, das würde – das muss man den Leuten auch ehrlich sagen – am Ende zu Beitragserhöhungen und damit zu weniger Attraktivität dieser Versicherung führen. Würde andersherum die Ampel das so beschreiben, würden Sie uns unter dem Vorwurf von Lug und Trug schmähen. Ich glaube, das muss man bei Ihrem Antrag auch klar benennen: Beitragserhöhungen sind kein Weg, um das System attraktiver zu machen und die Wahlfreiheit zu stärken.
Neben den fachlichen Fragen im Einzelnen gibt es, wie gesagt, verschiedene Positionen zu den Krankenversicherungssystemen. Ich habe mich hier zum Koalitionsvertrag klar geäußert; ich bin froh, dass das dort Niedergelegte gilt.
Wir brauchen dazu natürlich auch eine solide gesetzliche Krankenversicherung. Private Alternativen sind gut, aber nicht alle entscheiden sich dafür; sogar die allerwenigsten sind in der privaten Versicherung. Deswegen müssen wir auch gesetzliche Versicherungen stärken, also das eine machen, ohne das andere zu lassen. Freiheit und Verantwortung gehören in diesem Bereich zusammen. Wenn wir also darüber sprechen, dass wir die gesetzlichen Versicherungen insgesamt stärken, dann kann es kein Weg sein – egal ob es um die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung oder auch die Rentenversicherung geht –, dass wir auf der einen Seite die Beiträge immer weiter erhöhen, um auf der anderen Seite den Menschen vorzugaukeln, dass alles so bleiben könne, wie es ist. Ich glaube, das ist keine ehrliche und vor allem auch keine nachhaltige Politik.
Ich bin besonders froh, dass wir nun bei der privaten Altersvorsorge – dazu noch ein Wort – das Lindner-Depot auf den Weg bringen, um diese zu stärken. Wir sorgen dafür, dass es attraktiver wird, privat vorzusorgen, dass auch in Aktien investiert werden kann und ETFs gefördert werden. Das mag man lustig finden. Aber es ist so, dass wir in Deutschland ein großes Problem mit einer Finanzierung über den Kapitalmarkt haben und dass der risikoaverse Deutsche ein Problem damit hat, Aktien und ETFs zu kaufen, auch weil wir als Vertreter des Staates ihm immer erzählen, wie schlimm das alles sei, während wir uns darüber aufregen, vor allem Die Linke, dass viele Menschen mit Aktien Millionengewinne erzielen. Das müssen wir dringend ändern.
Darüber kann man sich gerne lustig machen. Aber einfach zu behaupten, dass in einem umlagefinanzierten System alles so bleiben könne, wie es ist – auch in Anbetracht dessen, dass wir immer älter werden, öfter und länger krank und länger pflegebedürftig sind –, das ist der eigentlich unehrliche Teil. Deswegen finde ich dieses Lindner-Depot ziemlich gut.
Wir wollen den Weg der Eigenverantwortung stärken; das gilt für alle Formen der privaten Versicherung. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, die wir konstruktiv begleiten werden. Vielen Dank für Ihren Antrag!