Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler!
– Ist schon weg. – Also, es geht nicht um die Westbindung. Es geht um einen Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für seine Politik aus Washington holt und dann mal eben am Rande eines NATO-Gipfels für Deutschland die Stationierung von Mittelstreckenraketen verabredet, die aus gutem Grund kein anderes europäisches Land auf seinem Territorium haben will. Darum geht es.
Und es geht darum, dass auch die Menschen in der Ukraine nicht noch mehr Waffen brauchen. Sie brauchen auch keine wahnwitzigen Siegpläne,
die letztlich unverhohlen auf einen Kriegseintritt der NATO setzen.
Herr Merz, Sie haben gesagt, Sie wollen die Reichweitenbeschränkung aufheben. Genau das wäre der Kriegseintritt der NATO. Darauf haben die amerikanischen Geheimdienste hingewiesen. Was ist das für ein Wahnsinn, den Sie hier vertreten?
Nein, wir brauchen einen Waffenstillstand. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Und deshalb, Herr Scholz, werben Sie für diplomatische Initiativen wie den Friedensplan von Brasilien und China,
Frau Wagenknecht, Sie wollen das Ende der Ukraine und das Ende Israels!
damit er endlich auch von EU-Ländern unterstützt wird und nicht nur von der kleinen Schweiz, die dafür auch noch von Selenskyj gerüffelt wurde.
Frieden braucht natürlich auch der Nahe Osten. Mehr als 40 000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind bisher in Gaza ermordet worden. Im Libanon droht das zweite Gaza. Selbst UN-Soldaten werden von Netanjahus Truppen attackiert. Aber Sie, Herr Scholz, wollen weiter Waffen liefern und machen sich so mitverantwortlich für Kriegsverbrechen.
Ist es so schwer zu begreifen? Waffen bringen keinen Frieden – nirgendwo auf dieser Welt. Und Terrorismus lässt sich auch nicht mit Terror besiegen.
Apropos Terror. Ende des Jahres will die Ukraine auch noch die letzte russische Gaspipeline nach Europa abklemmen – diesmal freundlicherweise ohne Taucher und Sprengstoff. Trotzdem droht der nächste Gaspreisschock. Und jeder weiß: Die hohen Energiepreise, die unsichere Versorgungslage, das sind die Hauptgründe für unseren wirtschaftlichen Niedergang. Und was sagt unser großer Wirtschaftsminister? Er habe das Land in Fahrt gebracht wie kein Minister zuvor. So viele gute Gesetze. – Also, im normalen Leben würde man sagen: Ein Fall für den Arzt.
Doch es gibt Hoffnung. Die SPD hat gerade wieder ihr Herz für die kleinen Leute entdeckt.