Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2024 · 193. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde morgen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs Europas im Europäischen Rat beraten. Ich werde am Freitag den amerikanischen Präsidenten hier in Berlin treffen. Zwei wichtige Daten für diese Woche, aber zwei wichtige Daten, die sich einreihen in die Politik der
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung steht die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel. Gehört haben wir eine vorgezogene – fast schon verzweifelte – Wahlkampfrede eines Bundeska
3. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, Sie haben ja in Ihrer Rede eine klare Frage gestellt, und auf diese möchte ich Ihnen eine klare Antwort geben. Sie haben uns gefragt, was Sie dafür können, dass es unsere Industrie und unsere Wirtschaft aktuell so schwer haben. Um I
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wird wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen als eine Zeit, in der zwei Kriege ausgebrochen sind, mit der Zerstörung von Nord Stream 2 die kritische Infrastruktur Deutschlands angegriffen
5. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier regelmäßig die Stimme Moskaus hören, ertragen wir bereits seit einigen Jahren. Aber dass diese Stimme Moskaus gleichzeitig auch die Stimme Teherans ist, ist in der Rede von Herrn Chrupalla gerade deutlich geworden. Unfassbar! Keine Waffen
6. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Debatten hier lauscht, dann hat man ja manchmal das Gefühl, wir leben in einem sehr furchtbaren Land. Deswegen will ich das zu Beginn hier mal sehr klar für mich und, ich denke, auch für die SPD sagen: Deutschland ist ein starkes Land. Ich bin dankbar, dass
7. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Klingbeil, Sie haben hier wörtlich gesagt: „Wir brauchen einen realistischen Blick auf dieses Land.“ Ich will Ihnen gern ein Zitat aus einem heutigen Artikel aus der „FAZ“ vorlesen. Der Schreiber – Sigmar Gabriel, einer Ihrer Vorgänger
8. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Flugzeugabsturz in Deutschland aufgrund eines mutmaßlich durch Russland sabotierten Pakets – dieses Szenario wäre fast Realität geworden, wie wir diese Woche von den Nachrichtendiensten erfahren haben. Klar sollten wir nicht in Panik verfallen – auch ic
9. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem ist keine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vergangen, in der wir uns nicht mit der Ukraine befasst haben. Auch kein Gipfeltreffen der Europäischen Union hat stattgef
10. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD läutet das traditionelle linke Jahr vor der Wahl ein. Was der Kanzler und seine Partei jetzt so alles fordern: 15 Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Spitzenverdiener und natürlich die Vermögensteuer, die die SPD in jedes Wahlprogramm schreibt, um sie dann vier Jahre l
11. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir gar nicht leicht, geordnet in diese Debatte einzusteigen, wo sich ja jeder Sorgen macht um interne SPD-Bundestagsfraktionssitzungen. Wir ringen mit großer Verantwortung um Lösungen für die Herausforderungen in unserer Zeit, und da packen wir als Ampel
12. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Europäischen Rat um die ganz großen Zukunftsherausforderungen. Es geht beim Europäischen Rat darum: Wie können wir dafür sorgen, dass in Europa wieder Frieden herrscht? Wie kann es uns gelingen, den Krieg zu beenden? Dafür brauchen wir einen st
13. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft Europas. In einer Welt voller globaler Herausforderungen müssen wir uns fragen: Wie sichern wir Europas Wettbewerbsfähigkeit? Wie gestalten wir eine Wirtschaft, die gerecht, nachhaltig und wachstumsst
14. Rede · Fabian Funke · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es leider traurige Realität – das haben wir heute wieder gehört –, dass in diesem Hause die deutschen Vertreter, aber auch Verklärer und
15. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! – Ist schon weg. – Also, es geht nicht um die Westbindung. Es geht um einen Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für seine Politik aus Washington holt und dann mal eben am Rande eines NATO-Gipfels für Deutschland die Stationierung von Mittelstre
16. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Normalerweise stehen dann bald Bundestagswahlen an. Hoffen wir mal, dass es diesmal auch so ist. Danke schön.
17. Rede · Markus Töns · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja lächerlich, darauf zu reagieren. Aber zwei Sätze muss man schon dazu sagen. Von der Historie haben Sie wohl nicht so richtig viel mitbekommen, Frau Wagenknecht. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Und dann diese Unterwerfung unter Russland! Wer hat
18. Rede · Markus Töns · SPD
Gerne. – Schaun mer mal.
19. Rede · Klaus Ernst · BSW
Herr Töns, danke, dass Sie die Rede zulassen. Also angesichts dieser Philippika, die Sie gerade reiten, habe ich schon die Frage, wie Sie das eigentlich bewerten, dass wir nach wie vor überhaupt nicht wissen, wer unsere Gasleitung zerstört hat – die Richtung geht eigentlich in die Ukraine –, dass wir momentan Waffen in
20. Rede · Markus Töns · SPD
Mir fällt eine ganze Menge dazu ein. Die Redezeit würde dafür gar nicht reichen. Aber zu dem, was Sie dazu gesagt haben, fällt mir das ein, was der Kollege Hofreiter eben dazwischengerufen hat, nämlich dass das eigentlich reine russische Propaganda ist. Wie eine Partei, die ja eine One-Person-Partei ist, darauf reinfal
21. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anstelle von Herrn Scholz würde ich mich schämen, wenn ich Herrn Biden jetzt die Hand drücken und mich noch groß zu der transatlantischen Achse bekennen würde, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich doch weiß, dass diese Pipelines gesprengt wurden und Eu
22. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Wer mit Langstreckenwaffen nach Russland schießen will, der setzt unsere ganze Bevölkerung aufs Spiel. Das Einzige, was hier hilft, ist ein kollektives Sicherheitssystem für Europa.
23. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Und das wollen Sie nicht, und deswegen haben Sie den Menschen in diesem Land nichts mehr zu bieten. Vielen Dank.