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193. Sitzung
Mittwoch, 16. Oktober 202420. Wahlperiode, 193. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich habe das richtig verstanden: Ihre Antwort ist, dass Sie das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt nicht schließen wollen. Was tun wir, um zu verhindern, dass von diesen drei Generalkonsulaten und von der Botschaft hier in Berlin transnationale Repressionen ausgehen, also Menschen gesteuert werden, die hier in Deutschland Exiliraner und andere Personen, die gegen das iranische Regime tätig sind, einzuschüchtern, zu verfolgen, zu bedrohen, sogar mit dem Tode zu bedrohen? Ich finde, da haben wir erheblichen Nachholbedarf.

Beifallbei der CDU/CSU

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