Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das sehe ich genauso wie Sie. Deswegen war meine Bitte, gerade an die Innenminister der Länder, so etwas sofort zu melden. Zur Frage, was wir tun: Dann weisen wir aus, so wie wir auch russische Personen, die als Diplomaten hier registriert sind, dann aber ganz anderen Aktivitäten nachgehen, entsprechend ausgewiesen hab

6. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister Herrn Dr. Lauterbauch und betrifft die Arzneimittellieferengpässe. Herr Minister, in den letzten zwei Jahren gab es ja zum Teil weitreichende Lieferengpässe, speziell bei Kinderfiebersäften, aber auch bei Antibiotika. Wo steh

7. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in der Tat, Lieferengpässe begleiten uns seit Jahren; ich komme gleich zur Ursache. Aber zunächst einmal: Bei Kindern und Jugendlichen ist es uns gelungen, die Vorhaltung von Fiebersäften und auch von Antibiotika deutlich zu verbessern. Wir rechnen da in diesem Winter nicht mit Lieferengp

8. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage betrifft die Lieferengpässe bei den Kochsalzlösungen. Wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten gehört, dass möglicherweise OPs verschoben werden müssen. Konnte das auch verhindert werden, oder wie sieht es in Zukunft mit diesen Lieferengpässen aus? – Vielen Dank.

9. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der Lieferengpass bei Kochsalzlösungen – das sind wichtige Lösungen für Operationen – geht im Wesentlichen darauf zurück, dass in den Vereinigten Staaten ein großes Werk durch den Hurrikan „Helene“ zerstört worden ist. Das hat dazu geführt, dass der Markt sich verengt hat. Auch hier war

10. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dinge, die nicht der Wahrheit entsprechen, zu wiederholen, macht sie nicht wahrer, sondern sie bleiben falsch, so wie das vorher auch der Fall war. Sie können das im Internet so oft verbreiten, wie Sie wollen. Wir gehen jeder dieser Sicherheitsfragen – auch allen von Ihnen – immer wieder nach bestem Wissen und nach gül

11. Rede · Stefan Keuter · AfD

Ja, das werden wir sehen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln ja schon in Ihrem Hause. – Am Montag hat der Rat der Außenminister in Luxemburg getagt, anschließend gab es das Treffen der deutschsprachigen Außenminister. Sie haben dabei gefehlt, haben kurzfristig am Freitagabend abgesagt und haben damit die Gastgeber verä

12. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt möchte ich mal wieder darauf hinweisen – wir wissen ja: das streamen Sie alles bei Social Media –: Also, Sie müssen sich jetzt entscheiden: Entweder hat es die Botschafterin öffentlich gesagt – das hatten Sie im ersten Halbsatz gesagt –, oder es wurde Ihnen so berichtet. Beides kann ja nicht stimmen. Es kann nich

13. Rede · Christos Pantazis · SPD

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Gesundheit. Herr Minister Lauterbach, Sie haben vorhin im Eingangsstatement die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre angesprochen, die wir heute im Ausschuss abschließend beraten haben und morgen hier im Plenum dann in der

14. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal: Man muss ja den Hintergrund der Krankenhausreform vor Augen haben, um diese Frage beantworten zu können. Der Hintergrund der Krankenhausreform ist ja das derzeitige System der Fallpauschalen, bei dem jeder Patient einen Preis hat und bei dem daher so v

15. Rede · Christos Pantazis · SPD

Könnten Sie noch mal Ihre Meinung zur Auswirkungsanalyse kurz erläutern, die die Länder an der Stelle erwarten?

16. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Die Länder haben zu Recht eine Auswirkungsanalyse verlangt. Die liegt jetzt vor. Mit dieser Auswirkungsanalyse können die Länder genau sehen, wie die Leistungsgruppen – also, das sind die Gruppen, die die Fälle zusammenführen, die man miteinander vergleichen kann, um planen zu können – in ihrem Bundesland verteilt sind

17. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, gestatten Sie mir einen Kommentar vorweg. Ich finde, diese Debatte zeigt etwas sehr gut: Der Gesundheitsminister ist gerade auf die Zusammenhänge zwischen Spannungen in der Welt, der Klimakrise und der aktuellen Situation hier vor Ort eingegangen. Ich finde sehr s

18. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich probiere, ein bisschen Zeit reinzuholen. – Vielen Dank für die Ausführungen und den wichtigen Appell, den Sie am Schluss formuliert haben. Vielleicht möchten Sie noch mal auf die Situation im Libanon eingehen.

19. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

Vielen Dank, die richte ich auch an die Frau Außenministerin. – Frau Außenministerin, wir haben in der vergangenen Woche über den 7. Oktober des vergangenen Jahres debattiert. In dieser Debatte hat Friedrich Merz Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und

20. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dass es keinen Stopp oder keinen Boykott von Rüstungsgütern gibt, das hat ja hier auch der Bundeskanzler heute noch mal deutlich gemacht, sondern – das war mein Eingangsstatement – wir halten uns an das Gesetz. Sie wissen aus dem Bundessicherheitsrat – ich kann hier die Zahlen nicht vorlesen –, dass es in den letzten M

21. Rede · Armin Laschet · CDU/CSU

Frau Ministerin, Sie haben gerade die Aussage von Präsident Herzog vom Februar zitiert, wenn ich das richtig sehe, wo er sich zum humanitären Völkerrecht bekennt. Was für einen Grund gibt es dann, das bei Israel monatelang noch kritisch zu hinterfragen?

22. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Also, eigentlich wissen Sie das ja alles, weil Sie selbst ja mal im Bundessicherheitsrat saßen bzw. Ihre Fraktion dort vertreten ist. Nach den europäischen Rüstungsexportrichtlinien – das sind unsere Leitlinien, nach denen wir hier in Deutschland agieren – ist das in Einzelfällen zu prüfen. Deswegen sagt man nicht: „Wi

23. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU

Frau Bundesministerin, Ihre Aussagen jetzt gerade verwundern mich etwas, wenn ich sie im Verhältnis zu den Waffenlieferungen in die Ukraine sehe; denn die Ukraine muss sich ja für die gelieferten Waffen nicht rechtfertigen. Was ist das für ein Unterschied, und ist es mit Ihrer Position, dass die Sicherheit Israels Staa

24. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Israel muss sich für nichts rechtfertigen. Ich möchte jetzt hier an der Stelle auch noch mal unterstreichen, auf welcher Grundlage hier Fragen oder Vermutungen geäußert werden: auf der Grundlage von Artikeln in der „Bild“-Zeitung, wo offensichtlich derjenige oder diejenige – aber ich muss mal sagen: wahrscheinlich derj

25. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

Frau Ministerin, wir hatten das Thema heute schon im Wirtschaftsausschuss. Dort habe ich die Kollegin Staatssekretärin gefragt, und sie hat mir ausdrücklich bestätigt, dass die Zurückweisung der Aussage, die auf die Nicaragua-Anklage vor dem IGH hin erfolgte, dass Israel zu Recht der Vorwurf des Völkermordes gemacht we

26. Rede · Olaf In der Beek · FDP

Frau Ministerin, die Weltklimakonferenz im nächsten Monat kommt mit großen Schritten auf uns zu. Es ist diesmal eine Finanzierungs-COP, wie man so schön sagt. Dazu eine ganz spezielle Frage zu unserer internationalen Klimafinanzierung: Wie bewerten Sie es, dass seit 2022 im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung

27. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das sollten wir unbedingt tun, sodass weniger Gelder von unserer Seite bereitgestellt werden, um mehr zu hebeln. Vielleicht können Sie auch noch mal das Gespräch mit dem Finanzminister suchen. Wir sind in der Situation, dass unsere finanziellen Spielräume leider – aber das ist ein anderes Thema; vielleicht mit Blick au

28. Rede · Olaf In der Beek · FDP

Wäre das nicht auch ein Beispiel für beispielsweise den letztes Jahr aufgelegten Loss-&-Damage-Fonds, der gerade die ärmeren Länder unterstützen soll – Inselstaaten etc. –, die unter dem Klimawandel zu leiden haben? Wäre es nicht auch eine Marschrichtung für Deutschland, zu sagen: „Privates Kapital muss in dem Moment g

29. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Die Klimakrise führt bereits dazu, dass Landnutzungskonflikte zunehmen. Auch mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz: Welche Strategien hat das Auswärtige Amt entwickelt, um auch auf dieses Sicherheitsrisiko zu antworten?

30. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Klimakrise ist einer der größten Konfliktverschärfer. Wir als Auswärtiges Amt haben gerade gemeinsam mit 19 Partnern ein Tool entwickelt, zum Beispiel mit der Universität der Bundeswehr in München, die ebenso immer wieder deutlich gemacht hat: Wenn wir die Klimakrise begrenzen – um das mal positiv zu drehen –, dann

31. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben auf die historischen Beschlüsse der letzten COP in Dubai hingewiesen, woran Sie maßgeblich mitgearbeitet haben. Unter anderem ist ja die Abkehr von fossilen Energien beschlossen worden, von Kohle, Öl und Gas. Wie kann dieser Beschluss aus Ihrer Sicht bei der nächsten Klimako

32. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um es knapp zu machen, aber auch realpolitisch: Indem wir es einfach machen. Aus meiner Sicht sind alle Grundlagen dafür geschaffen worden, zuletzt in Dubai. Da hat die Weltgemeinschaft gemeinsam – auch das ist ein Beitrag unserer internationalen diplomatischen Arbeit gewesen –, geschlossen gesagt: Das fossile Zeitalte

33. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an unseren Bundesgesundheitsminister. Ich beziehe mich auf einen runden Tisch, den Sie irgendwann Mitte September durchgeführt haben. Dazu gab es einen Bericht in „ZDFheute“. Es ging darin um die Versorgung der Patienten mit symptomlindernden Medikamenten, die zu diesem

34. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist, ehrlich gesagt, eine gute Frage, die sich wie folgt beantworten lässt: Wir wissen, dass wiederholte Covid-Infektionen das Risiko, Long Covid zu entwickeln, deutlich erhöhen. Daher ist es leider so, dass man nicht wie bei einer Erkältung – jedes Jahr eine Erkältung, und es ist

35. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD

Vielen Dank. – Herr Gesundheitsminister, das ist eine sehr gute Antwort, um Ihnen auch mal entsprechend zu retournieren. Wir wissen und Sie wissen, dass es keine Differenzialdiagnostik zum Thema „Long Covid und Impfschäden“ gibt. Nach mehreren Nachfragen im Bundesgesundheitsausschuss ist von Ihnen gesagt worden: Es gib

36. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Das ist eine wissenschaftliche Frage, die sich wie folgt beantworten lässt: Wenn jemand Long Covid hat, dann kann man nicht sagen: „Das ist ein Long Covid, welches durch eine Impfung oder durch eine Covid-Erkrankung entstanden ist“, weil der Verlauf von Long Covid tatsächlich ähnlich ist, obwohl bei Impfungen Long Covi

37. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Ich will nur so viel antworten: Mir wäre es tatsächlich neu, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier; das wirkt auch nicht wirklich plausibel.

38. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben zu Long Covid und ME/CFS einen runden Tisch ins Leben gerufen. Da würde mich interessieren, ob Sie uns kurz erläutern können, woran dieser runde Tisch gerade arbeitet und welche Initiativen und Entscheidungen er kürzlich getroffen hat, die jetzt in die Umsetzung ge

39. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der runde Tisch „Long Covid“ führt Betroffene, Wissenschaftler und diejenigen zusammen, die im Gesundheitssystem die Arbeit machen, von der Pflegekraft bis zur Ärzteschaft, alle, die mit Long Covid zu tun haben. Derzeit sind wir dabei, ein Forschungsprogramm umzusetzen, das größte in Eu

40. Rede · Martin Reichardt · AfD

Herr Minister, habe ich Sie vorhin richtig verstanden? Sie haben zunächst gesagt, dass die Impfung vor schweren Verläufen und damit auch vor Long Covid schützt. Auf der anderen Seite gehöre aber auch ein Long-Covid-ähnlicher, ich sage mal, Symptomkatalog zu den Nebenwirkungen der Impfung. Ist das richtig? Das heißt als

41. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Impfung typischerweise vor schweren Verläufen schützt, dass schwere Verläufe der häufige Hintergrund einer Long-Covid-Erkrankung sind und dass im seltenen Fall auch die Impfung zu Long Covid führen kann. Somit haben wir hier ein kleines impfbedingte

42. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Mir geht es darum: Sie sprechen immer von Long Covid. Wir haben aber auch die Themen ME/CFS und Post-Vac. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren: Welche Forschungsmittel sind dafür im Haushalt eingestellt, oder fällt das hintenüber? Das kommt mir einfach zu kurz. Gle

43. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank. – Der Haushalt hat insgesamt 80 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung bei Erwachsenen und 50 Millionen Euro für die bei Kindern zur Verfügung gestellt. Dazu kommen 20 Millionen Euro vom Gemeinsamen Bundesausschuss für die Erforschung bei Erwachsenen. Ein großer Teil dieser Mittel wird für die ME/CFS-

44. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

Herr Bundesgesundheitsminister, damit Long Covid nicht entsteht, müssen wir Covid-Erkrankungen verhindern. Eine gute Präventionsmaßnahme ist ein Abwassermonitoring, um zu sehen, ob in manchen Bereichen in Städten Abwasser eine hohe Virenlast aufweist. Sie stellen in Ihrem Haushaltsentwurf für 2025 dafür sage und schrei

45. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank für diese Frage. – Das Abwassermonitoring findet statt, weil die Kommunen dieses selbst eingeführt haben. Es ist richtig, dass Abwassermonitoring stattfinden muss. Aber nicht für jede sinnvolle Ausgabe zur Vermeidung von Coronainfektionen oder Long Covid ist der Bund zuständig. Weil das Abwassermonitoring i

46. Rede · Frank Schwabe · SPD

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan ist ja bereits angesprochen worden. Das ist auch eine Gelegenheit, sich mit der dramatischen Menschenrechtslage in dem Land auseinanderzusetzen. Ich würde noch weiter gehen und sagen: Sie verschlechtert sich dramatisch, unter anderem wegen

47. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Auch die vorangegangenen Klimakonferenzen – Sie haben es angesprochen – haben in Ländern stattgefunden, wo die Frage der Menschenrechte für uns als deutsche Delegation immer eine zentrale Rolle gespielt hat; in Ägypten im vorletzten Jahr, im letzten Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jetzt find

48. Rede · Frank Schwabe · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege der CDU, Herr Hardt, hat das Thema der transnationalen Repression angesprochen. Das heißt, wir müssen aufpassen, dürfen nicht naiv bei dem sein, wie andere Länder in Deutschland agieren. Ich will aber einen Fall ansprechen, wo ich nach der Konsistenz der deutschen Regierungs

49. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Außenministerin ist zum Glück dank der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nicht für alle Themen zuständig. Das gilt auch mit Blick auf die Innenministerin, die Sie dazu noch mal befragen können. Sie wissen ja auch, dass mit Blick auf Abschiebungen, Rückführungen und Entscheidungen von Ausländerbehörden die Länd

50. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das geschieht so wie bei den vorangegangenen Klimakonferenzen, wo wir die gleichen Fragestellungen hatten. Deswegen hat es zu dem individuellen Schutz schon einen intensiven Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und Parlamentariern gegeben. Mit Blick auf die Frage: Insbesondere als wir in Ägypten waren, war das Thema

51. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Woche hat die öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste stattgefunden. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in dieser Sitzung gesagt: Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner

52. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe ja in meinem Eingangsstatement ohne jede Parteikritik oder Parteipolitik darauf hingewiesen, dass viele Strukturreformen liegen geblieben sind. Dazu zählt auch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, an dem wir derzeit im Hintergrund arbeiten. Wir sind auf den Katastrophenfall, a

53. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Zu den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen, die jetzt getroffen werden, gehört ja auch die Notfallreform, die wir vergangene Woche hier im Parlament beraten haben. Was würden Sie dem Parlament für die laufenden Beratungen mit auf den Weg geben, um dieses Gesetz in diesem Sinne auch gut auf den Weg zu brin

54. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank. – Die Notfallreform ist eine sehr wichtige Reform, die ebenfalls mehrfach schon versucht wurde. In den letzten zehn Jahren hat es mehrere Anläufe für eine solche Notfallreform gegeben. Die Notfallreform muss schnell und ohne Abstriche beschlossen werden. Denn wir haben die Situation, dass derzeit in den No

55. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Haushaltsausschuss hat Ihr Ministerium uns Abgeordneten zum Thema „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ gesagt, wie wichtig Sie persönlich die Umsetzung einer Bevorratung im Rahmen des Katastrophenschutzes für Gesundheitskrisen finden. Auch aufgrund der notwendigen Ein

56. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal, was die Bevorratung angeht: Wir sind auf zukünftige Pandemien deutlich besser vorbereitet. Wir haben Pandemiebereitschaftsverträge, wir haben Impfverträge, wir haben Verträge, durch die Arzneimittel relativ schnell für uns produziert werden können, und zahlreiche andere Maß

57. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, ich frage deshalb nach, weil Sie gerade eben auf die Frage des Kollegen Dahmen zum Arbeitsstand beim Gesundheitssicherstellungsgesetz gesagt haben, es würde zeitnah ein Entwurf vorgelegt. Wir hören jetzt seit drei Jahren, dass wichtige Reformen im Bereich

58. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minister, Ursprung der Frage war ja die russische Aggression und die Resilienz unseres Gesundheitswesens. Seit Kriegsbeginn hat Russland über 80 Prozent der ukrainischen Infrastruktur zerstört oder okkupiert, und gerade in den letzten Wochen gab es viele gezielte Angriffe, unter anderem auf Kraftwerke. Mit Blick a

59. Rede · Heike Baehrens · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte anknüpfen an die zweite Frage, die Janosch Dahmen gestellt hatte, zum Thema Notfallrettung. Alle Experten sind sich einig, dass zum Gelingen der Notfallreform zwingend notwendig ist, dass es auch eine Rettungsdienstreform gibt. Herr Minister Lauterbach, bisher ist das im Gese

60. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Unser größtes Problem im Rettungswesen ist, dass derzeit Teile der Rettung, zum Beispiel das Vorhalten von hochqualifizierten Leitstellen, die telemedizinische Versorgung oder auch die Vor-Ort-Versorgung von Patienten, die somit gar nicht erst in die Krankenhäuser gebracht werden müssen

61. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage zu der Frage von Janosch Dahmen geht an die Bundesaußenministerin. Es wurde ja gerade auf die hybriden Angriffe von Russland auch auf Krankenhäuser und die Debatte dazu, wie wir uns hier schützen, eingegangen. Es gibt eine Nationale Sicherheitsstrategie, wo diese untersc

62. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensis

63. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, das ist hier die Regierungsbefragung, und wir haben Regeln. Jede Ihrer Antworten ist mindestens 30 Sekunden zu lang. Das verzerrt einfach die Möglichkeit, an die Bundesregierung die notwendigen Fragen, die das parlamentarische Fragerecht ausmachen, zu stellen. Des

64. Rede · Rainer Rothfuß · AfD

Frau Ministerin Baerbock, meine Frage bezieht sich auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon. Es geht um den Migrationsdruck, der sich natürlich erhöht. Die Frage: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die Flüchtlingsbewegung – circa 1 Million Menschen sind im Libanon im Land auf der Flucht, zu

65. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nachdem Sie gerade auf die Frage meiner Kollegin Wissler so wortstark nichts geantwortet haben, möchte ich Sie bitten, jetzt einfach ganz kurz und präzise zu sagen, in wie vielen Fällen Ihre persönlichen Anstrengungen und Bemühungen sowie Ihre intensiven Einzelfallprüfu

66. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie gesagt, bei dieser Liste, die hier vorgelegt wurde, ging es nicht darum, dass alle Kinder nach Deutschland kommen, sondern darum, zu schauen, wie sie bestmöglich versorgt werden können. Ein Kind ist, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, mittlerweile mit einer Begleitperson in Deutschland. Die Begleitperson war

67. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister, an Herrn Lauterbach. Es geht darum: Der Schätzerkreis hat ja heute seine Prognose zum Zusatzbeitrag im nächsten Jahr vorgestellt. Er soll um 0,8 Prozent steigen; jetzt beträgt er bereits 1,7 Prozent. Wir werden also nächstes Jah

68. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, dass wir zahlreiche Reformen schon umgesetzt haben. Wir haben das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen. Wir haben mehrere Pflegegesetze beschlossen. Aber Sie haben recht: Große Reformen brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Wir haben mehr als zwei

69. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

Sehen Sie mir nach, Herr Bundesgesundheitsminister, dass wir als Union dem kaum noch glauben können. Wir hatten heute eine Ausschusssitzung, in der die Krankenhausreform quasi im Schweinsgalopp final diskutiert worden ist. Wir haben gestern über 50 Änderungsanträge bekommen. Das ist das „kooperative Verhalten“ der Bund

70. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP

Liebe Frau Außenministerin, trotz zahlreicher Evidenzen wurde über Jahre hinweg eine Verstrickung zwischen Hamas und UNRWA geleugnet. Die Organisation UN Watch hat zahlreiche Evidenzen über Lehrer aufgebracht, die aktiv das Massaker gefeiert haben, wie Iman Hassan oder Osama Ahmed. Nun wissen wir – das ist eines von vi

71. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP

Vielleicht bräuchte es diese Kampagnen ja gar nicht, wenn man bei UNRWA nicht sukzessive Hass- und Terrorleidenschaft pflegen würde. Aber meine Frage ist: Wie wollen Sie denn zukünftig ausschließen, dass Steuergeld an Terrororganisationen fließt?

72. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich weise erneut entschieden zurück – das haben wir auch mit Ihren Fraktionskollegen immer wieder thematisiert, die ja diese Haushaltsgelder mit freigegeben haben –, dass wir direkte Terrorfinanzierung leisten. Wir leisten Gelder für UN-Organisationen. Wir haben klare Kriterien, nach denen dort gearbeitet wird. Jetzt h

73. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Ist für Sie mit Blick auf die Förderung der UNRWA eigentlich relevant, was die israelische Regierung dazu sagt? Oder ist Ihnen das schlicht egal? Die israelische Regierung hat immer wieder darum gebeten bzw. gefordert, gesagt, sie möchte nicht, dass die UNRWA unterstützt

74. Rede · Merle Spellerberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben eben schon zu UNRWA ausgeführt, gerade auch zu deren Notwendigkeit aufgrund der humanitären Lage in Gaza. Vielleicht können Sie auch aus einer Sicherheitsperspektive noch dazu ausführen, warum UNRWA gerade auch außerhalb Israels notwendig ist.

75. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Inhalt der von Israel geführten Liste, nach der 108 Mitarbeiter des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, auch bei der Hamas aktiv sein sollen? Falls ja: Welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden? Hat die

76. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch da wundere ich mich über die Fragen; sorry to say. Ich meine, die Lage vor Ort ist hochbrisant. Ständig verändern sich Dinge, wo leider kein Zauberstab da ist und man sagen kann: Jetzt ist alles wieder gut. Ob wir uns für eine Kommission eingesetzt haben? Das habe ich gerade gesagt. Im Frühjahr dieses Jahres war i

77. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank. – Ich glaube, wir haben ihm schon geantwortet. Als Erstes will ich sagen: Wenn man Briefe schreibt und wirklich Antworten haben will, ist es immer besser, dass man sie zuerst abschickt, bevor man sie der Presse gibt. Ansonsten ist die Frage, ob Sie wirklich eine sachliche Antwort haben wollen oder ob e

78. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen wollen wir auch die Botschaft in Nordkorea wieder eröffnen. Aus meiner Sicht wäre der größte Gefallen an den Iran, dass wir hier ihre Vertretung schließen und sie dann das Gleiche auch mit uns tun. Das wäre fatal für die Menschen im Iran, und das wäre fatal mit Blick auf unsere Unterstützung für Israel.

79. Rede · Stefan Keuter · AfD

Frau Außenministerin, nachdem der Untersuchungsausschuss Afghanistan herausgearbeitet hat, dass objektiv keine Bedrohung für Ortskräfte bestand und keine einzige Ortskraft durch die Taliban zu Tode gekommen ist und sogar noch Sicherheitsgarantien gegeben worden sind, erscheint Ihre Visaaffäre in einem ganz neuen Licht.

80. Rede · Stefan Keuter · AfD

Wussten Sie, dass diese gefälschten Pässe visiert werden sollten? Haben Sie diese Entscheidung mitgetragen, oder nicht?

81. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen, dass die Menschen in Israel endlich

82. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und ich appelliere deutlich, dass diese humanitäre Hilfe jetzt auch nach Gaza reinkommt. Im Norden von Gaza ist in den letzten Wochen nichts reingekommen; das ist katastrophal. Und deswegen der eindringliche Appell der Amerikaner und von uns, dass die humanitäre Hilfe endlich wieder reinkommen kann.

83. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17 000 Kinder in Gaza – das sind die Zahlen von UNICEF; das muss sich jeder einmal vorstellen – sind Waisen. Man stelle sich vor: ein dreijähriges, ein siebenjähriges, ein fünfzehnjähriges Kind, das einfach gar nichts mehr hat. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass dieser Biden-Deal endlich, endlich umgesetzt wird.

84. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– auch die Sicherheit Israels bedeutet. – Danke.

85. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

Vielen Dank. – Das beantwortet meine Frage nicht. Es geht nicht darum, was wir „fein finden“, sondern Herr Merz hat gesagt, dass die Bundesregierung seit Wochen die Genehmigung von Rüstungsexporten von Munition verweigern würde. Ich halte Ihnen dazu ergänzend vor, dass Herr Professor Christian Tams vor dem Internationa

86. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

– es sei keine Artilleriemunition, überhaupt keine Munition oder anderes Kriegswaffenmaterial geliefert worden, was in Gefechten eingesetzt werden könnte.

87. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

Wie passt das jetzt mit Ihren Aussagen zusammen, Frau Ministerin?

88. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie fragen jetzt nach einer gewissen Art von Munition, und die Aussage von Ihrem Fraktionsvorsitzenden war: Es wird gar nichts mehr geliefert. – Das sind ja nun zwei absolut unterschiedliche Paar Schuhe. Die Erklärung der Bundesregierung vor dem IGH war ja schon ein bisschen her. Wie gesagt, da haben Sie das alles okay

89. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Außenminister und der Verteidigungsminister der USA haben gerade einen Brief an Israel genau zu dem Thema „humanitäres Völkerrecht“ geschrieben. Ich frage einmal zurück: Unterstellen Sie denen jetzt auch, sie würden Israel mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr unterstützen?

90. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weil das gilt, möchte ich sagen: Ich war diejenige, die mit Blick auf die andere Klage, die es vor dem IGH gibt, öffentlich zum Thema des Völkermords erklärt hat, dass die deutsche Bundesregierung das nicht so sieht. Deswegen hätten Sie vielleicht etwas stutzig werden müssen, wenn Ihnen irgendjemand zugetragen hat, ich

91. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und wenn zivile Orte für militärische Zwecke missbraucht werden, weil Hamasterroristen sich dort verschanzen, können sie nach dem Völkerrecht den Schutzstatus verlieren. Dann gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

92. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dann muss man abwägen, wie viele Zivilisten dort sind. Wir können, glaube ich, alle froh sein, dass wir diese wahnsinnig schwierigen Entscheidungen in unserem Leben noch niemals treffen mussten.

93. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genau dafür werbe ich. Deswegen war es auch so wichtig für mich, dass wir die auswärtige Klimapolitik ins Auswärtige Amt geholt haben; denn Geopolitik, Wirtschaftspolitik und Klimapolitik hängen engstens zusammen. Wir wollen die Einzahlerbasis erweitern. Wir wollen, dass Länder, die jetzt große Emittenten sind, wie Chi

94. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen ist das Thema Nahost auch so wichtig für alle anderen Themenbereiche und unsere Verlässlichkeit.

95. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

Frau Bundesministerin, wir haben hier am 12. Dezember 2023 bereits den Antrag der Union „Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen“ diskutiert, mit sehr vielen konkreten Punkten, um die staatlichen Strukturen und die Demokratie im Libanon zu s

96. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

Jetzt müssen wir nur die Zeit verlängern.

97. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

Entschuldigung, das waren zehn Sekunden. – Wir wissen alle, dass es falsch war, dass die Ampel diesen Antrag hier abgelehnt hat, nur weil er aus der Opposition kam. Ich bin mir sicher, dass die Bundesministerin dem eigentlich zustimmt. Deswegen: Was unternehmen Sie jetzt konkret, um den Libanon zu stabilisieren? – Dank

98. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn ich mich richtig erinnere: In Ihrem Libanon-Antrag war ja vor allen Dingen die Hisbollah ein großes Thema. Teile dieses Antrags haben wir als Bundesregierung umgesetzt bzw. mit den Strafermittlungsbehörden. Die IZH-Schließung hat zum Beispiel stattgefunden. Zur Stärkung der LAF, also der libanesischen Armee: Eine

99. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gleiche habe ich auch gesagt, nämlich dass eine Destabilisierung des Libanons für die Region katastrophal wäre. Es freut mich, dass wir da offensichtlich eine sehr große Schnittmenge haben. Lisa Badum hat das Wort.

100. Rede · Christina Baum · AfD

Herr Lauterbach, die Frage geht an Sie. – Durch die Veröffentlichung der entschwärzten RKI-Protokolle wissen wir jetzt, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Herrn Spahn, aber auch unter Ihnen politischen Einfluss auf das RKI genommen hat.

101. Rede · Christina Baum · AfD

Das hängt damit zusammen. – Aufgrund dessen wurde zum Beispiel die Impfpflicht für die Mitarbeiter im Gesundheitssystem und auch für die Soldaten eingeführt. Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, in den Gefängnissen. Deshalb frage ich Sie: Setzen Sie sich dafür ein,

102. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Sehr geehrte Außenministerin, in Scharm Al-Scheich war die deutsche Botschaft sehr bemüht, das Thema Menschenrechte in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen. Wir Abgeordnete, die auf der UN-Klimakonferenz waren, haben uns in Ägypten und im folgenden Jahr in Dubai sehr bemüht, die Themen „Menschenrechte“ und

103. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– ja –: Wie schätzen Sie ihre Sicherheit ein, und wie wird sich die deutsche Bundesregierung dafür einsetzen?

104. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sorge. – Zunächst einmal: Ich selbst habe vermieden, jede Parteipolitik in meine Vorträge zu bringen; wir haben ja miteinander regiert. Aber ich muss darauf hinweisen: Wir haben derzeit sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, darunter die große Krankenhausreform. Wir werden morgen

105. Rede · Karl Lauterbach · SPD

– im Monatsrhythmus. Mein Haus arbeitet unter Volllast, und das muss hier auch mal gewürdigt werden.

106. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Vielen Dank für die Frage. – Ich will erst einmal darauf hinweisen, dass Deutschland von den schwerstverletzten Soldaten und Zivilisten, die in der Ukraine nicht mehr versorgt werden können, 75 Prozent versorgt. Wir sind der mit großem Abstand wichtigste Versorger. Wir verteilen diese Patienten in ganz Deutschland, und

107. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Aber jeder ukrainische Flüchtling mit psychischen Krankheiten, der hierherkommt, wird nicht schlechter versorgt als unsere Bundesbürger.

108. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir arbeiten dazu nicht nur mit dem Gesundheitsministerium, mit dem geschätzten Kollegen, eng zusammen, sondern ressortübergreifend. Das war ja genau das Ziel der Zeitenwende, auch mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie: dass Sicherheit nicht nur aus dem Verteidigungsministerium oder einzelnen Ministerien def

109. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben viele, viele andere Fälle. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und vor allen Dingen zwischen innerer und äußerer Sicherheit.

110. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jedes Leben ist gleich viel wert – das habe ich zu Beginn gesagt –, und das gilt natürlich umso mehr für Kinder. Deswegen habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass wir alles tun, was wir tun können, um das Leid in Gaza zu lindern, gerade auch mit Blick auf die Kinder. Dazu gab es heftige Debatten hier in Deuts

111. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– weil wir mit Blick auf die Frage von Begleitpersonal Visa ausstellen müssten. Auch hier liegt der Teufel wieder im Detail. Die Krankenhäuser und die unterschiedlichen Initiativen haben dann gesagt: Vielleicht doch lieber ohne Begleitpersonal.

112. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder ohne Mütter hierherzubringen, würde sie stärker traumatisieren. Wir sind an diesen Einzelfällen dran. Dort, wo wir helfen können, tun wir das auch, sofern andere nicht effizienter helfen können. Das ist kein Wettbewerb, sondern das Ziel ist, diese Kinder, –

113. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– die absolut unglaubliches Leid erfahren haben, bestmöglich zu unterstützen.

114. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Frau Ministerin, das war keine Antwort auf meine Frage. Die 32 Kinder, um die es seit April ging, warten jetzt nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland. Einige sind von anderen Ländern aufgenommen worden, einige haben Gliedmaßen verloren, die vielleicht hätten gerettet werden können. Nach Angaben von Hilfsorganisati

115. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Was tun Sie persönlich, um schwerverletzten Kindern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen?

116. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genau das habe ich gerade gesagt. Wir schauen uns jeden Einzelfall intensiv an; denn jeder Fall ist anders gelagert: Wer kann mitreisen? Wie schwer ist die Verletzung? Wenn es sinnvoller ist, ein Kind in Ägypten oder in Italien zu behandeln, weil der Flug einfach kürzer ist, dann tun wir das. Wenn wir hier in Deutschla

117. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und drei Monate lang habe ich mich mit Hochdruck persönlich darum gekümmert.

118. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie groß schätze ich die Gefahr ein? Groß. Die Zahlen schwanken; ich kann sie jetzt nicht selber bestätigen. Zwischen 600 000 und über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht, und zwar sehr unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Es sind etliche bereits nach Syrien gegangen; mit „etliche“ meine ich

119. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht und zugleich der Libanon nicht so destabilisiert wird, dass andere – im Zweifel auch wir – mit reingezogen werden.

120. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, wir hatten ja gerade den Fragenkomplex zum Libanon; daran möchte ich anschließen. Gerade die Fluchtbewegungen aus dem Libanon in Richtung Syrien würde ich gerne thematisieren. Hier gibt es Berichte von NGOs darüber, dass es Festnahmen gab.

121. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme zum Punkt.

122. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kollege vorhin hatte was anderes erzählt. Diese Fragen bezogen sich tatsächlich auf die medizinische Versorgung in Deutschland für Kinder aus Gaza. Bei dem Abgeordneten der AfD habe ich auch eingegriffen. Und ich sage es jetzt noch mal: Es steht der Ministerin frei, ob sie überhaupt darauf antwortet. Denn die Nachf

123. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Mir war nicht bewusst, dass das nicht mehr dazugehört. Ich komme direkt zur Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung der libanesischen Zivilgesellschaft, zur Bewältigung der humanitären Krise, die wir dort leider auch vorfinden, und zur Stabilisierung des Landes? Und wie bli

124. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Situation ist besorgniserregend. Ich sage noch mal: Damit es nicht zu einer Destabilisierung des Libanons kommt, ist für uns das gemeinsame Eintreten mit den Akteuren vor Ort so essenziell und kein Widerspruch zu dem, was wir zur Unterstützung der Sicherheit Israels tun. Ganz konkret – das passt auch zum Thema Gesu

125. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denn es ist für uns essenziell, das humanitäre Leid zu beenden.

126. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Also, ohne jede Schärfe: Sie spüren den Widerspruch in dem, was Sie sagen: Erst sagen Sie, wir würden nur ankündigen, dann geht es Ihnen zu schnell heute im Ausschuss. Die Arbeit ist umfänglich. Wir bringen daher ein Gesetz nach dem anderen ein – das ist gar keine Frage. Ich finde auch, dass die Beratungen im Großen un

127. Rede · Karl Lauterbach · SPD

Nein, meine Zeit war weitergelaufen, wenn ich mich nicht versehen habe.

128. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie genau wissen – auch das Thema haben wir schon intensiv miteinander besprochen –, wenden wir natürlich die Paragrafen der Haushaltsgesetzführung intensiv an. Das Auswärtige Amt hat in New York den Überprüfungsbericht der ehemaligen französischen Außenministerin zu den Vorwürfen gegenüber UNRWA genauestens überpr

129. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe vorhin bereits deutlich gemacht, dass die Polioimpfkampagne, die unter anderem von der israelischen Regierung unterstützt wurde, nicht ohne UNRWA hätte stattfinden können.

130. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen ist es für uns essenziell, wenn es keine Alternativen gibt und UNRWA der einzige Versorger in gewissen Bereichen ist, dass wir unsere Unterstützung entsprechend – –

131. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir geben nicht blanko Geld dahin, sondern wir halten uns an das Haushaltsgesetz, was hier gemeinsam verabschiedet wurde, auch mit Blick auf § 8, den wir überprüfen. – Ich antworte, wie ich antworten möchte, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. – Soll ich antworten, oder soll ich nicht antworten?

132. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht ist: Sie können fragen, was Sie wollen, und ich antworte auf die Fragen, wie die Faktenlage ist. Und die Faktenlage ist so, dass wir uns an alle Regeln des Deutschen Bundestages halten und gemeinsam die Versorgung gewährleisten. Ich bin im Daueraustausch mit der israelischen Regierung über genau diese Frage.

133. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Blick auf diesen Punkt bin ich nach den vielen Gesprächen manchmal verwundert, dass immer wieder die Forderungen aufkommen, UNWRA pauschal abzuschaffen oder keine Unterstützung mehr zu leisten. UNRWA leistet finanzielle Unterstützung und Versorgung in Jordanien und eben auch in anderen Nachbarländern. Wir hatten ja

134. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Man kann nicht sagen: „Das eine oder das andere“, sondern es muss beides engstens zusammengedacht werden.

135. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, es gab ja diesen Fall mit dem Lehrerfunktionär; er war Direktor einer UNRWA-Schule. Er wurde bereits im März ohne Gehaltsfortzahlung suspendiert, weil es Verdachtsmomente gegen diese Person gab, und es hat dann eine circa sechsmonatige Untersuchung – ich glaub

136. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

Aber was sagen Sie dazu? Wie kann man das verbessern?

137. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe ja vorhin für Ehrlichkeit und Anstand als ein paar deutsche Tugenden geworben. Deswegen muss ich hier ehrlich sagen: Die deutsche Außenministerin ist nicht dafür zuständig, dass sie jeden einzelnen Fall überprüft. Wir müssen Abwägungen treffen, ob wir die komplette UNRWA-Finanzierung aufgrund dieser Fälle, die

138. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt weitere fünf Personen im Libanon; da sind wir auch mit Hochdruck dran. Lazzarini ist ja gerade hier. Auch da wäre es gut, glaube ich, wenn das Parlament intensiv in das Gespräch eintreten würde.