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193. Sitzung
Mittwoch, 16. Oktober 202420. Wahlperiode, 193. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sehen Sie mir nach, Herr Bundesgesundheitsminister, dass wir als Union dem kaum noch glauben können. Wir hatten heute eine Ausschusssitzung, in der die Krankenhausreform quasi im Schweinsgalopp final diskutiert worden ist.

Lachenbei Abgeordneten der SPD

Wir haben gestern über 50 Änderungsanträge bekommen. Das ist das „kooperative Verhalten“ der Bundesregierung.

Zurufvon der SPD: Phantomschmerz!

Deshalb würde mich wirklich interessieren, ob Sie diese Durchhalteparolen, diese Ankündigungen glauben. Und insbesondere: Was sagen Sie den Millionen Pflegebedürftigen? Was sagen Sie den Angehörigen, die seit über drei Jahren auf eine Reform der Pflegeversicherung warten und zutiefst verunsichert sind? Wann kommt diese Reform letztendlich?

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