Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Flugverkehr ist heute das Produkt aus einem Geflecht staatlicher Subventionen. Planwirtschaft unter dem Deckmantel der Standortförderung – und das weltweit. Die CSU-Kollegen, die Unionskollegen beweisen Kaltblütigkeit oder Naivität, wenn sie hier die Argumente der Airlines eins zu eins nacherzählen;
wahrscheinlich vorbereitend auf den Abend, der gleich folgen wird und schon angesprochen worden ist.
Was bedeutet nämlich der Antrag der Union für Millionen Menschen in den Flughafenregionen? Mehr Lärm. Denn Sie fordern – das hat der Vorredner gerade gesagt – Umsteiger. Menschen, die also gar nicht nach Deutschland wollen, sondern irgendwohin. Also Lärm für gar nichts.
Der Antrag fordert dafür Subventionen. Wir alle wissen, dass Subventionen, wenn sie dauerhaft gewährt werden, schlimm abhängig machen. Das zeigt auch ein bisschen das Wehklagen der Airlines, das gerade hier nacherzählt worden ist, wenn etwas weniger planwirtschaftliches Steuergeld fließt.
Das Argument der CSU ist im Grunde pathologisch. Die CSU ist gegen jeden Eingriff in den freien Markt, wenn es den Unternehmen schadet. Wenn die Bürger profitieren, etwa von Lärmschutz und ruhigen Nächten, dann sind Sie dagegen, dann wollen Sie es nicht. Dann schadet es den Unternehmen.
Kommt aber der Eingriff und die Regulatorik den Unternehmen zugute, dann fordern Sie Eingriffe, Subventionen, Reduzierungen wie zum Beispiel bei der Einschränkung des Wettbewerbs bei der Abfertigung am Münchener Flughafen.
Kondensiert: Der Antrag will einen Bruch der internationalen Regeln, der ICAO-Regeln, die die Weitergabe aller Standortkosten ja vorsehen. Sie fordern hier aktiv den Bruch.
Die Widersprüchlichkeit zeigt sich auch in meinem Wahlkreis in Freising. Seit Jahren kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Region gegen den Ultrafeinstaub und seine schädlichen Auswirkungen.
Es ist eine kleine Volte, dass der CSU-Aufsichtsratsvorsitzende sogar das Messen am Flughafengelände verhindert. Also das Informationsbedürfnis der Bürger wird von der CSU aktiv bekämpft – geschenkt.
Aber die Flugairlines, die CSU verweisen bei Ultrafeinstaub immer wieder auf synthetisches Kerosin. Damit werde das Problem gelöst. Und gleichzeitig wird, wie wir hören konnten, die Einführung von synthetischem Kerosin infrage gestellt.
Ein doppeltes Spiel, was hier gespielt wird
und auch kein Vertrauen zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und den Flughäfen schafft, wenn man diese Doppelzüngigkeit hat.
Liebe Freisinger, liebe Erdinger, liebe Pfaffenhofener, liebe Dachauer, der Antrag der CSU,
der Union zeigt allen, die sich für ihr Zuhause, für eine lebenswerte Zukunft in den Flughafenregionen einsetzen: Wer sich auf die CSU verlässt, ist verlassen.
Vielen Dank.