Ah ja. Der geschätzte Kollege Baum hat natürlich das Recht, sich so zu äußern. Aber es geht doch um den Verein Deutsche Umwelthilfe und wie er sich hier geriert.
Das hat mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Dieser Verein kassiert öffentliche Gelder und überzieht dieses Land mit Fahrverboten, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet.
Liebe Kollegin, das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Das ist nichts anderes als ein Abmahnverein. – Vielen Dank.
Die Bürgerinnen und Bürger ärgern sich noch mehr über den Diesel, nämlich über die hohen Spritpreise in diesem Land. Manchen sind sie zwar immer noch nicht hoch genug – das weiß ich –, aber sie rühren auch daher, dass der Rhein den ganzen Sommer lang Niedrigwasser geführt hat und die Große Koalition unseren Antrag zum Rheinausbau genau wie den zur Sanierung der Schleusen und Wehre abgelehnt hat.
– Das haben übrigens auch Ihre grünen Landesminister gefordert.
Die Unternehmen von BASF bis Evonik sind an ihren Produktionsstandorten in großer Sorge.
Lieber Minister, jetzt schreiben sogar schon die CDU-Kollegen aus Bund und Land in meiner Region Sie an und verweisen auf die FDP. So weit ist es schon gekommen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Der Kollege Luksic hat den Fluggipfel erwähnt; da seien nur Absichtserklärungen herausgekommen. Das nächste Chaos – so spricht die ganze Branche – im nächsten Jahr ist schon wieder vorprogrammiert. Ein Punkt kommt darin gar nicht vor, nämlich der Infrastrukturausbau an den Flughäfen. Da ist jetzt ein unrühmliches Beispiel hinzugekommen. Durch jahrelanges Taktieren Ihrer Partei wird jetzt der Ausbau – die dritte Startbahn – des Flughafens München auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir haben jetzt also in Deutschland nicht nur einen Flughafen, der nie fertig wird, sondern auch einen Flughafen, der nie ausgebaut wird, meine Damen und Herren.
Minister Scheuer, sorgen Sie dafür, dass die Infrastruktur in diesem Land funktioniert! Sorgen Sie für Mobilität in diesem Land! Dann haben Sie die Unterstützung der Freien Demokraten.
Herzlichen Dank.