Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich unlängst in einer Buchhandlung war, sah ich ein Kinderbuch mit dem Titel „Bettina bummelt“. Sie glauben gar nicht, woran ich da denken musste!
Das größte Projekt, das angekündigt war, ist die Transferagentur DATI: gerade wieder um einen Monat verschoben, nur der Beschluss ist da. Das Startchancen-Programm, Ihr zweites Flagship-Projekt: Das Einzige, was bisher wirklich physisch da ist, sind Schilder an Schulen. Der Ethikrat: Alleine die Besetzung – keine so komplexe Aufgabe – war sechs Monate in Verzug, und die Bundestagspräsidentin musste mahnen.
Jetzt sind wir also bei den Befristungen in der Wissenschaft, Frau Bundesministerin: 30 Monate, nachdem Sie die Evaluation abgeschlossen haben, 19 Monate nach den Eckpunkten – übrigens mit drei Jahren, anders als Sie gerade sagten – und sechs Monate nach dem Kabinettsbeschluss. Was ist eigentlich in diesen sechs Monaten passiert? Wir wissen es nicht!
Es gibt jedenfalls eine weitere Komplexität, die Sie geschaffen haben, nämlich durch den Maßgabebeschluss. Beim Dauerstellenprogramm gibt es eine weitere Konfliktlinie, die Frau Ministerin offenkundig nicht will, die Haushälter der Ampel allerdings sehr wohl.
Wird es jetzt schneller zum Ergebnis kommen? Nein! Denn in Ihrem Gesetzentwurf steht drin: Das Inkrafttreten ist erst sechs Monate nach der Verkündung des Gesetzes. – Wenn wir unseren Fahrplan beibehalten, dann machen Sie damit sozusagen ein Geschenk für die nächste Regierung auf. Ob sich darüber aber irgendjemand freuen wird, ist die Frage.
Woran es fehlt, ist doch ganz offenkundig: eine Gesprächsebene mit den Ländern.
Alle diese Themen, die Sie hier diskutieren – richtig gesagt: Dauerstellen können nicht vom Bund geschaffen werden –, brauchen eine Ebene mit den Ländern. Aber wie oft haben Sie Beschlüsse 16 : 0 in der Kultusministerkonferenz, in der GWK gehabt?
Die Knackpunkte sind einfach benannt:
Sind es jetzt drei, vier plus zwei, zwei plus vier oder doch sechs Jahre in der Postdoc-Phase? Uneinigkeit! Kollege Stephan Seiter, immerhin der Sprecher der FDP für Forschung, Technologie und Innovation hier im Parlament, hat erklärt, er wäre jetzt doch wieder für die sechs Jahre und kritisiert, Frau Ministerin, an der Stelle Ihren eigenen Gesetzentwurf.
Die Tarifsperre: Es droht eine Zersplitterung der Landschaft. – Das jedenfalls sagt der Bundesrat; das ist vielleicht auch nicht ganz ohne Relevanz.
Die Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung: Das klingt total nach einem technischen Detail, bedroht aber an den Fachhochschulen oder HAWen, wie sie jetzt heißen, im Kern die Fragen „Mittelbau“ und „Promotionsrecht“ mit unabsehbaren Folgen.
„Das Ende der deutschen Wissenschaft“, sagte ein Spitzenwissenschaftler dazu, als dieser Entwurf gekommen ist.
Und es ist so, dass wir die Sorge haben, dass wir von Ihnen am Ende nur Bauruinen bekommen: Alles ist zwar zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl irgendwie angefangen, aber nichts davon ist fertig.
Dabei gibt es doch viele Potenziale, wodurch wir die Arbeitsbedingungen verbessern können: Die Mittelbaustrategie, die wir immer wieder eingefordert haben, Anreize für Departmentstrukturen – es gibt einen guten Vorschlag der HRK und der Jungen Akademie, auch solche Spezifizierungen wie Lecturers oder Entsprechendes zu machen –, das Kapazitätsrecht, das teilweise der unbefristeten Beschäftigung im Weg steht, und die mehr als 100 000 Förderprojekte mit teilweise sehr kurzen Projektlaufzeiten, nicht nur im BMBF, sondern über alle Bundesministerien hinweg. Sie haben es in Ihrem Bundesbericht aufgeschrieben; aber getan haben sie an der Stelle gar nichts. Und das führt natürlich zu unendlichen Befristungsketten.
Deshalb, Frau Ministerin, Sie gehen ein in die Geschichte des BMBF als die Bundesministerin der Bauruinen in der Forschung. Tun Sie doch noch was in den letzten Monaten, und bringen Sie wenigstens mal eine Sache zum Ende!