Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Seiter, wir haben heute ja nicht das erste Mal über das Thema diskutiert. Wir haben bereits in der letzten Debatte angeboten, dass wir zusammenarbeiten. Sie sind nicht auf uns zugekommen. Deswegen machen wir weiter mit fröhlichen Unionsanfragen, die, zugegebenermaßen, Hinhalteantworten fabrizieren.
Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen. Sie sind nicht fertig. Und die interessierte Öffentlichkeit wird von Ihnen hingehalten.
Auf die heute diskutierte Große Anfrage antwortet die Bundesregierung bis Ende Juni 2024. Das ist die Inaussichtstellung. Ist das Ihr Ernst?
Wo sind die Versprechen, bis Ende dieses Jahres einen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen? Übermorgen ist der 1. Dezember. Ich kann keinen einzigen Entwurf hier im Parlament feststellen; es gibt hier kein Verfahren. Deswegen diskutieren wir über unsere Große Anfrage. Auch Ihre Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
hilft dabei nicht weiter – überhaupt nicht. Die Bundesministerin hat aus unserer Sicht die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Blick verloren.
Ich habe den Eindruck, Sie wollen gar keine Einigung mehr herbeiführen, sondern diese der nächsten Regierung überlassen. Frau Kraft, Sie haben es ja gerade gesagt: Wir waren in einer Ehe. – Das ist Ihr Zitat. Das ist nur die Bestätigung dafür. Sie spielen auf Zeit und schieben eine Reform auf die lange Bank.
Im März dieses Jahres legte die Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu dem Thema einen konkreten Vorschlag vor. Das Eckpunktepapier des BMBF war gerade wieder in die Montagehalle zurückbeordert worden. Das Allianzpapier fordert die Universitäten und Forschungsorganisationen auf, endlich einer zentralen Aufgabe nachzukommen, und zwar ernsthafte Personalentwicklung zu betreiben, sich also gut zu überlegen: Wer ist gut geeignet für eine akademische Karriere, wer kann gut lehren, wer ist gut im Wissenschaftsmanagement, wer leistet echte Spitzenforschung und verdient deswegen eine Entfristungszusage?
Und die Länder gehen voran. Sie haben es auch gesagt: Sachsen und Hessen haben neue Hochschulgesetze verabschiedet.
Künftig wird es in meinem Bundesland Wissenschaftsmanager in Verwaltung und Transfer und Tandemprofessuren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften geben. Was passiert bei Ihnen? Nichts. Wieder diskutieren Sie nicht.
Es gibt keine Vorschläge, die wir auf den Tisch bekommen.
Auch der Wissenschaftliche Dienst hat uns jetzt noch ein paar Hinweise gegeben.
Frau Ministerin, alle Vorschläge liegen auf dem Tisch. Einigen Sie sich endlich, und legen Sie einen realistischen Reformvorschlag vor! Die jungen Leute in der Wissenschaft haben es verdient. Sonst bleiben Sie, Frau Ministerin, was Sie bereits sind: die Ministerin der vertanen Chancen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.