Ich würde gerne fortfahren, weil ich nur noch einen Aspekt habe.
Das Dritte sind die Mittel, die wir für die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie zur Verfügung stellen. Das sind natürlich Finanzmittel, und die finden ihren Ausdruck in Ihrem Haushaltsentwurf. Und wenn dieser Haushaltsentwurf eines zeigt, dann zeigt er, dass Sie sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie auf externe Bedrohungen überhaupt nicht einstellen.
Minus 17 Prozent, Frau Baerbock, in Ihrem Etat. Ja, ich meine, das ist doch keine Antwort darauf, dass wir in einer Welt leben, in der wir Gefahren ausgesetzt sind. Minus 10 Prozent bei der Entwicklungshilfe. Die Kollegen der FDP, die sich ohnehin schon entschieden haben, kein internationales Ressort zu übernehmen und sich für internationale Politik nicht mehr zu interessieren,
sind gar dafür, die Entwicklungshilfe völlig abzuschaffen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die absolute Krönung ist natürlich der Verteidigungsetat, von dem der Verteidigungsminister gestern im Verteidigungsausschuss gesagt hat: „Das ist nicht das, was ich gefordert habe“, und – was wichtiger ist –: Es ist zu wenig für die Bundeswehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Nationale Sicherheitsstrategie ist nur dann wirklich die Arbeit und die Diskussion hier wert, wenn ihre praktischen Ergebnisse auch den Anforderungen gerecht werden. Das, was die Bundesregierung, was diese Koalition hier abliefert, wird den Gefahren nicht gerecht, denen wir ausgesetzt sind,
und deswegen brauchen wir eine neue Politik, spätestens ab dem 28. September des nächsten Jahres.
Danke.