Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie
Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Oktober 2024 · 194. Sitzung
- Reden
- 27
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zitat: „Ziel ist: Mehr als die Hälfte der Deutschen soll Angst vor der Zukunft haben.“ Zitat Ende. – Das war nur einer der Arbeitsaufträge an die russische Propagandaagentur SDA, di
2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Kollege Dahmen, vielen herzlichen Dank. – Lautstärke ist nicht automatisch ein Argument. – Ja, das muss man ganz ehrlich sagen. – Wir können gerne über die Vergangenheit sprechen und miteinander über das sicherheitspolitische Engagement in den letzten Jahren, in den letzten Legislaturperioden diskutieren. Dann mus
3. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, schade, Herr Wadephul, dass Sie die Chance verpasst haben, sich aus Anlass „Rückblick auf ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“ mit der Strategie und dem Umfeld, in dem wir uns bewegen, zu befassen. Stattdessen sind Sie der Versuchung erlegen, einfach nur
4. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind die Ziele und großen Versprechen unserer großartigen Verfassung an das deutsche Volk. Der Staat, seine Verfassungsorgane sind an dieses Versprechen gebunden, wie es auch im Eid des Kanzlers und seiner Minister zum Ausdruck kommt.
5. Rede · Anikó Glogowski-Merten · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai brannte in Berlin die Metallfabrik eines deutschen Rüstungsunternehmens. Vergangenen Sonntag wurden zentrale Server der Johannesstift-Krankenhäuser bei einem Cyberangriff verschlüsselt, um für die Entschlüsselung der Daten Lösegeld zu erpressen. Spuren solcher Sa
6. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun. Oder abgewandelt: Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten zu wenig tun. – Was hat dieses Zitat mit der Nationalen Sicherheitsstrategie zu tun? Das fällt ger
7. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich war damals sehr skeptisch. Brauchen wir ein Papier, wo steht, was für eine Strategie wir haben? Sollen wir nicht die Politik ändern? – Aber jetzt, da es fertig und schon seit über einem Jahr in Kraft ist,
8. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut in dieser Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie, hier auch auf die Rolle der Entwicklungspolitik zu kommen; denn unsere internationale Zusammenarbeit trägt dazu bei, dass Krisen und Konflikte in der Welt möglichst gar nicht erst e
9. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst daran erinnern: Sie haben den Koalitionsvertrag im Jahr 2021 geschlossen. Da steht noch so schön drin: Eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie wird „im ersten Jahr“ vorgelegt. Sie haben das wie vieles im Koalitionsvertrag natürlich nicht realisiert; ich
10. Rede · Peter Heidt · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jimmy Lai, der Verleger aus Hongkong, ist in China in Haft. Sein Sohn Sebastien Lai und sein Anwaltsteam sind heute hier auf der Tribüne. Herzlich willkommen! Die Welt hat sich verändert und wird es weiter tun, ob wir das nun wollen
11. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir nicht aufgepasst hätten, hätte das Hunderttausenden von Mitarbeitern unserer Unternehmen die Jobs gekostet, und Millionen von Konsumenten hätten vor geschlossenen Türen gestanden, so der Unternehmenschef der Schwarz Gruppe. Schwarz Gruppe? Ein Viertel der Konsu
12. Rede · Siemtje Möller · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine befinden wir uns in einer völlig veränderten Sicherheitslage. Russland nutzt erneut Krieg als Mittel, um nationale Interessen durchzusetzen, und rüstet massiv auf, personell wie materiell. N
13. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tut im Moment alles, um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gefährden. Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse beri
14. Rede · Knut Gerschau · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Meilenstein in einer Welt, die zunehmend von Unsicherheiten, globalen Konflikten, Klimawandel und geopolitischen Verschiebungen gekennzeichnet ist. Unsere Sicherheit sowohl im Inneren als auch im Äußeren
15. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Ampel die Nationale Sicherheitsstrategie mit stolzgeschwellter Brust vor einem Jahr vorgestellt hatte, war kein Tamtam zu groß, kein Superlativ zu gering. Damals hieß es, dieses Papier sei nicht weniger als das oberste sicherheitspolitische Dachdoku
16. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Debatte über unsere Nationale Sicherheitsstrategie führen. Und es ist auch gut, dass klar erkennbar wird, dass wir im demokratischen Spektrum hier im Hohen Haus unterschiedliche Ansätze verfolgen. Es ist wichtig, dass wir uns
17. Rede · Falko Droßmann · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte so viel zu sagen, habe aber so wenig Zeit. Drei Botschaften zu Beginn: Erstens. Herr Dr. Wadephul, Herr Kiesewetter und Frau Klöckner, Sie haben Einlassungen vorgetragen, aber der Bundeskanzler hat doch bei der Einbringung der Nationalen Sicherheitsstrategie am
18. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Droßmann, ich brauche Ihre Belehrungen nicht, um Verantwortung zu übernehmen. Das habe ich 44 Jahre lang in der Bundeswehr gemacht, und zwar mit Erfolg, wie man mir von höherer Stelle auch dokumentiert hat. Ich empfehle Ihnen: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, dann geht es De
19. Rede · Falko Droßmann · SPD
Herr Kollege Wundrak, Sie haben es gesagt: Sie waren 44 Jahre in Verantwortung. Sie waren General. Sie haben mit Ihrer Unterschrift Soldatinnen und Soldaten in Gefechte geschickt, in denen sie verletzt worden sind und ihr Leben hätten verlieren können. Ab dem Tag, als Sie bei der Bundeswehr ausgestiegen sind, haben Sie
20. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch 16 Monate – nicht ein Jahr – nach der Veröffentlichung eine wichtige, eine notwendige Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie. Frau Ministerin, Ihre Analyse teilen wir, nur stellen wir nach einem Jahr einfach fest: Diese Bundesregierung ist – und da
21. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Ich würde gerne fortfahren, weil ich nur noch einen Aspekt habe. Das Dritte sind die Mittel, die wir für die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie zur Verfügung stellen. Das sind natürlich Finanzmittel, und die finden ihren Ausdruck in Ihrem Haushaltsentwurf. Und wenn dieser Haushaltsentwurf eines zeigt, dann z
22. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Wadephul, ich bin doch etwas verwundert darüber, mit welcher Chuzpe Sie hier ausführen, dass nach Jahren unionsgeführter Sicherheitspolitik ausgerechnet das Gesundheitswesen der Teil sei, der nach drei Jahren ampelgetragener Bundesregierung Ihres Erachtens nicht
23. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesundheitswesen trägt die wesentliche Last in der Versorgung ukrainischer Soldaten und der Zivilbevölkerung in diesem Land, ob verletzt oder erkrankt; 75 Prozent der Betroffenen werden hier versorgt.
24. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin überrascht, wie schlecht Sie sich hier in die Materie eingelesen haben.
25. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baerbock hat heute wieder einmal bestätigt, dass sie den Cyberkrieg auch mündlich führt, indem sie hier einfach die Parolen der NATO-Think-Tanks wiederholt. Das Ganze gibt sie dann als eine sicherheitspolitische Stellungnahme aus. Die Sicherheitsstrateg
26. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– den wir nicht gewinnen können, mit der nächsten Bundestagswahl ab.
27. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich lobe den Kanzler, weil er beim Taurus hart geblieben ist. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- SPD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- FDP3
- Fraktionslos3
- AfD2
- BSW1
- Die Linke1