Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut in dieser Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie, hier auch auf die Rolle der Entwicklungspolitik zu kommen; denn unsere internationale Zusammenarbeit trägt dazu bei, dass Krisen und Konflikte in der Welt möglichst gar nicht erst entstehen bzw. nicht weiter eskalieren. Sie hilft damit auch den Menschen hier in Deutschland, sicherere Lebensverhältnisse zu schaffen.
Natürlich, Herr Kiesewetter, tun wir jeden Tag alles, um den Multilateralismus zu stärken, um die regelbasierte Ordnung voranzubringen, um die Zusammenarbeit zu stärken und um für Demokratien zu werben.
Das ist das, was wir in der internationalen Zusammenarbeit jeden Tag machen.
Das sieht man dann zum Beispiel ganz konkret in der Sahelregion, die in den letzten Monaten hier in den Fokus gerückt ist. Mit unserem internationalen Engagement unterstützen wir die Menschen auch in den Ländern, wo die Zusammenarbeit mit der Regierung kaum noch möglich ist.
Gerade die Bevölkerung im Sahel ist sehr stark vom Klimawandel betroffen, von Konflikten, von Hunger, von Armut. Das ist eine wirklich verheerende Kombination. Das schafft den Nährboden für extremistische Gruppen. Und diese Extremisten bieten dann für die jungen Menschen dort oft die einzige Einkommensmöglichkeit. Das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung der gesamten Region; das gefährdet die Stabilität. Da kann Entwicklungspolitik ganz konkret helfen.
Aber wie macht man das, wenn sich die Krisen häufen? Das geht natürlich nur, indem wir flexibel sind, weil kein Land genau wie das andere ist. Wir passen uns den unterschiedlichen Situationen an. Wir richten die Bedarfe ganz konkret aus an dem, was die Partnerinnen und Partner in den Ländern, in der lokalen Situation brauchen.
Das Zweite, was wir brauchen – das ist das, was diese Regierung vor allen Dingen vorangetrieben hat –, sind internationale Allianzen. Wer sich zusammentut, wer sich abspricht, wer gemeinsame Ziele verfolgt, erreicht einfach deutlich mehr. Das schaffen wir auch in solchen Regionen wie dem Sahel.
Ich bin weiterhin die Präsidentin der Allianz der Geber in dieser Region. In dieser Funktion arbeite ich ganz konkret daran, die verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten und der Mitgliedsorganisationen politisch zusammenzubringen und damit eben auch für die Demokratie, für unsere Art der Stärkung der multilateralen Systeme zu arbeiten.
Entwicklungspolitik wirkt durch Langfristigkeit. Das sind die Ergebnisse, die wir brauchen. Es geht darum, bestehende Strukturen zu verändern, und zwar wirklich nachhaltig, damit Krisen vorgebeugt wird. Es geht zum Beispiel darum, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Wenn Menschen sozial abgesichert sind, etwa gegen Krankheiten oder Armut, dann stärkt das ganze Gesellschaften.
Deswegen unterstützen wir Projekte zur sozialen Sicherheit, auch in den Sahelländern. Es geht darum, Angebote so auszubauen, dass in einem Krisenfall ein Netz, das die Menschen auffängt, schon vorhanden ist und wir nicht erst im Ernstfall anfangen, miteinander Notfallpläne zu machen.
Diese gemeinschaftliche Absicherung im Notfall schafft Sicherheit. Und ja, dafür müssen wir auch Geld investieren. Aber es ist wohlfeil von der CDU/CSU, wenn Sie hier fordern, dass wir weniger kürzen, und Ihr haushaltspolitischer Sprecher gleichzeitig noch mehr Kürzungen in dem Bereich vorschlägt. Da müssen Sie sich schon mal für eine Linie entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie legt den Schwerpunkt auf Prävention. Sie bildet Strukturen aus und beugt damit Konflikten vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit weltweit.
Das ist auch für uns hier in Deutschland wichtig.
Herzlichen Dank.