Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tut im Moment alles, um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gefährden.
Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen.
Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von NATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen?
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag,
und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar.
Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden.
Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen. Über den Einsatz entscheiden ganz allein die USA; das Risiko trägt aber die Bevölkerung in Deutschland.
Wenn man den Umfragen in den USA folgt, wird klar: Für den Einsatz wird dann auch noch ein US-Präsident Donald Trump verantwortlich sein.
Sie, Herr Merz, wollen mit Ihrem furchtbaren Nihilismus und der Lieferung von Taurus-Raketen Deutschland in den Krieg gegen Russland katapultieren. Das ist doch brandgefährlich.
Meine Damen und Herren, wir sagen: Wir brauchen Vernunft und Frieden und Sicherheit statt Völkerrechtsbrüche und Kriegsbesoffenheit.
Vielen Dank.