Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, das Schauspiel, das Sie mit der Union hier abliefern, ist wirklich unwürdig.
Wenn man Ihre Anträge liest, könnte man glauben, wenn Sie nur ganz schwarzfelsig Kanzler wären, dann wäre Deutschland schon auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Blüte.
Das Gegenteil ist wahr. Das Einzige, das an Ihren Ausführungen stimmt, ist die Analyse, dass es Deutschland immer schlechter geht.
Aber die Grundlagen dafür lassen sich allesamt auf Angela Merkel, auf Ursula von der Leyen, auf die CDU zurückführen. Die schlimmste Rezession hatte Deutschland 2010 unter Angela Merkel. Das Verbrennerverbot: CDU, der Atomausstieg: CDU, die EU-Vertragsbrüche: CDU, letztendlich auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: CDU. Es ist unredlich, was Sie hier machen. Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs, meine Damen und Herren,
und die Ampel sind lediglich die Vortänzerinnen, die das auch noch performativ aufführen; die gesellschaftliche, die politische, die kulturelle Abrissbirne dazu hat aber die Union bereitgestellt.
Wissen Sie, es ist unehrlich, selbst wie Sie mit dem Antrag umgehen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Sie haben nämlich drei Vorlagen eingebracht, die sich gegenseitig widersprechen. Im ersten Antrag fordern Sie, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll für gewisse Unternehmen bis Ende des Jahres ausgesetzt und verbessert werden. Im zweiten Antrag fordern Sie, das Lieferkettengesetz soll ausgesetzt werden, bis die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Die dritte Vorlage, der Gesetzentwurf, sagt, wir sollen das komplett abschaffen.
Herr Merz, würden Sie mir bitte erklären, wofür wir uns jetzt konkret aussprechen sollen, was wir konkret abzustimmen haben? Sie reden lieber mit Ihrem Nachbarn, weil es Ihnen gar nicht wichtig ist, weil es eine Show ist, die Sie hier zur Vernebelung der Wähler veranstalten.
Meine Damen und Herren, Sie wollten das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz doch selbst; Sie haben es 2021 eingeführt. 2021 stand Hermann Gröhe hier am Mikrofon und nannte es „einen großen Fortschritt“, nannte es „ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Axel Voss hat im Europäischen Parlament die CSDDD maßgeblich durchgepeitscht, die Richtlinie, die im Endeffekt noch viel mehr in unseren Wohlstand eingreift. Und Sie stellen sich jetzt hin und sagen, das wollen Sie alles abschaffen? Ich glaube Ihnen kein Wort.
Ich glaube Ihnen deswegen kein Wort, meine Damen und Herren, weil das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in doch etwas morbider Art und Weise mit der feministischen Außenpolitik und der illegalen Massenmigration zusammenpasst.
Wir alle wollen Menschenrechte. Niemand von uns möchte, dass irgendein Kind arbeiten muss. Niemand von uns möchte, dass jemand gefoltert wird. Niemand von uns möchte Umweltschäden durch unsere wirtschaftliche Aktivität. Aber genau deswegen haben wir Menschenrechtskonventionen, die wir unterstützen.
Das traditionelle Verständnis war, dass Grundrechte bzw. Menschenrechte den Staat gegenüber seinen Bürgern binden, in einem Schutzverhältnis. Das Verständnis, das Sie mit Angela Merkel in die Politik eingebracht haben, ist, dass Deutschland die Bürde der gesamten Welt zu tragen habe. Wenn irgendjemand irgendwo Leid erleidet, dann soll er nach Deutschland importiert werden.
Und die deutschen Unternehmen sollen nun sogar sicherstellen, dass bis ins letzte Detail ihrer Lieferkette bei der Gewinnung von Rohstoffen kein Menschenrechtsverstoß passiert. Meine Damen und Herren, kein einziges Unternehmen in Deutschland kann das leisten, allein schon deswegen, weil wir auch als Privatverbraucher tatsächlich gar nicht garantieren könnten, dass im nächsten Winter unser Nachbar den Schnee räumt oder dass bei der Bäckerei, in der wir einkaufen, tatsächlich nicht die Kakerlaken Samba tanzen. Dafür gibt es Gesundheitsämter, dafür gibt es den Staat, dafür gibt es Ordnungsbehörden, meine Damen und Herren,
und die gibt es in allen Ländern.
Diese Ordnung müssen wir stärken, nicht die Verantwortung an die Unternehmen überhelfen, das irgendwie sicherzustellen und ansonsten Strafen zu zahlen. Genau das ist der Inhalt, den Sie lange vertreten haben, den Sie heute noch vertreten und der falsch ist.
Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft. Wir brauchen Freiheit zum Wirtschaften, und wir brauchen eine Entlastung von all diesen Haftungsrisiken, die letztendlich nur einem in die Hände spielen: den Großen und Big Tech. Und die Kleinen gehen dabei unter. Wir wollen das nicht.
Vielen Dank.