Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
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Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Tagesordnungspunkt · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Oktober 2024 · 194. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/11144: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden - Für eine echte Wirtschaftswende
- Drucksache 20/13051: zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11144 - Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden - Für eine echte Wirtschaftswende
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wirtschaftlich stürmische Zeiten, in denen wir leben. Wir alle spüren: Es geht um viel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort. Es geht um unseren Industriestandort. Das ist nicht irgendetwas, sondern das, was unser Land über jahrzehntelang zusammen
2. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Esra Limbacher, wir haben schon im Februar längst begriffen, was Ihnen erst jetzt so langsam dämmert. Das ist die Wahrheit. Deutschland schrumpft das zweite Jahr in Folge. Die Firmenpleiten sind massiv angestiegen. Investoren verlassen fluchtartig un
3. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst, weil unserer Exportnation die geopolitischen Spannungen zusetzen und allein die schwächelnde chinesische Wirtschaft momentan Milliardenumsätze weniger bedeutet für die deutschen Unternehmen, weil
4. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, das Schauspiel, das Sie mit der Union hier abliefern, ist wirklich unwürdig. Wenn man Ihre Anträge liest, könnte man glauben, wenn Sie nur ganz schwarzfelsig Kanzler wären, dann wäre Deutschland schon auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlich
5. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDP kann ich nur erklären: Auch als es nicht en vogue war, waren wir gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, nämlich schon in der letzten Legislaturperiode. Und eingeführt hat es die CSU, gemeinsam mit der SPD. Deswegen brauchen Sie uns auch kein Stöckchen hinha
6. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limbacher, weil Sie auf den Februar anspielen: Im Februar hat der Herr Bundeskanzler gesagt: „Don’t worry about our economy!“ – „Machen Sie sich keine Sorgen über unsere Wirtschaft!“. Das ist wenige Monate her. Jetzt haben Sie immerhin schon mal verstanden,
7. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Merz, das macht Sinn, dass Sie rausgehen. Ich werde gleich Ihren Auftritt bei Frau Miosga würdigen, muss aber sagen, dass es langsam langweilt, dass wir hier jede Woche dasselbe Schauspiel erleben: inhaltlich dünne Anträge, gepaart m
8. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war selber etwa zwei Jahrzehnte als Unternehmer tätig. Wenn ich eins weiß, dann: Es ist wichtig für das Wirtschaftswachstum, dass wir politische Verlässlichkeit, Konstanz und klare Regeln haben. Sie machen das Gegenteil: Gestern beschließen Sie ein Gesetz, he
9. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen: Erstens. Wenn die CDU/CSU hier die Abschaffung der Gesetze zur Debatte stellt, die sie selbst in Regierungsverantwortung verabschiedet hat, dann ist das vielleicht ein Hinweis darauf, dass sie an den Gesetzen der aktuellen Regierung nic
10. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Cronenberg, ich verstehe das ja schon, dass man in Ihrer Situation gewisse Verrenkungen vornehmen muss. Sie haben ja ganz ordentliche Positionen. Ich weiß jetzt nur nach dieser Rede, ehrlich gesagt, nicht, ob Sie jetzt für oder ge
11. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Sehr geehrter Herr Rützel, ich finde, Sie müssen es eine Nummer kleiner machen. Wer gegen das Lieferkettengesetz ist, der will die „Menschenrechte weltweit abschaffen“. Ich meine, das ist doch selbst für Sie absurd. Das ist doch für Sie unterkomplex. Es ist einfach unanständig, so was zu sagen. Diese Floskel „Die Mensc
12. Rede · Bernd Rützel · SPD
Frau von Storch, Sie sprechen über „eine kleine Bude am Ende der Welt“. Es sind Menschen in der ganzen Welt, die für uns arbeiten. Vielleicht haben Sie ein Handy einstecken. Vielleicht haben Sie heute früh Kaffee getrunken. Vielleicht tragen Sie Kleidung, die Menschen für uns hergestellt haben. Deswegen widerspreche ic
13. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Lieferkettengesetz soll verhindern, dass sich Konzerne auf Kosten anderer zum Beispiel dadurch bereichern, dass sie von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren. Nun will die CDU/CSU das Gesetz mit sofortiger Wirkung aufheben, weil es der deutschen Industrie angeblich
14. Rede · Michael Gerdes · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder diskutieren wir über das Lieferkettengesetz. Und als Gewerkschafter sage ich: Gut so! Denn es ist auch ein gutes Gesetz. Offenbar müssen einige Kollegen wieder an die Zustände erinnert werden, vor denen sie gerne die Augen
15. Rede · Klaus Ernst · BSW
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! „Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt … Und deswegen ist die … Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Denn auc
16. Rede · Alexander Bartz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Stellen wir uns ein Land vor, das vor historischen Herausforderungen steht: vom globalen Wettbewerb um die Technologien und Arbeitsplätze der Zukunft über den notwendigen wirtschaftlichen Wandel hin zu einer klimaneutralen
17. Rede · Bernd Schattner · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, heute beraten wir abschließend über ein ganzes Konvolut von Anträgen Ihrer Fraktion zum Thema Wirtschaft, angefangen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis hin zum Pakt für Wachstum und Wohlstand. Und wie nicht anders z
18. Rede · Bernd Schattner · AfD
– für eine Zukunft unseres Deutschlands. Vielen Dank.
19. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir jetzt hier im Deutschen Bundestag im Warmen, bei Licht, mit einer Toilette um die Ecke, mit einer Kantine im Haus über das Lieferkettengesetz diskutieren, sitzt zur gleichen Minute in Bangladesch eine Näherin in
20. Rede · Bernd Rützel · SPD
Nein. – Wer will denn schon damit werben, nicht alles so genau wissen zu wollen und auf dem Buckel der armen Menschen Gewinne abzuschöpfen? Diese Unternehmen – die vorbildlichen, die guten, die sich kümmern – müssen wir vor anderer Konkurrenz schützen. Viertens. Unsere Unternehmen sind längst viel weiter als Sie von de
21. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal klar sagen, worum es beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vor allem geht. Kern des Gesetzes sind, wie der Name schon sagt, die Sorgfaltspflichten – nicht die Berichtspflichten, Herr Spahn. Was heißt das? Große Unternehmen haben die Pflicht, in ihren Lieferkett
22. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gern.
23. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade wieder den Mythos aufgemacht, es treffe ja nur die großen Unternehmen. Können Sie diesen logischen Bruch bitte endlich mal aufklären, wie auf der einen Seite die gesamte Lieferkette überwacht werden soll, während auf der an
24. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz herzlichen Dank für diese gute Frage; denn so kann ich einen wichtigen Punkt ansprechen, den ich in meiner Rede wegen der kurzen Redezeit nicht vorgesehen hatte. – Die Sorgfaltspflichten betreffen die großen Unternehmen. Die müssen ein Risikomanagement durchführen und überlegen, was sie überhaupt hinkriegen; das i
25. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen“, so sagte es mal Ludwig Erhard. Und Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit durch falsche Grundentscheidungen. Sie als Ampelregierung, SPD, Grüne und FDP, gehen nach dem Pr
26. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich gerne.
27. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben eben behauptet, wir hätten die Steuern erhöht. Ist Ihnen bewusst, dass wir mit dem Abbau der kalten Progression gerade den Mittelstand um mehr als 20 Milliarden Euro steuerlich entlastet haben?
28. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ich bin dankbar für die Frage. – Sie haben ja nur das gesetzliche Minimum umgesetzt und gleichen nicht einmal das aus, was Sie auf der anderen Seite durch Energiekosten und Sonstiges wegnehmen. Zusätzlich muss ich sagen: Derzeit betragen die Sozialversicherungsabgaben 42 Prozent des Bruttolohns. Wenn Sie hier jetzt etw
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- AfD4
- FDP2
- BSW1
- Die Linke1