Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Merz, das macht Sinn, dass Sie rausgehen. Ich werde gleich Ihren Auftritt bei Frau Miosga würdigen, muss aber sagen, dass es langsam langweilt, dass wir hier jede Woche dasselbe Schauspiel erleben: inhaltlich dünne Anträge, gepaart mit den üblichen Parolen und der künstlichen Entrüstung.
Das wird dem Land nicht gerecht. Hören Sie doch bitte auf, und kehren Sie zur Seriosität zurück!
Darüber hinaus wäre es auch schön, wenn wir mal bei den Fakten bleiben würden. Wie gesagt, ich kann jedem, der glaubt, Herr Merz hätte Wirtschaftskompetenz, nur empfehlen, sich die Sendung von Frau Miosga noch mal anzugucken. Er hatte sich vorher vielleicht auf sein Sympathietraining konzentriert, damit er mal einer breiteren Gesellschaft eher vermittelbar ist, aber nicht auf Fakten.
Er hat behauptet – fälschlicherweise –, dass der Sachverständigenrat abweichende Stimmen zu der Erkenntnis abgegeben hätte, dass die Schuldenbremse reformbedürftig ist. Das ist falsch.
Das hat der Sachverständigenrat geschlossen veröffentlicht; er hat gesagt, eine Reform sei nötig, und sogar Vorschläge gemacht. Genau so ist es, und nicht das Gegenteil.
Dann sagt Herr Merz, dass die Bundesländer keine Konjunkturkomponente bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse haben. Das Gegenteil ist richtig! Natürlich haben sie eine, die im Übrigen auch noch unterschiedlich ausgestattet ist. Vielleicht meinte er das strukturelle Defizit. Aber so viel Detailkenntnis wäre beim großen Kanzlerkandidaten der Wirtschaftskompetenz vielleicht erforderlich; deswegen wären klare Begrifflichkeiten schön.
Das stört Sie jetzt nicht. Aber dass dieser peinliche Auftritt da in irgendeiner Form ernst zu nehmen sein soll, verstehe ich nicht. Und genauso wenig verstehe ich, wenn er mit Blick auf das Konzept der SPD, auf das ich gleich eingehe, auf – ich sage es sehr vorsichtig – eher verschlungenen Pfaden zu dem Ergebnis kommt, der Spitzensteuersatz müsste auf 60 Prozent steigen, um die von der SPD in Aussicht gestellten Steuerentlastungen
– ich sage gleich was dazu, was Herr Lindner sagt, keine Sorge – zu finanzieren. Da sage ich: Herr Merz, Ihr Bierdeckel hat schon vor 20 Jahren nicht funktioniert, und deswegen sollten Sie mit diesen einfachen Antworten aufhören.
Ich hatte gehofft, dass die Union mittlerweile weiter ist.
Im Mai 2023 hat Herr Linnemann bei „Lanz“ gesagt, einige wenige müssten zusätzlich belastet werden. Und Herr Merz selber hat im September 2023 in der „FAZ“ gesagt, er würde einen höheren Spitzensteuersatz akzeptieren.
Wer wären denn diese einigen wenigen, wenn wir nicht über das 1 Prozent der höchsten Einkommensbezieher sprechen? Und genau das haben wir im Beschluss des SPD-Parteivorstands am Wochenende festgestellt. Wir haben das Ziel, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Jeder, der hart arbeitet, muss sich ein gutes Leben leisten können, und deswegen brauchen wir eine grundlegende Einkommensteuerreform. Wir wollen die große Mehrheit der Steuerzahlenden – 95 Prozent etwa – entlasten und dafür die höchsten Einkommen – ja, etwa 1 Prozent – etwas stärker in die Verantwortung nehmen.
Das gibt finanziellen Spielraum, stärkt die Kaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an, und es trifft in keiner Welt die arbeitende Mitte. Da sind in den sozialen Medien – und ich hoffe, nicht durch Sie gesteuert – die wüstesten Zahlen unterwegs. Das oberste 1 Prozent sind Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen – ich muss es noch mal betonen: Monatseinkommen – von 23 277 Euro. Das hat übrigens Herr Lindner berechnet; das sind Zahlen des BMF aus dem Dezember 2023. Darüber reden wir, und nicht von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. und das gehört zur Debatte dazu.
Wir haben noch mehr vereinbart: Superabschreibungen für Investitionen von Unternehmen, eine Reform der Schuldenbremse, Kaufanreize für Elektroautos und die Erhöhung des Mindestlohns. Das ist der richtige Weg.
Ich möchte mit zwei Lichtblicken schließen: Das KfW-Mittelstandspanel 2024 zeigt, dass die Profitabilität und die Eigenkapitalquote insgesamt stabil sind. Und laut „CEO Outlook 2024“ von KPMG gehen 93 Prozent der Unternehmer davon aus, dass die Beschäftigtenzahl in den nächsten drei Jahren bei ihnen steigen wird – 93 Prozent!
Der Präsident des VDMA sagt: Die Transformation ist eine riesige Chance, die man sehen und ergreifen muss. – Ich könnte es nicht schöner sagen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.