Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Lieferkettengesetz soll verhindern, dass sich Konzerne auf Kosten anderer zum Beispiel dadurch bereichern, dass sie von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren.
Nun will die CDU/CSU das Gesetz mit sofortiger Wirkung aufheben, weil es der deutschen Industrie angeblich Wettbewerbsnachteile bringt. Das ist ebenso zynisch wie entlarvend. Sollte es wirklich deutsche Konzerne geben, die ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann müssen diese ihr Geschäftsmodell dringend ändern. Deswegen sollten wir dieses Gesetz nicht abschaffen.
Es kann doch niemals zu viel verlangt sein, dass Unternehmen Menschen- und Arbeiterrechte entlang ihrer globalen Lieferkette garantieren und sicherstellen, dass es auch in den Fabrikhallen der Zulieferer keine Kinderarbeit gibt.
Ohnehin sind CDU/CSU und ihr Kanzleranwärter Friedrich Merz mit ihrer Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahrhundert hängen geblieben. Die CDU/CSU will längere Arbeitszeiten für alle. Bei 1,3 Milliarden Überstunden im Jahr – mehr als die Hälfte davon unbezahlt – ist der Vorwurf von Friedrich Merz, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, einfach nur absurd.
Die Sozialabgaben will die Union begrenzen, was nichts anderes bedeutet, als für die Mehrheit bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten zu kürzen. Das Gegenteil ist notwendig.
In der Logik des Standortwettbewerbs setzen Sie darauf, diesen international zu verschärfen mit niedrigen Löhnen für Arbeiter und Angestellte in Deutschland, damit deutsche Konzerne mehr Gewinne im Ausland erzielen können. Das wird völlig schiefgehen. Sie werden die bestehenden Handelskonflikte noch verschärfen. Die USA beschränken sich ohnehin auf die Ankurbelung der Produktion im eigenen Land. China strebt mit seiner Industriepolitik nach mehr Eigenständigkeit. Auf Steigerung der Exporte zu setzen, muss in dieser Lage scheitern.
Wichtig wäre, dass Sie dafür sorgen, dass Sie mit dazu beitragen, den enormen Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben: Wohnungsbau, Bahnausbau, Brücken, Schulen. Aber mit Ihrem Schuldenbremsenfetisch sind Sie dazu völlig unfähig.
Wichtig wäre es, Kaufkraft und Sicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und zu verbessern, unter anderem indem der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro gesteigert wird – bei Ihnen ebenfalls Fehlanzeige.
Der BDI hat Ihnen und uns allen vorgerechnet, dass bis 2030 für den Umbau der Industrie und die Anschubfinanzierung und die Förderung zentraler Zukunftstechnologien 400 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen notwendig sind – und zwar nicht für die gerade angesprochene Infrastruktur, sondern für das, was noch nicht da ist. Mit Ihrer Erbsenzählerwirtschaftspolitik sind Sie auch da vollständig neben der Spur.
Danke schön.